In zweiter Instanz verurteilt

WIL. Die Zehnder Print AG und ein Verlagsredaktor wurden vom Kantonsgericht verurteilt wegen Persönlichkeitsverletzung. Noch haben sie nicht entschieden, ob sie das Urteil anfechten.

Hans Suter
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Am 22. Oktober hat das Kantonsgericht in der Causa Zehnder Print AG entschieden. Das Urteil ist noch nicht rechtskräftig. (Bild: Hannes Thalmann)

Am 22. Oktober hat das Kantonsgericht in der Causa Zehnder Print AG entschieden. Das Urteil ist noch nicht rechtskräftig. (Bild: Hannes Thalmann)

In der Ausgabe vom 3. November 2011 publizierte ein Verlagsredaktor in den «Wiler Nachrichten» einen Text mit dem Titel «Wo er hinlangt, wächst Dürre». Im Artikel wird dem ehemaligen Wachmann Christoph Meili unter anderem vorgeworfen, die Rückzahlung von Sozialhilfeleistungen an die Gemeinde Sirnach zu verweigern.

Angeklagte verurteilt

Christoph Meili wehrte sich. Er gelangte an den Presserat und reichte beim Kreisgericht Wil Klage ein. Der Presserat trat jedoch nicht auf die Beschwerde ein, hielt aber fest, es sei einzuräumen, dass die Berichterstattung der «Wiler Nachrichten» berufsethisch viele Fragen aufwerfe. Das Kreisgericht Wil trat nicht auf alle Begehren des Klägers ein. Es stellte im Urteil vom 14. Oktober 2014 jedoch fest, der Zeitungsartikel mit zwei Fotos verletze die Persönlichkeit und sei unlauter. Die Beklagten wurden verpflichtet, das Urteil zu publizieren und den Grossteil der Gerichts- und Entschädigungskosten zu übernehmen.

Urteil angefochten

Der Fall war damit aber nicht erledigt, sondern wurde an das St. Galler Kantonsgericht weitergezogen. Dieses wies nun in teilweiser Gutheissung der Berufung die Klage auf Feststellung ab, der Artikel sei unlauter. Die «Wiler Nachrichten» werden jedoch zu einer Urteilspublikation zugunsten Christoph Meilis verpflichtet. Im vorgegebenen Text steht, der erschienene Artikel mit Fotos verletzte die Persönlichkeit Meilis. «Falsch war überdies die Darstellung im Artikel, Christoph Meili sei damals gegenüber dem Sozialamt der Gemeinde zur Rückzahlung von Sozialhilfeleistungen im Umfang von 20 000 Franken verpflichtet gewesen, er weigere sich, dieser Zahlungspflicht nachzukommen und habe sich durch Flucht entzogen.» Weiter hält das Gericht fest: «Im Publikationszeitpunkt bestand keine Rückzahlungspflicht Christoph Meilis gegenüber der Gemeinde Sirnach, da die Wohn- und Meldeadresse Meilis stets bekannt war.»

Verleger Andreas Zehnder liess gestern offen, ob das Urteil weitergezogen wird. «Wir schauen uns das noch an.»

Internationale Schlagzeilen

Christoph Meili sorgte im Januar 1997 international für Schlagzeilen. Als Wachmann einer externen Unternehmung nahm er bei der damaligen Schweizerischen Bankgesellschaft (heute UBS) zu shreddernde Akten an sich. Er vermutete einen Verstoss gegen das Aktenvernichtungsverbot. Christoph Meili wohnt heute in Wil.