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In Wil sind Bussen kein Thema

Zwar ist die Politik auch in Wil aktiv, um den Auszug von Läden aus Altstadt und Bahnhofstrasse zu stoppen. Aber an Geldbussen für leere Ladenlokale, wie von den Sozialdemokraten in St. Gallen gefordert, denkt hier niemand.
Richard Clavadetscher
Trostlos: Seit gut einer Woche steht die Ladenfläche von OVS an bester Lage in der Wiler Fussgängerzone leer. (Bild: Hans Suter)

Trostlos: Seit gut einer Woche steht die Ladenfläche von OVS an bester Lage in der Wiler Fussgängerzone leer. (Bild: Hans Suter)

Es ist nicht ausschliesslich ein Problem der Stadt Wil – doch auch sie ist betroffen: Nicht wenige Geschäfte im Zentrum tun sich schwer, denn die Kunden bleiben weg. Meldungen über Geschäftsschliessungen oder Wegzüge häufen sich. Vor wenigen Tagen hat zum Beispiel Kuhn Back & Gastro mitgeteilt, dass es seine erst im Dezember 2014 eröffnete Filiale in Wil per Ende dieses Monats wieder schliessen will. Als Ursache wird ein unbefriedigendes Geschäftsergebnis angegeben.

Kuhn ist so wenig Einzelfall in Wil als auch die Stadt selber mit diesem Problem nicht allein dasteht. Ähnliches ist auch aus anderen Städten zu vernehmen – zum Beispiel aus der Kantonshauptstadt St. Gallen: Als vorerst letzte Neuigkeit ist dort eben bekannt geworden, dass gleich zwei Schuhgeschäfte ihren bisherigen Standort in der Altstadt aufgeben wollen.

SVP-Politikerin will mehr Tempo

Wie also dagegenhalten und den Trend stoppen? Die Frage ist unterdessen auch in der Politik angekommen. So hat die Wiler Stadtparlamentarierin Ursula Egli (SVP) soeben eine Interpellation eingereicht: «Die Stadt verliert an Attraktivität – und was tut die Stadt?» lautet der Titel des Vorstosses. Liest man den Text der Interpellation, ist die Frage eigentlich eher rhetorisch gemeint.

Egli ist dezidiert der Meinung, die Stadt müsse nun «dringend Massnahmen» ergreifen, «um den Detailhändlern den Rücken zu stärken». Analysieren sei zwar gut, es bringe den Geschäften aber nichts, so Egli in ihrem Vorstoss. Die Stadtparlamentarierin bezieht sich dabei offensichtlich auf Aussagen des Stadtschreibers Hansjörg Baumberger in dieser Zeitung (Ausgabe vom 22. Juni). Baumberger sagte damals, die Stadt sei daran, «zusammen mit den Betroffenen» zu analysieren, weshalb es zur gegenwärtig wenig erfreulichen Situation (für die Geschäfte) gekommen sei. Man wolle prüfen, was die Stadt ihrerseits dagegen tun könne. Erste Projektüberlegungen stellte Baumberger für den Frühherbst in Aussicht.

Stadtparlamentarierin Egli geht dies nicht nur zu gemächlich, sie ist zudem der Meinung, den Detailhändlern sei schon sehr geholfen, wenn restriktive «Regulierungsmassnahmen» gelockert oder gar gestrichen würden. Die Detailhändler müssten mehr unternehmerischen Spielraum erhalten, um die schwierige Situation zu überstehen, ist sie überzeugt. Auch sei zu prüfen, ob die Stadt etwa das Parkieren für die ersten anderthalb bis zwei Stunden gratis machen könne.

Motion fordert Lenkungsabgabe

Genau den umgekehrten Weg wollen linke Politikerinnen und Politiker in der Stadt St. Gallen einschlagen: mehr statt weniger Regulierung. Sie wollen dabei aber nicht die Detaillisten, sondern die Liegenschaftsbesitzer in die Pflicht nehmen. Konkret hat die Fraktion von SP, Juso und Politischer Frauengruppe (PFG) im dortigen Stadtparlament eine Motion eingereicht, die verlangt, dass die Stadt eine Lenkungsabgabe auf leere Ladenlokale in der Innenstadt einführt. Damit sollen Hauseigentümer belastet werden, wenn sie Ladenflächen lieber leer stehen lassen, als die Miete zu senken.

Ob dies nicht auch für Wil zu prüfen sei, wollte die Wiler Zeitung von Ursula Egli wissen. Schliesslich klagten gerade Wiler Detaillisten öfters über zu hohe Ladenmieten angesichts fallender Umsätze. Egli kann sich für diesen Weg jedoch nicht erwärmen. Dies sei ein zu starker Eingriff in die Eigentums- und Wirtschaftsfreiheit, sagt sie. Und sie ist damit nicht alleine. Auf den St. Galler Vorstoss angesprochen, gibt sich auch SP-Fraktionschefin Silvia Ammann zurückhaltend. Die Umsatzrückgänge in den städtischen Zentren hätten vielerlei Gründe, so Ammann. Deshalb lohne es sich, zuerst einmal genauer hinzuschauen und nach den konkreten Ursachen an einem bestimmten Standort zu suchen, ist sie überzeugt. «Schnellschüsse bringen da nichts.»

Freiwillig zur Einsicht kommen

Dies ist exakt auch die Meinung von Guido Wick von den Grünen Prowil. Dass Behörden lenkend eingriffen, wenn der Markt nicht spiele, könne unter Umständen sinnvoll sein, sagt er. Allerdings sei ein solches Vorgehen gut zu überlegen. «Schnellschüsse sind sicher falsch.» Wick wäre viel lieber, Liegenschaftsbesitzer, die es sich finanziell leisten können, würden aus eigener Einsicht die Mieten den realen Verhältnissen anpassen.

Fazit: In der Stadt Wil ist weder von linker noch von grüner Seite in nächster Zeit ein Vorstoss zu erwarten, wie er eben im St. Galler Stadtparlament eingereicht worden ist.

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