In Chur ist das «strengste Polizeigesetz der Schweiz» gescheitert: Jetzt soll es in Wil helfen

Der Blick über die Stadtgrenze zeigt: Die Einführung eines Alkoholverbots beim Bahnhof Wil dürfte ein schwieriges Unterfangen werden.

Gianni Amstutz
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Betrunkene Personen am Bahnhof sind für viele ein Ärgernis. Bild: TZ

Betrunkene Personen am Bahnhof sind für viele ein Ärgernis. Bild: TZ

SVP-Stadtparlamentarier Erwin Böhi will vom Stadtrat wissen, wie dieser zu einem Alkoholverbot auf dem Bahnhofareal steht. Der Grund: Der Bahnhofplatz ist ein beliebter Ort bei Alkohol trinkenden Personen, meistens handelt es sich dabei um Menschen am Rand der Gesellschaft. Dies schade dem Image von Wil, da der Bahnhof die Visitenkarte der Stadt sei, argumentiert Böhi.

Mittels einer Ergänzung im Polizeireglement verfüge die Stadt über eine rechtliche Handhabe, um ein entsprechendes Verbot durchzusetzen, ist Böhi überzeugt. Das ist allerdings fraglich. Denn fest steht: Auf Bundesebene existiert keine konkrete gesetzliche Grundlage für ein örtlich oder zeitlich begrenztes Alkoholverbot. Dies entgegen dem Wunsch des Schweizerischen Städteverbands (SSV), dem auch Wil angehört. In einer Umfrage unter den Städten im Jahr 2010 hatten 86 Prozent für die Schaffung einer gesetzlichen Grundlage gestimmt. Bisher erfolglos.

Verbot auch ohne Grundlage rechtens?

Ohne diese gesetzliche Grundlage auf Bundesebene ist die Frage nach der Rechtmässigkeit eines Alkoholverbots nur schwierig zu beantworten. Der Bericht des SSV hält fest: «Die Frage, auf welche kantonalen und kommunalen Rechtsgrundlagen sich heute ein zeitlich und örtlich limitiertes Alkoholverbot stützen könnte, ergab unterschiedliche Antworten.» Einige Städte betrachten die polizeiliche Generalklausel als mögliche Grundlage. Diese erlaubt es der Polizei, zur Wahrung der öffentlichen Sicherheit und Ordnung Massnahmen durchzusetzen, die ihr der Situation angemessen erscheinen.

Per Definition darf sie allerdings nur angewendet werden, wenn die Gefahr für die öffentliche Ordnung schwer ist und eine zeitliche Dringlichkeit besteht. Das dürfte bei Alkoholkonsum am Bahnhof, auch wenn dies einige stört, kaum der Fall sein. Ein Teil der Städte des SSV gab denn in der Umfrage auch an, auf kantonaler oder kommunaler Ebene würden keine Rechtsgrundlagen für ein Alkoholverbot an öffentlichen Plätzen bestehen.

Hanspeter Krüsi, Sprecher der Kantonspolizei sagt denn auch: «Im Kanton St.Gallen würde ein örtlich begrenztes Alkoholverbot ein Novum darstellen.» Eine Ausnahme bilden Veranstaltungen. Insbesondere bei Sportanlässen kann ein Alkoholverbot erlassen werden. Krüsi weist zudem darauf hin, dass die Polizei auch ohne Alkoholverbot nicht machtlos ist: «Wenn jemand die öffentliche Sicherheit oder Ordnung stört, können wir Platzverweise aussprechen.» Diese können bis zu einem Monat gelten.

Alkoholverbot in Chur ist gescheitert

Ein Beispiel einer Stadt, die ebenfalls mit einem Alkoholverbot gegen Störungen durch Betrunkene vorging, ist Chur. Dort gilt in der Öffentlichkeit seit 2008 ein Alkoholverbot zwischen 0.30 und 7 Uhr. Grund für die Einführung waren die sogenannten Botellones, spontane Saufgelage Jugendlicher an öffentlichen Plätzen.

Inzwischen gehört dieses Phänomen jedoch der Vergangenheit an, und die Stadt will sich vom Alkoholverbot wieder verabschieden. Die Betitelung als Stadt mit dem strengsten Alkoholgesetz der Schweiz machte Chur zu schaffen. Dem Tourismus sei dies abträglich und die Regelung bringe praktisch keinen Vorteil, so die Argumente jener, die das Verbot wieder abschaffen wollten. Der Churer Stadtrat hat nun das Polizeireglement überarbeitet und das Alkoholverbot aufgehoben.

Das Beispiel Chur zeigt aber, dass Städte auch ohne entsprechende Regel auf Bundesebene selbstständig ein Alkoholverbot erlassen können. Auch in Wil wurde das schon einmal diskutiert. Das Parlament lehnte 2008 einen Antrag für ein Alkoholverbot für Jugendliche auf öffentlichen Plätzen jedoch ab.