In beratender Funktion

Der Stadtrat hat eine neue Schulordnung erlassen. Darin sind auch die Aufgaben des Schulrats festgehalten. Diese sind vage umrissen. Fragen sind offen. Nun können sich die Parteien in der Vernehmlassung äussern.

Philipp Haag
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WIL. Der Stadt Wil erhält eine neue Schulordnung. Der Stadtrat hat das Papier nun in die Vernehmlassung bei den Parteien gegeben. Die Frist läuft bis Ende Januar 2016. In der Schulordnung wird der Aufgabenbereich des Schulrats geregelt. Die Behörde wird auf das Jahr 2017 von elf auf fünf Mitglieder reduziert, aber weiterhin vom Volk gewählt. Dies beschloss das Stadtparlament durch die Genehmigung der neuen Gemeindeordnung. Die Grünen Prowil hatten vergeblich versucht, den Schulrat durch eine Schulkommission ersetzen zu lassen.

Strategie im Fokus

Der Schulrat bekommt eine neue Ausrichtung. Dies kommuniziert der Stadtrat seit längerem. Bis anhin ist von einem strategischen Fokus mit beratender Funktion des Stadtrats sowie einer Controlling- und Aufsichtsfunktion die Rede. Die neue Ausrichtung schlägt sich in der überarbeiteten Schulordnung nieder. Das Controlling und die Aufsicht, eigentlich eine Kernaufgabe einer vom Volk gewählten Exekutive, ist in der neuen Schulordnung lediglich in der Möglichkeitsform festgeschrieben. «Der Schulrat kann im Auftrag des Stadtrats Controlling- und Aufsichtsaufgaben übernehmen», heisst es.

Die Aufgaben des Schulrats sind vage umrissen. Laut der neuen Schulordnung bestehen diese im Beraten des Stadtrats in wesentlichen Schulfragen und im Beraten der Anträge des Departements Bildung an den Stadtrat. Ausserdem wirkt der Schulrat an der Sicherstellung der Schul- und Qualitätsentwicklung mit. Die bisherigen Aufgaben – der Katalog umfasst 15 Punkte – sind nicht mehr aufgeführt. Als Beispiele: Weder die Verfügungen im Zusammenhang mit der Beschulung in Sonderklassen oder Sonderschulen oder die Verfügungen über auswärtigen Schulbesuch noch das Anordnen von disziplinarischen Massnahmen gegen Schüler und Lehrer. Dabei handelt es sich um Anweisungen, deren Legitimation nach Ansicht von im Schulbetrieb involvierter Personen höher ist, wenn sie von einer vom Volk gewählten Behörde erlassen werden, als wenn sie durch einen Entscheid der Verwaltung auferlegt werden.

Keine Kompetenzen

Aufgrund der neuen Schulordnung ist der Schulrat eine beratende Instanz ohne Kompetenzen. Weder Entscheidungs- noch Finanzkompetenzen sind genannt. Auch muss das Bildungsdepartement (substanzielle und weitreichende) Weisungen nicht vom Schulrat absegnen lassen. Zumindest ist keine Anordnung in der neuen Schulordnung enthalten. Auch ist im Papier nirgends aufgeführt, ob es auf lokaler Ebene eine Rekursinstanz für Eltern gibt, die sich gegen Entscheide des Bildungsdepartements wehren.

Es stellt sich ausserdem die Frage, wer Entscheide mit gravierender Kostenfolge genehmigt, beispielsweise bei der Beschulung eines Kindes in einem Sonderschulheim. Laut einer sich mit der Thematik auskennenden Person sollten individuelle Speziallösungen für Schülerinnen und Schüler nicht von einem Mitarbeiter der Verwaltung getroffen werden, sondern von einem Gremium. Und wer spricht die Gelder? Ist es schliesslich der Stadtrat? Die Behörde, die bei ihren Entscheiden die angespannte Finanzlage der Stadt im Hinterkopf hat, respektive haben muss? Ebenfalls nicht deutlich deklariert ist, wer der Schulleitungskonferenz übergeordnet ist. Wer hat die Weisungsbefugnis gegenüber der Schulleiterkonferenz und wem ist diese rechenschaftspflichtig? In der neuen Schulordnung ist lediglich festgehalten, die Schulleitungskonferenz bestehe aus den Schulleitungen und der den Schulleitungen vorgesetzten Person. Die offene Formulierung könnte darauf hindeuten, dass die Einsetzung eines Schulamtsleiters eine Option ist.

Keine Niveaugruppen

In der neuen Schulordnung ist fixiert, dass der Schulbetrieb an der Oberstufe in Regelklassen ohne Niveaugruppen stattfindet. Dies kann als Absage an die durchlässige Oberstufe interpretiert werden. Das Unterrichten in Niveaugruppen wird an vielen Thurgauer Schulen praktiziert. Durch die Formulierung verbauen sich die Wiler Schulen möglicherweise eine erfolgversprechende Option für die Zukunft.

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