Im Schlechtwetterfall kritisch

Die Gemeinde Eschlikon hat die Anstellungsbedingungen für den Gemeindepräsidenten neu festgelegt. Amtsinhaber Hans Mäder findet, dass dies höchste Zeit ist – und spricht sich für eine kantonale Regelung aus.

Adrian Grzonka
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Die Schlüssel hat Gemeindepräsident Hans Mäder (rechts) im Juni von seinem Vorgänger Robert Meyer übernommen – den Arbeitsvertrag hingegen nicht. (Archivbild: Olaf Kühne)

Die Schlüssel hat Gemeindepräsident Hans Mäder (rechts) im Juni von seinem Vorgänger Robert Meyer übernommen – den Arbeitsvertrag hingegen nicht. (Archivbild: Olaf Kühne)

ESCHLIKON. Der Status von Gemeindepräsidenten ist alles andere als in Stein gemeisselt: Darüber, dass er seine Gemeinde repräsentieren und eine Ansprechperson in der Verwaltung sein soll, herrscht wohl Einigkeit. Nicht aber über die genauen Aufgaben des höchsten Exekutivmitglieds: Ob der Präsident lediglich bei politisch-strategischen Themen das Sagen hat, oder ob er operativ ebenfalls Gewicht hat, regelt jede Gemeinde für sich.

Auch die Anstellungsbedingungen unterscheiden sich von Gemeinde zu Gemeinde: Dies hat vor allem strukturelle Gründe. Als gewählte Amtsperson ist der Gemeindepräsident für mindestens eine Legislative – also vier Jahre – im Amt. Er untersteht somit nicht den Anstellungsbedingungen des Gemeindepersonals: Sowohl die Aufgaben, das Pensum als auch die Höhe des Lohns werden von den Gemeinderäten bestimmt.

Eschlikon erlässt Regelung

Um die bestehenden Unklarheiten einzuschränken, hat nun die Gemeinde Eschlikon eigene Anstellungsbedingungen für den Gemeindepräsidenten erlassen. Sie hat die Amtsübergabe von Gemeindeammann Robert Meyer an den im Frühling gewählten Hans Mäder genutzt, um ein Reglement auszuarbeiten, welches über die Amtszeit von Mäder gelten soll. Laut Mäder sind in der neuen Verordnung unter anderem die allgemeinen Rechte und Pflichten, aber auch die Arbeitszeiten und Überstunden geregelt. Zudem ist die Lohnhöhe des Präsidenten eingestuft worden.

«Ein schwieriger Prozess» sei die Entstehung des neuen Reglements gewesen, der über mehrere Sitzungen stattgefunden habe, sagt Mäder. Er ist überzeugt, dass speziell die Festlegung des Lohnes ein wichtiger Schritt war: Wenn es im Gemeinderat keine Konflikte gebe, dann sei es kein Problem, dass der Lohn von den Gemeinderäten bestimmt werde. «Im Schlechtwetterfall kann das aber durchaus kritisch sein», sagt Mäder. Er ist der Meinung, dass eine Festlegung der Arbeitsbedingungen des Gemeindepräsidenten auch auf kantonaler Ebene Sinn machen würde. Bedenken, dass dies die Gemeinden mit ihren unterschiedlichen Strukturen einschränken würde, hat er keine: Was bei einer allgemeinen Regelung beachtet werden müsste, seien einerseits die Aufgaben, welche dem Präsidenten zufallen, und anderseits dessen genereller Status: Etwa, ob der Präsident nur strategische oder auch operative Aufgaben erfüllen müsse.

Laut Robert Meyer hat sich die Aufgabe des Präsidenten während seiner zwölfjährigen Amtszeit stark verändert. Bei seinem Amtsantritt sei er auch für den Hochbau zuständig gewesen, was eine reine Verwaltungsaufgabe sei. Auch das Pensum sei während seiner Amtszeit von 80 auf 100 Prozent erhöht worden.

Streit über die Entlöhnung hätte es während seiner zwölf Jahre als Präsident trotz der grossen Veränderungen keine gegeben, sagt Meyer. Bei seinem Antritt hätte sich der Gemeinderat bei der Bestimmung der Lohnhöhe an derjenigen seines Vorgängers orientiert. Danach sei dann der Lohn jährlich vom Gemeinderat überprüft worden, wobei man sich bezüglich individueller und genereller Erhöhung meist an Beschlüssen der kantonalen Verwaltung orientiert habe.

Ärger ist möglich

Laut Meyer würden sich die meisten Gemeinden bei der Entlöhnung ihres Präsidenten am Kanton orientieren: Dieser kennt eine Lohneinstufung, bei der Regierungsräte ganz oben stehen. Diese Einstufung diene vielen Gemeinden als Richtlinie. Dass die jetzige Festlegung allerdings Potenzial für Unstimmigkeiten birgt, bestätigt Meyer: «Dass es Ärger geben kann, das ist so.» Er kenne einen Gemeindepräsidenten, der jedes Jahr mit den Gemeinderäten um die Höhe seines Lohns «streiten» müsse, sagt Meyer. Auch die vage Festlegung der Aufgaben könne ein Problem sein: In Matzingen etwa habe vor einigen Jahren ein neugewählter Präsident sein Amt gar nicht erst angetreten. Der Grund: Sein Arbeitspensum wurde erst nach der Wahl festgelegt, was offensichtlich nicht den Erwartungen des Neugewählten entsprochen habe, sagt Meyer.

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