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Im Extremfall wird geschossen: Die wichtigsten Fragen und Antworten zum Leinenzwang in Wil

Im Streit über den Leinenzwang für Hunde auf dem Gemeindegebiet muss das Bundesgericht entscheiden. Die «Wiler Zeitung» beantwortet die wichtigsten Fragen zum Fall und den derzeitigen Regelungen.
Gianni Amstutz
Ob Hunde in Wil auch in Grün- und Parkanlagen an die Leine müssen, entscheidet das Bundesgericht. (Bild: Alessandro della Bella/Keystone)

Ob Hunde in Wil auch in Grün- und Parkanlagen an die Leine müssen, entscheidet das Bundesgericht. (Bild: Alessandro della Bella/Keystone)

Worum geht es beim Rechtsstreit zwischen der Stadt und den Beschwerdeführern?

Es geht um die Frage, wo Hunde im Stadtgebiet an die Leine müssen. Dies wurde im Polizeireglement der Stadt festgehalten, das vom Parlament am 2. Juni 2016 genehmigt wurde. Wegen der Abstimmungsbeschwerde, die inzwischen ans Bundesgericht weitergezogen wurde, traten die Artikel zur Leinenpflicht bisher nicht in Kraft.

Gibt es in Wil also keine gesetzliche Grundlage für eine Leinenpflicht?

Doch, denn anstelle der Bestimmungen zur Leinenpflicht im Wiler Polizeireglement finden die Bestimmungen des Hundegesetztes des Kantons St. Gallen Anwendung. Diese erlauben den Gemeinden, die Leinenpflicht für gewisse Gebiete zu beschliessen. Nicht eingeschlossen ist darin, eine Leinenpflicht in Wäldern oder Waldrändern, wie sie das Wiler Polizeireglement enthält, wie vom stellvertretenden Kantonstierarzt Stefan Siegmann zu erfahren ist.

Heisst das, Hunde dürfen in Wäldern uneingeschränkt unangeleint geführt werden?

Nein. Gleich in doppelter Hinsicht trifft das nicht zu. Einerseits kann die Stadt gemäss Angaben des zuständigen Stadtrats Daniel Meili gestützt auf das kantonale Gesetz während der Brut- und Setzzeit einen Leinenzwang verhängen. Anderseits heisst es im Gesetz, dass Hunde stets – also unabhängig vom Ort – so zu halten sind, dass sie Menschen und Tiere nicht gefährden. Hunde, die also dazu tendieren, Wild nachzujagen, müssen im Wald ohnehin immer angeleint sein. Das wird sogar vom rechtlichen Vertreter der Beschwerdeführer, Sebastian Koller, bestätigt. Bei Nichteinhaltung drohen indes nicht nur Bussen. Der stellvertretende Kantonstierarzt Stefan Siegmann gibt zu bedenken, dass wildernde Hunde von der Jagdverwaltung abgeschossen werden dürfen.

Die Beschwerdeführer erhielten in zweiter Instanz teilweise Recht. Wieso ziehen sie den Fall vors Bundesgericht?

Das Verwaltungsgericht hat zwar der Beschwerde in den Punkt zugestimmt, dass die Leinenpflicht in Wäldern und am Waldrand zu weit geht, es hat jedoch sowohl das Betretungsverbot auf Friedhöfen als auch die Leinenpflicht in Park- und Grünanlagen gestützt. Besonders Letztere geht den Beschwerdeführern immer noch zu weit. Sie beklagen, dass damit kaum Orte im Siedlungsgebiet bestehen, an denen Hunde sich frei bewegen könnten. Zudem wollen sie ein Präjudiz schaffen, das zu einer einheitlicheren Regelung der Leinenpflicht führt.

Was spricht für die Beschwerdeführer?

Hauptsächlich das Tierschutzgesetz. In diesem heisst es: «Hunde müssen täglich im Freien und entsprechend ihrem Bedürfnis ausgeführt werden soweit möglich.» Auf diesen Artikel stützen sich die Beschwerdeführer.

Was spricht gegen die Beschwerdeführer?

Das kantonale Hundegesetz. Dieses sieht für Gemeinden explizit vor, Einschränkungen, wie sie im Wiler Polizeireglement zu finden sind, zu erlassen. In dieser Hinsicht könnte sich gerade die Hoffnung der Beschwerdeführer auf ein Präjudiz als Stolperstein erweisen. Denn ein Zugeständnis des Gerichts könnte weitreichende Konsequenzen haben. Für einen solchen Entscheid braucht es eine klare Beweislage. Ob das zweite Argument beim Bundesgericht auf Gehör stösst, dass es einheitliche Regeln braucht, ist in der föderalistisch organisierten Schweiz daher eher fraglich.

Aktuell wird das Hundegesetz im Kantonsrat einer Revision unterzogen. Wie wird sich das auswirken?

In Sachen Leinenzwang sehen weder Regierung noch vorberatende Kommission Lockerungen vor. Im Gegenteil: Es sind geringfügige Verschärfungen geplant. In der Botschaft der Regierung heisst es, dass die Leinenpflicht mit Sicherheitsaspekten begründet sei, da es auch mit gut erzogenen, aber frei laufenden Hunden zu Vorfällen kommen könne. Das neue Gesetz sieht vor, dass Hunde neu auch in öffentlich zugänglichen Gebäuden, in öffentlichen Verkehrsmitteln, an Bahnhöfen und Haltestellen stets an der Leine zu führen sind.

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