«Ich hätte eine Entschuldigung für das Tierleid erwartet»

Grosser Rat des Kantons Thurgau

Kurt Egger
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Rückblick auf die Sitzung von Mittwoch

Der Fall Hefenhofen prägte die Ratssitzung. Das Rathaus Frauenfeld war mit viel Polizeipräsenz geschützt. Vor dem Gebäude demonstrierte der Verein gegen Tierfabriken und forderte die Rücktritte von Regierungsrat Walter Schönholzer und von Paul Witzig, Chef des kantonalen Veterinäramtes. Regierungspräsidentin Carmen Haag bedauerte die Vorfälle und gestand ein, dass die Regierung rückblickend einiges anders machen würde und dass eine externe Untersuchung in Auftrag geben werde. Der zuständige Regierungsrat dankte der mutigen Frau, welche die Zustände in Hefenhofen mit Fotos dokumentierte und Anzeige erstattet hatte. Persönlich hätte ich ein Schuldeingeständnis der Regierung und eine Entschuldigung für das entstandene Tierleid erwartet.

Mit einer Initiative schlug Klemenz Somm vor, dass die Gemeinden 25 statt aktuell 15 Prozent der Verkehrssteuern erhalten. Heute ist es so, dass sich immer mehr Steuermittel beim Kanton anhäufen, obwohl die Gemeinden ein grösseres Strassennetz unterhalten und den Unterhalt aus allgemeinen Steuermitteln finanzieren müssen. Der Grüne Kantonsrat Toni Kappeler zeigte am Beispiel der Gemeinde Münchwilen, dass diese rund 1, 5 Millionen Steuergelder für die Gemeindestrassen aufwendet, während die Reserven im Verkehrsfonds des Kantons stetig steigen. Es ist unklar, ob sich der Kanton damit Geldreserven für die Finanzierung der Oberlandstrasse OLS anhäufen will. Kurt Baumann sprach im Namen der Gemeinden. Er will vorerst diverse Berichte und eine Gesetzesrevision abwarten, bevor der Verteilschlüssel zugunsten der Gemeinen geändert wird. Die Initiative wurde deutlich abgelehnt.

Kurt Egger

Die «Wiler Zeitung» bietet Kantonsräten des Bezirks Münchwilen Gelegenheit, sich zu traktandierten Geschäften zu äussern.