Hohe Latte für Einbürgerungen

Grosser Rat des Kantons Thurgau

Josef Gemperle
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Rückblick auf die Grossratssitzung vom 22. November

Zu Beginn der Sitzung wurde Stefan Haffter zum neuen Generalstaatsanwalt gewählt. Dann wurde die Eintretensdebatte zu Voranschlag und Finanzplan geführt. Über die Details zum ausgeglichenen Budget 2018 wird aber erst an der nächsten Sitzung beraten. Nochmals viel Zeit wurde dem Thema Einbürgerung gewidmet. Der Bund hat verschiedene Anforderungen im Gesetz, das ab Anfang 2018 in Kraft tritt, bereits markant verschärft: Einbürgerung nur noch mit Niederlassungsbewilligung C (keine Flüchtlinge mehr) und nach Bestehen eines standardisierten Sprachtests, kein Bezug von Sozialhilfe in den letzten drei Jahren vor der Einbürgerung.

Nach einer langen Diskussion und einem Abstimmungsmarathon haben sich die Fraktionen SVP, FDP und EDU letztlich durchgesetzt. Der Kanton Thurgau setzt deshalb die Latte höher als alle anderen Kantone und verlangt mit B2/B1 im Sprachtest ein Niveau, welches Maturanden in den Fremdsprachen mindestens erreichen müssen. Für Einbürgerungswillige aus Deutschland und Österreich und sprachaffine Akademiker sind die Chancen für eine Einbürgerung damit weiterhin perfekt, allen anderen bleibt zukünftig wohl eine Einbürgerung verwehrt. Gewerbe und Industrie beklagen seit Jahren einen zunehmenden Fachkräftemangel. Wieso nun ausgerechnet diesen Fach- und Arbeitskräften zukünftig die Einbürgerung verwehrt werden soll, ist für mich nicht nachvollziehbar.

Die Zeit reichte noch für die Eintretensdebatte zum teilrevidierten Richtplan. In einem langen Prozess unter Mitwirkung der Bevölkerung, der Gemeinden und der Raumplanungskommission wurde dieser in den letzten drei Jahren einer gründlichen Revision unterzogen. Der Richtplan ist das zentrale Steuerungsinstrument der Kantone. Wie soll sich der Thurgau in Zukunft entwickeln und wie sollen die zahlreichen raumwirksamen Tätigkeiten des Bundes, des Kantons und der Gemeinden aufeinander abgestimmt werden? Welches Wachstum wollen wir? Diese Fragen sind wichtig, auch die Kulturlandinitiativen und das klare Resultat der dazugehörenden Volksabstimmung spielen eine zentrale Rolle. Das Thurgauer Volk will eine Richtungsänderung. Es geht um den Erhalt der Kulturlandschaft und eine Siedlungsentwicklung nach innen, mit hoher Wohn- und Lebensqualität.

Josef Gemperle