Hohe Hürde für das Referendum

WIL. Die neue Gemeindeordnung wird heute Donnerstagabend im Stadtparlament in erster Lesung beraten. Als erfreulich bezeichnet die Wiler GLP in einer Medienmitteilung die Reduktion der Anzahl Unterschriften für die Einreichung einer Volksinitiative von 1000 auf 500 Unterschriften.

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WIL. Die neue Gemeindeordnung wird heute Donnerstagabend im Stadtparlament in erster Lesung beraten. Als erfreulich bezeichnet die Wiler GLP in einer Medienmitteilung die Reduktion der Anzahl Unterschriften für die Einreichung einer Volksinitiative von 1000 auf 500 Unterschriften. «Hingegen ist es kaum nachvollziehbar, dass die Anzahl Unterschriften für das Referendum nicht ebenfalls reduziert worden ist und mit 500 Unterschriften nun gleich hoch sein soll wie die Unterschriftenzahl einer Volksinitiative», halten die Grünliberalen fest. Immerhin habe die Bevölkerung für das Sammeln der 500 Unterschriften für eine Volksinitiative 90 Tage Zeit, für das Sammeln der 500 Unterschriften für ein Referendum lediglich 30 Tage. Normalerweise seien die Unterschriftenzahlen im Städtevergleich für das Referendum tiefer wie in den Städten Rapperswil Jona, Gossau, Arbon, Frauenfeld, Winterthur, Uster und Chur.

Die Grünliberalen wünschen sich gemäss der Mitteilung eine angemessenen Reduktion der Unterschriftenzahl für ein Referendum, für die Bevölkerung der neuen Gemeinde Wil mehr Mitsprache «und weniger grosse Hürden für die Ausübung ihrer demokratischen Rechte». (pd)