«Höchster St. Galler» bleibt Ehrenamt

Der finanzielle Aufwand des Präsidenten des Kantonsparlaments ist in den vergangenen Jahren gestiegen. Neu wird der Präsident mit einer Pauschale von 30 000 Franken entschädigt, und zwar pauschal. Drei ehemalige «höchste St. Galler» begrüssen diesen Entscheid.

Philipp Stutz
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Margrit Stadler-Egli war im Jahr 2004 zur Präsidentin des Kantonsrats gewählt worden. (Bild: Regina Kühne)

Margrit Stadler-Egli war im Jahr 2004 zur Präsidentin des Kantonsrats gewählt worden. (Bild: Regina Kühne)

REGION. Die Entschädigungen der Kantonsratspräsidenten standen in jüngster Zeit in der Kritik. Vor allem die grossen Unterschiede zwischen den Auslagen der einzelnen Präsidenten gaben zu reden. Reichte doch die Spannweite in den vergangenen zwölf Jahren von gut 8500 bis zu annähernd 80 000 Franken. Dem hat das Parlamentspräsidium nun einen Riegel geschoben. Und so erhält der Parlamentspräsident ab neuer Amtsdauer, die im Juni nächsten Jahres beginnt, pauschal 30 000 Franken.

Aufwand hat sich erhöht

«Ich kenne die heutige Beanspruchung des Präsidenten nicht genau, meine aber, dass sich der Aufwand 25 Jahre nach meinem Präsidialjahr erhöht hat», sagt Fritz Buchschacher, der von 1990 bis 1991 als «höchster St. Galler» im Amt war. Der Oberuzwiler Sozialdemokrat findet die Anpassung richtig. Er vertritt die Ansicht, dass nicht jede Einladung mit dem doppelten Sitzungsgeld von 500 Franken entschädigt werden soll.

Höhe ist angemessen

Auch Hermann Fässler (CVP), der das Kantonsparlament von 1989 bis 1990 präsidiert hat, befürwortet die neugeschaffene Pauschale: «Die Höhe ist angemessen», sagt Zuzwils ehemaliger Gemeindepräsident. «Ich finde es gut, dass man die Entschädigungen nach oben plafoniert», sagt Margrit Stadler-Egli (CVP), von 2004 bis 2005 Präsidentin des Kantonsparlaments. Sie würde diesen Betrag aber nicht als Pauschale geben, sondern nach effektiv geleistetem Aufwand entschädigen. «Die vorgesehene Höhe scheint mir für die heutigen Verhältnisse angemessen», erklärt die Bazenheiderin. Hermann Fässler bezog während seines Präsidialjahrs eine Pauschalentschädigung von 3000 Franken.

Mit Staatskarosse unterwegs

«Für den Besuch der Anlässe konnte ich den Staatswagen bestellen und bin zusammen mit den Regierungsräten gefahren.» Das Taggeld für Sitzungen habe pro Tag 100 Franken betragen, erinnert sich Fritz Buchschacher. Für die Präsidiumssitzungen und jene des Parlaments erhielt der Präsident das doppelte Sitzungsgeld. «Für das Präsidialjahr wurde mir eine Entschädigung von 3000 Franken ausbezahlt», sagt Buchschacher. «Insgesamt habe ich in meinem Präsidialjahr rund 8500 Franken abgerechnet», sagt Margrit Stadler-Egli. «Zur damaligen Zeit war das Präsidium ein Ehrenamt», erinnert sich Buchschacher. Kandidaten hätten den Vorstellungen der Fraktion durch Einsatz in diesem Gremium und im Kantonsrat entsprechen müssen. Als Grossratspräsident, wie diese Funktion damals bezeichnet wurde, sei er gerngesehener Gast an Veranstaltungen gewesen und zu über 120 Anlässen eingeladen worden. «An Wochenenden war ich praktisch immer von Freitag bis Sonntag unterwegs.» Hermann Fässler betrachtet dieses Amt «als Ehre und Anerkennung meiner Arbeit im Kantonsrat». Er hat während des Präsidialjahrs rund 90 Anlässe besucht. «Die zeitliche Beanspruchung war hoch», betont Margrit Stadler-Egli. Zwischen 20 und 30 Prozent ihrer Arbeitszeit habe sie dafür aufgewendet. Und an die 175 Anlässe besucht.

Beeindruckendes Jahr

«Ich war gerne in diesem Amt, auch als Leiter des Parlaments», resümiert Fässler. Buchschacher pflichtet ihm bei. «Wenn man das Vertrauen der Fraktion und des Rates besass, bedeutet dieses Jahr auch nach 25 Jahren den Höhepunkt meiner politischen Karriere.» Für Margrit Stadler-Egli war es das beeindruckendste Jahr ihrer politischen Laufbahn. «Es handelt sich um ein Ehrenamt, und das soll so bleiben», sagt sie. Alle drei ehemals «höchsten St. Galler» verfolgen das politische Geschehen in der Pfalz noch immer mit Interesse. Auch treffen sich die ehemaligen Ratspräsidenten regelmässig. Initiant dieser Zusammenkünfte war Hermann Fässler. Die Treffen seien jeweils gut besucht, sagt er. Auch Fritz Buchschacher weiss dies zu schätzen. Es sei jedes Mal ein schöner Anlass, bei dem Erinnerungen aufgefrischt und Freundschaften gepflegt werden, betont Margrit Stadler-Egli und fügt hinzu: «Aus meiner Sicht müsste dies aber nicht vom Kanton finanziert werden, sondern wie früher von jedem einzelnen Teilnehmer.»

Fritz Buchschacher Ehemaliger Präsident des Kantonsrats (Bild: pd)

Fritz Buchschacher Ehemaliger Präsident des Kantonsrats (Bild: pd)

Hermann Fässler Ehemaliger Präsident des Kantonsrats (Bild: pd)

Hermann Fässler Ehemaliger Präsident des Kantonsrats (Bild: pd)