«Hochwasserschutz geht alle an»
KIRCHBERG. An einer Pressekonferenz informierte der Vorstand des Vereins «Faire Bachsanierungen – ohne Perimeter» über seine Volksmotion. Im Anschluss wurden die 522 gesammelten Unterschriften der Gemeinderatskanzlei übergeben.
Die rund 25 Hochwasserschutzprojekte in der Gemeinde Kirchberg basieren auf der Naturgefahrenkarte, die für einige Gebiete eine Hochwassergefahr ausweist. Da die Gemeinde den Einsprechern bisher nicht entgegengekommen ist und einen grösseren Beitrag gesprochen hat, sah sich das Bürgerkomitee gezwungen, eine Volksmotion einzureichen.
Finanzierung kritisiert
Die Mitglieder wollen, wie es der Name ihres Vereins sagt, faire Bachsanierungen ohne Perimeter. Die Vorgeschichte beginnt damit, dass der Lussbach in Gähwil zwecks Hochwasserschutz saniert werden soll. Damit sind die Vorstandsmitglieder, die am Freitag zur Pressekonferenz in den «Toggenburgerhof» eingeladen haben, zwar einverstanden. Was ihnen sauer aufstösst: Einige Grundeigentümer sollen die Sanierung mitfinanzieren.
Das Gesetz lässt Spielraum
Die Beiträge der Gemeinde liessen sich erhöhen, sind die Vorstandsmitglieder der Meinung. «Das Wasserbaugesetz lässt da einen gewissen Spielraum», sagt Robert Brem, Präsident des Bürgerkomitees. Es könne nicht angehen, dass Einzelne mehr als 40 000 Franken an die Sanierung eines Bachs zahlen müssten. Denn davon habe die gesamte Bevölkerung etwas. Und die Höhe der Mitfinanzierung könnten sich einige Anstösser nicht leisten. Die Gemeinde müsste, so Kassier Andreas Rutz, die Beiträge nur um zehn Prozent erhöhen und die Sache wäre finanziert. Dies ziehe bestimmt keine Steuererhöhung nach sich, sind sich die Vorstandsmitglieder einig. Denn dieses Gegenargument könnte durchaus kommen, wenn die Motion an der Bürgerversammlung diskutiert wird. Also finanzieller Ruin eines Einzelnen gegenüber einem Mehrbeitrag der Gemeinde via Grundsteuer? «Genau.»
Wortlaut der Volksmotion
Die Volksmotion hat folgenden Wortlaut: «Die Finanzierung der anstehenden Bachsanierungen zum Hochwasserschutz in der Politischen Gemeinde Kirchberg soll anstelle eines hoch- komplizierten Perimeterverfahrens, unter Einbezug der Grundsteuer, durch eine einfache und effiziente Kostenneuregelung festgelegt werden.»
Mit dem Sammeln der Unterschriften wurde am 18. September begonnen. Etwas mehr als zwei Monate später, am 27. November, wurde damit gestoppt. «Wir haben in der ganzen Gemeinde Zuspruch erfahren», sagt Robert Brem. Davon seien sie mehr als angenehm überrascht gewesen, denn es hätten auch Nichtbetroffene unterschrieben. «Und zwar auch solche, die bei weiteren Bachsanierungen nichts bezahlen müssten.» Mehr als die doppelte Anzahl an nötigen Unterschriften konnten gesammelt werden.
Gültigkeit prüfen
Die Unterschriften überreichte der Vorstand im Anschluss an die Medienkonferenz an Gemeinderatsschreiber Magnus Brändle, der die Freude über die Anzahl Unterschriften aber etwas dämpfte. «Wir müssen die Unterschriften zuerst auf ihre Rechtsgültigkeit überprüfen.» Ist diese Prüfung nicht vor der Bürgerversammlung vom 1. April 2016 abgeschlossen, muss die Volksmotion ein Jahr warten. «Das wäre reine Verzögerungstaktik», sagen die Vorstandsmitglieder, als sie aus der Tür der Gemeindeverwaltung gehen.
Gemeinderat am Zug
Der Gemeinderat hat bezüglich der Volksmotion mehrere Varianten. Entweder er heisst sie gut und geht nochmal über die Bücher, oder er tritt gar nicht darauf ein. Die dritte Variante wäre eine Veränderung des Wortlauts der Motion mit anschliessender Gutheissung. «Wir hoffen nun sehr auf noch mehr Solidarität aus der Bevölkerung», sagt Robert Brem. Die Unterschriften hätten schon deutlich gezeigt, dass auch andere der Meinung des Komitees seien.
