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Hitzige Diskussionen im Wiler Stadtparlament: Der Kampf um Stellen beginnt

Die Debatten am Donnerstagabend im Stadtparlament boten einen Vorgeschmack auf die Budgetsitzung im Dezember. Während die Bürgerlichen zusätzlichen Stellenbedarf in der Verwaltung kritisch beäugen, warnen die Linken davor, am falschen Ort zu sparen.
Gianni Amstutz

Die Debatte ums Budget 2019 der Stadt ist lanciert. Denn obwohl es eigentlich erst um Kenntnisnahme des Finanz- und Investitionsplans 2018-2022 der Stadt Wil ging, wurde im Parlament an der Sitzung am Donnerstagabend bereits heftig diskutiert. Auslöser dafür war, dass im Planungsinstrument des Stadtrats erstmals die Entwicklung des Stellenplans aufgezeigt wurde. Besonders die zusätzlich vorgesehenen Stellen im Departement Bau, Umwelt und Verkehr (BUV) sorgten für teils hitzige Debatten.

Der Realisierungsgrad gibt zu reden

Die Fronten sind dabei bereits klar gezogen. Auf der einen Seite stehen die Bürgerlichen. Sie sehen keinen Bedarf an den zusätzlich geforderten Stellen im BUV – oder diesen zumindest nicht gut genug begründet. Mario Breu (FDP) unterstellte dem zuständigen Stadtrat Daniel Stutz Kritikunfähigkeit. «Der Wille zu Veränderungen fehlt komplett.» Mehr Stellen zu beantragen, aber gleichzeitig nur von einem Realisierungsgrad bei den Investitionen von 50 Prozent auszugehen, sei inakzeptabel.

Auf dieselbe Argumentationslinie stellte sich die SVP: «Die grosse Anzahl Stellenbegehren im BUV ist für uns überhaupt nicht nachvollziehbar», sagte Pascal Stieger. Die SVP werde Stellen nur dann bewilligen, wenn der Nutzen klar ersichtlich werde. Beim BUV müssten sich demnach zusätzliche Ressourcen auch in den Investitionen niederschlagen. Das sei gemäss Finanzplan nicht der Fall. Sein Parteikollege, Benjamin Büsser, ging gar noch einen Schritt weiter. So wie der Investitionsplan aussehe, wolle er ihn nicht zur Kenntnis nehmen. «Die Gleichung, mehr Projektleiter einzustellen, ohne sichtbare Ergebnisse im Realisierungsgrad geht nicht auf.»

Die CVP-Fraktion schloss sich der Meinung der FDP und SVP an. «Die Anzahl der neuen Stellen ist für uns nicht nachvollziehbar», sagte Roman Rutz (EVP). Die CVP bezweifle, dass neue Stellen bestehende Probleme lösen, solange nicht aufgezeigt werde, dass in der Organisation und der Personalführung in den Departementen Fortschritte erzielt würden.

Investitionen von über 150 Millionen Franken

Die Grünen Prowil warnten in der Person von Guido Wick davor, im Stellenplan zu sparen und damit zu riskieren, dass wichtige Projekte nicht verwirklicht werden, und im Fall von Wil West beziehungsweise dem Agglomerationsprogramm wichtige Beiträge von Bund und Kanton für die Stadt Wil verloren gehen würden. «Es ist zu hoffen, dass das Parlament die Personalressourcen im BUV aufstockt, damit es seinen Job machen kann.» Ins gleiche Horn blies Parteikollege Michael Sarbach: «Mit der Schulraumplanung, den flankierenden Massnahmen des Aggloprogramms und dem Hochwasserschutz kommen Projekte mit einem Investitionsvolumen von weit über 150 Millionen Franken auf die Stadt zu.» Dafür brauche es zusätzliche Ressourcen.

Marc Zahner sprach sich im Namen der SP für die zusätzlichen Stellen aus. «Bereits zum jetzigen Zeitpunkt scheint uns die Aufstockung im BUV wie auch im Departement für Soziales Jugend und Alter (SJA) als sinnvoll angesichts der unumgänglichen Grossinvestitionen, die möglichst rasch umgesetzt werden müssen.» Der Stadtrat könne in dieser Hinsicht auf die Unterstützung der SP zählen.

Daniel Stutz braucht Stimmen der Bürgerlichen

Die Linken werden an der Budgetsitzung im Dezember wohl geschlossen für die zusätzlichen Stellen stimmen. Das wurde aus den Voten an der Sitzung klar. Im bürgerlich dominierten Wiler Parlament wird das aber nicht ausreichen. Während die FDP bei den zusätzlichen Ressourcen im SJA bereits positive Signale ausgesendet hat und in diesem Zusammenhang von «innovativen Lösungen» sprach, darf das BUV nicht auf die Unterstützung von SVP und FDP zählen.

Zwar war bei den beiden Fraktionen vorerst nur von einer «akribischen Überprüfung jeder einzelnen Stelle» die Rede, doch bereits die Diskussion am Donnerstagabend zeigte, dass dem BUV wenig Vertrauen entgegengebracht wird. So scheint es, als würde die CVP das Zünglein an der Waage spielen. Auch sie zeigte sich allerdings zurückhaltend, was die Aufstockung im BUV angeht. Um die CVP und allenfalls auch Teile der FDP und SVP bis zur Budgetsitzung noch von der Notwendigkeit der Stellen zu überzeugen, braucht Stadtrat Daniel Stutz vor allem eines: handfeste Argumente. An der Sitzung im Parlament betonte er, dass der Stadtrat bemüht sei, die Aussagekraft des Investitionsplans zu verbessern. Zudem appellierte er an die Parlamentarier, das wesentliche Ziel nicht aus den Augen zu verlieren. «Wir müssen Schulraum schaffen und den Entwicklungsschwerpunkt Wil West umsetzen.» Er hoffe, dass das Parlament ihm die dafür nötigen Ressourcen zur Verfügung stelle.

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