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HG 2020: Ein nur schwer verdaulicher Brocken

Grosser Rat des Kantons Thurgau

Vorschau auf die Sitzung von morgen Mittwoch.

Die Sitzung des Grossen Rates von morgen Mittwoch beginnt mit einem kurzen, feierlichen Akt: Kilian Imhof aus Balterswil, wird sein Amtsgelübde ablegen. Er rückt für die zurückgetretene CVP-Ratskollegin Christa Kaufmann nach.

Das nächste Traktandum ist gleich der grösste – und für viele Ratsmitglieder ein nur schwer verdaulicher – Brocken des Morgens: HG 2020 oder Haushaltsgleichgewicht 2020. Der Regierungsrat plant, mittels einer weiteren Sparrunde, den Haushalt des Kantons ab 2020 ins Lot zu bringen. Mit 52 Massnahmen sollen 20 Millionen eingespart werden. Die Zielsetzung – ein ausgeglichenes Budget ohne wiederkehrende Defizite – ist selbstverständlich richtig. Dennoch kann man gespannt sein, ob der Grosse Rat überhaupt auf dieses Sparpaket eintritt. Warum? Einerseits ist der ausschliessliche Blick auf die Ausgabenseite schon fraglich.

Man könnte ja, um ein Gleichgewicht zu erreichen, auch die Einnahmenseite anschauen, zumal in den vergangenen Jahren zahlreiche Steuererleichterungen gewährt wurden und der Staatssteuerfuss um 20 Steuerprozente gesenkt wurde. Aber Steuererhöhungen, auch wenn es nur drei Steuerprozente wären, sind halt unpopulär. Andererseits beinhaltet nun dieses Sparpaket Massnahmen, die einen Leistungsabbau des Kantons bedeuten – was auch nicht willkommen ist. So sollen beispielsweise die Beiträge an den Flurstrassenunterhalt reduziert werden, was auch die Bundesbeiträge kürzt. Zivilstandsämter soll es nur noch in Frauenfeld und Amriswil geben. Unsere 28 Polizeiposten würden um 11 Posten reduziert. Andere Sparmassnahmen sind Umlagerungen auf Gemeinden und Schulgemeinden.

Die Massnahme, gegen die ich – und nicht nur ich – mich sehr zur Wehr setze, ist eine weitere Kürzung des Energiefonds um zwei Millionen Franken. Kommt hinzu, dass wir mit dieser Kürzung auf vier Millionen Franken des Bundes verzichten. Bezüglich Förderung von Energieeffizienz und erneuerbarer Energie ist der Thurgau ein Vorzeigekanton. Unser Förderprogramm löst jährlich namhafte Investitionen im Bauhaupt- und Baunebengewerbe aus (2016 waren es 92 Millionen Franken). Damit ist das Förderprogramm ein echter Wirtschaftsmotor. Zudem sparen wir so gigantische Mengen CO2 ein. Über die Lebensdauer der getätigten, bisherigen Investitionen sind es unglaubliche 1,8 Millionen Tonnen. Für Diskussionsstoff ist also reichlich gesorgt.

Weiter traktandiert sind fünf interessante Interpellationen. Peter Bühler aus Aadorf (CVP) will wissen, wie ein Kahlschlag im Thurgauer Poststellennetz verhindert werden kann. Alex Frei aus Eschlikon (CVP) gehört zu den Interpellanten, die einen Förderpreis für gutes verdichtetes Bauen anregen. Und unsere Hinterthurgauer Energiepolitiker Kurt Egger aus Eschlikon (Grüne) und Josef Gemperle aus Fischingen (CVP) verlangen Antworten zu einer künftigen Überarbeitung des Energienutzungsgesetzes und zu den bei kommunalen und kantonalen Bauten verlangten Minergie-Standards. Zweifel, ob alle diese Traktanden noch im alten Jahr erledigt werden können, sind angebracht.

Toni Kappeler

Die «Wiler Zeitung» bietet Hinterthurgauer Grossräten Gelegenheit, sich zu traktandierten Geschäften zu äussern.

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