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Hitzige Debatte und harte Worte um AHV-Steuer-Deal an
FDP-Podiumsdiskussion

Ist das Verkuppeln von Steuerreform und AHV-Finanzierung ein «Kuhhandel» oder ein Ausdruck helvetischer «Realpolitik», welche den Wohlstand sichert? Die FDP St. Gallen lud am Montagabend in Uzwil zum Podium.
Christof Lampart
Von links: Irene Markart, Susanne Vincenz-Stauffacher, Moderatorin Salome Zeintl, Anna Miotto und Damian Gahlinger (Bild: Christof Lampart)

Von links: Irene Markart, Susanne Vincenz-Stauffacher, Moderatorin Salome Zeintl, Anna Miotto und Damian Gahlinger (Bild: Christof Lampart)

Anlässlich des eidgenössischen Urnengangs vom 19. Mai lud die FDP St.Gallen am Montag zum Podium über die Steuerreform und die AHV-Finanzierung ins Hotel Uzwil ein. Während Susanne Vincenz-Stauffacher, Kantonsrätin und Ständeratskandidatin der FDP, und ihre Parteifreundin Ingrid Markart-Kaufmann, Nationalratskandidatin aus Oberuzwil, die Vorlage als gescheites und zukunftsgerichtetes Geschäft lobten, fand die Gegenseite harte Worte für die Vorlage.

Ängste um Steuereinnahmen und Arbeit

Zwar konnte Anna Miotto, Kantonsschülerin und Vorstandsmitglied der Juso Wil-Toggenburg, gut damit leben, dass man die AHV mit zwei zusätzlichen Milliarden ein wenige stützen wolle, doch gehe es nicht an, so die junge Frau, die AHV-Finanzierung mit einem Geschäft zu verknüpfen, bei dem man «für bis jetzt privilegierte Firmen zuerst Privilegien abschafft, nur um nachher wieder neue einzuführen. Dadurch entgehen der Schweiz wertvolle Steuereinnahmen.»

Die «Einheit der Materie» sei durch die Vermischung der beiden schon allein sehr komplexen Themen «verletzt worden», klagte der selbstständige Kundenmaurer und SVP-Kantonsrat Damian Gahlinger aus Niederhelfenschwil. Dass gerade KMUs wie seines von dieser Vorlage profitierten, bezweifelte er: «Wie wollen wir das Ganze finanzieren? Durch die Anhebung der Mehrwertsteuer?» Das dürfe laut Gahlinger jedoch nicht passieren, denn wenn die Mehrwertsteuer steige, überlege sich jeder Private, ob er noch investieren solle.

«In der Folge gibt es dann mehr Schwarzarbeit auf dem Bau und am Ende auch weniger Lernende in der Branche.»

Der SVP-Kantonsrat befürchtete, dass der staatstragende Mittelstand in eine Abwärtsspirale geraten könnte. Dem sei mitnichten so, betonte Susanne Vincenz-Stauffacher: «Wir haben, wenn wir zur nationalen Vorlage ja sagen, schon für den Kanton St.Gallen eine pfannenfertige Vorlage, welche parteiübergreifend geschaffen wurde und mit der wir einen guten Ausgleich für die Bevölkerung schaffen, ist doch dort die Erhöhung der Prämienverbilligung und des Pendlerabzuges vorgesehen.»

«Ein hohes Mass an Rechtsunsicherheit»

Ausserdem würden gemäss Vincenz-Stauffacher der Schweiz viel mehr Steuereinnahmen entgehen, wenn der Souverän «Nein» sagt, denn:

«Wir müssen den Firmen, welche die Privilegien verlieren, wieder etwas geben, sonst gehen diese einfach.»

Und wenn sie dies tun würden, dann würden wir nicht nur die Steuern und Arbeitsplätze dieser Firmen verlieren, sondern auch Arbeit für unsere KMUs, welche als Lieferanten von den internationalen Firmen profitieren. Parteikollegin Irene Markart erklärte, dass keine der internationalen Firmen ein Interesse daran haben könne, wegen eines Neins am 19. Mai auf einer «schwarzen Liste» zu landen.

Doch genau das drohe der Schweiz und den von hier operierenden Firmen auch. «Das bedeutet dann ein hohes Mass an Rechtsunsicherheit und so etwas ist Gift für diese Firmen», so Markart.

Innovative Firmen in die Schweiz holen

Ein Zuhörer wies noch auf einen weiteren Aspekt hin, weshalb man seiner Meinung nach «Ja» zur Vorlage sagen sollte: «Es geht nicht allein darum, dass die Firmen in der Schweiz bleiben, sondern, dass es uns gelingt, innovative Firmen in die Schweiz zu holen. Dies dürfte uns aber nicht gelingen, wenn wir am 19. Mai ‘Nein’ sagen».

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