Happiger Vorwurf: Hat die Stadt Wil unerlaubt Gebühren für die Nutzung der Schulanlagen abkassiert?

Stadtparlamentarier Sebastian Koller (Grüne Prowil) wirft der Stadt vor, unrechtmässig Gebühren zu erheben. Er argumentiert, dass die gesetzliche Grundlage dafür fehle. Die Justiz ist geteilter Meinung.

Gianni Amstutz
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Will jemand die Aula des Kirchplatzschulhauses mieten, fällt dafür eine Gebühr an. Die rechtliche Grundlage dafür ist umstritten. Bild: gia

Will jemand die Aula des Kirchplatzschulhauses mieten, fällt dafür eine Gebühr an. Die rechtliche Grundlage dafür ist umstritten. Bild: gia

Wollen Vereine oder Privatpersonen die städtischen Schul- oder Sportanlagen nutzen, zahlen sie dafür in der Regel eine Gebühr. Nun stellt sich die Frage, ob die Stadt diese überhaupt erheben darf.

Stadtparlamentarier Sebastian Koller (Grüne Prowil) bezweifelt das. Er selbst hat im März dieses Jahres die Aula des Kirchplatzschulhauses für einen privaten Anlass belegt. Als wenig später die Rechnung der Stadt Wil in seinen Briefkasten flatterte, weigerte er sich, diese zu bezahlen. Dies vor allem deshalb, weil er überzeugt war, dass dafür keine rechtliche Grundlage besteht.

Er focht die Rechnung bei der Verwaltungsrekurskommission an – und sollte damit Recht behalten. In der Begründung heisst es: «Zusammenfassend ergibt sich, dass eine gesetzliche Grundlage für die Erhebung der strittigen Abgabe fehlt.» Will heissen: Die Stadt hätte eigentlich keine Gebühren verlangen dürfen für die Nutzung der Aula.

Ein Grundsatzentscheid mit Folgen?

Als Einzelentscheid ist dieses Urteil von geringer Tragweite, geht es doch lediglich um die Summe von 75 Franken. Doch der Entscheid stellt die gesamte Gebührenpraxis der Stadt bezüglich ihrer Schul- und Sportanlagen in Frage.

Die Verwaltungsrekurskommission des Kantons merkt an: «Als gesetzliche Grundlage für öffentliche Abgaben ist das Benutzungsreglement grundsätzlich ungenügend.» Doch genau dieses Reglement bildet die Basis für die von der Stadt erhobenen Gebühren. Die Kommission folgert deshalb:

«Möchte die Stadt Wil künftig eine Abgabe erheben, wird sie nicht darum herumkommen, dafür eine genügende Grundlage zu schaffen.»

Abgaben will die Stadt aber nicht erst künftig erheben, sie tut das bereits seit Inkrafttreten des Reglements am 1. Januar 2017. Dass sie Geld verlangt, wenn Vereine oder Private ihre Anlagen benutzt, stellt auch Sebastian Koller nicht grundsätzlich in Frage. Nur sei es eben so, dass die Stadt dafür das Benutzungsreglement dem Stadtparlament zur Genehmigung hätte vorlegen müssen.

Rechtlich ist dies jedoch umstritten. Koller hatte bereits im September 2017 eine aufsichtsrechtliche Anzeige gegen den Stadtrat mit derselben Argumentation eingereicht. Diese wurde im Februar 2019 jedoch abgewiesen. Die Begründung des kantonalen Departements des Innern lautete damals, dass mit einem Artikel in der Wiler Schulordnung die notwendige rechtliche Grundlage zur Gebührenerhebung gegeben sei.

Können Anlagen der Stadt gratis genutzt werden?

Sebastian Koller will nun in einer Interpellation, die von 13 Parlamentariern der Grünen Prowil, SP und SVP unterzeichnet wurde, wissen, wie die Stadt mit den neuen Tatsachen umzugehen gedenkt. Konkret fragt er, ob der Stadtrat dem Parlament nun ein neues Reglement über die Nutzung der Schul- und Sportanlagen unterbreiten wird. Dass er dies nicht getan hat, sondern das Reglement selbst erliess, war überhaupt erst der Auslöser des Rechtsstreits.

Der Stadtrat dürfte Kollers Forderung nach einer Mitsprache des Parlaments nun zumindest nochmals ernsthaft prüfen. Denn auch wenn der jüngste Entscheid der Verwaltungsrekurskommission das Urteil der Departements des Innern nicht ausser Kraft setzt, könnte es doch Folgen haben.

Jeder Verein oder jede Person, die einen Raum der Stadt mietet, könnte Kollers Rekurs mit derselben Begründung kopieren – und würde damit aller Voraussicht nach vor der Verwaltungsrekurskommission Erfolg haben. Die Räume und Anlagen der Stadt könnten so quasi gratis gemietet werden. Denn es ist nicht davon auszugehen, dass dieselbe juristische Instanz bei derselben Grundsatzfrage jedes Mal unterschiedlich urteilen würde. Ein Zustand, den zu verhindern wohl im Interesse aller liegt.

Eine Frage, die bleibt und Koller ebenfalls aufwirft: Was geschieht mit den bereits erhobenen Gebühren? Werden diese den Vereinen rückerstattet? Dies scheint auf den ersten Blick unwahrscheinlich. Die Rechtmässigkeit des Reglements, auf das der Stadtrat seine Gebührenpraxis stützt, wurde vom Departement des Innern gestützt. Ob ein Einzelfall – wenn auch mit grundsätzlichem Charakter – dies rückwirkend umzustossen vermag, ist fraglich.