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Happige Vorwürfe an den Wiler Stadtrat

«Inakzeptabel und höchst fragwürdig»: In einer Interpellation wirft der CVP-Stadtparlamentarier Hans Moser dem Stadtrat vor, sich nicht an die Budgetbeschlüsse des Parlaments zu halten. Stadtrat Daniel Stutz hält dagegen.
David Grob
Die Einmündung der Mühlestrasse in die alte Steigstrasse. Links die Visiere für das Bauprojekt, das den Ausbau erfordert. (Bild: David Grob)

Die Einmündung der Mühlestrasse in die alte Steigstrasse. Links die Visiere für das Bauprojekt, das den Ausbau erfordert. (Bild: David Grob)

In einer Interpellation verstecken sich bisweilen happige Vorwürfe. So auch in jener von CVP-Stadtparlamentarier Hans Moser, die er an der vergangenen Parlamentssitzung eingereicht hat. Die Kernbotschaft seines Vorstosses greift den Wiler Stadtrat frontal an. «Missachtung Parlamentsbeschluss» heisst es im Titel der Interpellation. Der CVP-Parlamentarier:

«Es ist höchst fragwürdig und inakzeptabel, dass sich der Stadtrat nicht an Beschlüsse des Parlaments hält und diese völlig ignoriert.»

Mosers Interpellation geniesst die Unterstützung von mehr als der Hälfte aller Parlamentarier aus allen Fraktionen geniesst. Damit weist sein Anliegen ein gewisses politisches Gewicht auf.

Stadtratsentscheid löst Befremden aus

CVP-Stadtparlamentarier Hans Moser (Bild: Kurt Zuberbühler)

CVP-Stadtparlamentarier Hans Moser (Bild: Kurt Zuberbühler)

Stein des Anstosses ist der Entscheid des Stadtrates, das Bauprojekt «Erschliessung Mühle-Quartier» in Bronschhofen zu bewilligen. Dieses sieht den Ausbau der Mühlestrasse vor, der durch ein Neubauprojekt mit 27 Wohneinheiten nötig wird. Mit einer grossen Mehrheit hat das Stadtparlament an der Budgetsitzung im Dezember den Bruttokredit von 200'000 Franken für die Ausführung dieses Projekts ersatzlos gestrichen. Umso mehr erstaunt Interpellant Moser deshalb nun die öffentliche Auflage. Moser schreibt in der Interpellation:

«Mit Befremden musste ich feststellen, dass der Stadtrat dieses Projekt, ohne jegliche Anpassung, trotz Ablehnung durch das Parlament, genehmigt hat.»

Insbesondere stösst sich der CVP-Vertreter daran, dass die Stadt sich mit 42'500 Franken zu einem Viertel an den Gesamtkosten von 170'000 Franken beteiligen will. «Das Vorgehen des Stadtrates ist absolut unkorrekt», sagt Moser auf Nachfrage. Die Regierung habe nur die Kompetenz, Geld für unvorhergesehene Ausgaben zu sprechen, was hier jedoch nicht der Fall sei.

Stadtrat widerspricht

Stadtrat Daniel Stutz, Leiter des Departements Bau, Umwelt und Verkehr (BUV) (Bild: PD)

Stadtrat Daniel Stutz, Leiter des Departements Bau, Umwelt und Verkehr (BUV) (Bild: PD)

Dieser Darstellung des Sachverhalts widerspricht der zuständige Stadtrat Daniel Stutz, Leiter des Departements Bau, Umwelt und Verkehr (BUV), jedoch. «Der Stadtrat hat den Kostenanteil der Stadt von 42'500 Franken festgelegt, jedoch noch keinen Baukredit gesprochen.» Falls das Bauprojekt rechtskräftig wird, würde der Stadtrat den Kredit wieder ins nächste Budget aufnehmen, sagt Stutz.

Das jetzt laufende Auflageverfahren sei Teil des Projektierungsverfahrens. Die Kosten für die Projektierung verortet er in einem Projektierungskredit von 70'000 Franken, den das Parlament an der Budgetsitzung vom Dezember 2017 gesprochen habe. Stutz sagt:

«Wir respektieren den Willen des Parlaments, dass nicht gebaut werden soll.»

Er verdeutlicht: «Aber wir respektieren auch den Willen, den das gleiche Parlament für die Projektierung bekundet hat.» Zu planen müsse möglich sein.

Doch woran störte sich das Stadtparlament im Dezember genau, dass es die geplanten 200'000 Franken aus dem Budget strich? Mosers Hauptargument gegen den Ausbau der Mühlestrasse ist die fehlende Sicherheit für Fussgänger. Ein Trottoir bei der alten Steigstrasse, in welche die Mühlestrasse mündet, fehlt etwa in den Bauplänen. Für Moser ist dies verantwortungslos:

«Die Mühlestrasse mündet in die alte Steigstrasse, die einer der meistgenutzte Schulwege Bronschhofens ist.»

Für Moser verstösst der Stadtrat damit gegen den eigens aufgestellten Grundsatz, dass die Verkehrssicherheit oberste Priorität geniesse, wie im Online-Auftritt der Stadt zu lesen ist. 31 der 38 anwesenden Parlamentarier stimmten Mosers Antrag zu.

Stutz seinerseits sieht die Frage nach der Sicherheit der Schulkinder im Projekt «Schulwegsicherheit Bronschhofen/Rossrüti» abgedeckt, für das die Arbeiten Anfang Januar wieder aufgenommen wurden. «Im Zuge dieses Projekts definieren wir die Hauptschulwege und überprüfen sie auf die Sicherheit.» Die beiden Projekte seien deshalb nicht zu vermischen, sagt Stutz.

Neubau bedingt Ausbau der Mühlestrasse

Nicht zuletzt argumentiert Moser mit dem geplanten Bauvorhaben für die 27 Wohneinheiten, das den Ausbau der Mühlestrasse erst nötig macht. Das entsprechende Baugesuch sei bereits seit zwei Jahren beim Kantons St. Gallen im Rekursverfahren hängig, schreibt Moser in der Interpellation. «Dieses sehr lange Rechtsmittelverfahren deutet auf die Problematik dieses Bauvorhabens hin.» – «Falsch», meint Stutz. Der Kanton habe dieses Rechtsmittelverfahren bis auf weiteres sistiert, bis ein rechtskräftiges Erschliessungsprojekt für die Mühlestrasse vorliegt.

Im Klartext: Ohne Erschliessungsprojekt bleiben ein bewilligtes Baugesuch und eine weitere Baubewilligung im Rekursverfahren blockiert. Für Stutz muss die Mühlestrasse also zwingend ausgebaut werden.

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