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Hanselmann zum Spital Flawil: «Es braucht Zeit, obwohl sie drängt»

Die Zukunft des Spitalstandorts Flawil ist ungewiss. Ein Zustand, den der Gemeinderat ändern will, bevor das örtliche Spital «ausgehungert» ist. Nur: Der Lenkungsausschuss lässt sich Zeit. Jetzt äussert sich Regierungsrätin Heidi Hanselmann.
Andrea Häusler
Regierungsrätin Heidi Hanselmann ist Vorsteherin des Gesundheitsdepartementes des Kanton St. Gallen. (Bild: Regina Kühne)

Regierungsrätin Heidi Hanselmann ist Vorsteherin des Gesundheitsdepartementes des Kanton St. Gallen. (Bild: Regina Kühne)

«Zusammenarbeit sieht anders aus.» Mit diesen Worten kritisierte der Flawiler Gemeinderat im Dezember das Gebaren des Lenkungsausschusses, welcher von der Regierung für die Projektleitung «Strategieentwicklung zur Zukunft der Gesundheitsversorgung im Kanton St. Gallen» eingesetzt worden ist. Obwohl man im September übereingekommen war, die standortspezifischen Spitalprobleme gemeinsam zu lösen, habe kein Einbezug in die Entscheidungsfindung mehr stattgefunden, monierte der Rat.

Heidi Hanselmann, der Lenkungsausschuss sucht nach Lösungen, die der Bevölkerung eine gute Gesundheitsversorgung und dem Spitalverbund unternehmerische Sicherheit bietet. Das klingt nach «eierlegender Wollmilchsau».

Es ist eine herausfordernde Aufgabe, weil viele Interessen bestmöglich aufeinander abgestimmt werden müssen. In der ganzen Schweiz haben Spitäler finanzielle Probleme, St. Gallen ist da kein Einzelfall. Mehrere Veränderungen in den letzten Jahren haben die Wettbewerbssituation für die Spitäler massiv verschärft. Es geht nun darum, die herausfordernden Veränderungen in die Weiterentwicklung der st. gallischen Spitalversorgung einzubeziehen. Zur unternehmerischen Perspektive muss die Situation auch aus gesamtkantonaler, gesundheitspolitischer und volkswirtschaftlicher Sicht bewertet werden.

Was hat der Lenkungsausschuss bisher getan?

Er beschäftigt sich seit der Einsetzung im Juli 2018 intensiv mit dem Projektauftrag der Regierung. In einer ersten Phase beantworten wir die vielen Fragen, welche die Regierung, Politik, Standortgemeinden wie Flawil, Ärzteschaft und die Bevölkerung seit der Bekanntgabe des Grobkonzeptes des Spitalverwaltungsrates eingereicht haben. Zudem trifft der Lenkungsausschuss alle Standortgemeinden und die Bevölkerung zu Gesprächen. In Flawil findet das Bevölkerungsgespräch am 20. Februar statt.

Und dann?

In einer zweiten Phase erarbeiten unsere Fachexperten Alternativen zu den Vorschlägen des Spitalverwaltungsrates – auch für das Spital Flawil. Die Ärzte aus der Region und die Gemeinde Flawil beziehen wir mit ein. Dem Lenkungsausschuss ist der direkte Kontakt mit allen Betroffenen wichtig. Er will Betroffene zu Beteiligten machen und involviert diese in Workshops und Gesprächen.

Welches waren die bisher grössten Knacknüsse?

Es geht um finanzielle, aber auch um systemische Veränderungen und Herausforderungen. Der Bundesrat hat zweimal in den ambulanten Vergütungstarif eingegriffen. Der Spitalverwaltungsrat rechnet allein deswegen mit jährlichen Einbussen bis zu 20 Millionen Franken. Der Kanton St. Gallen hat mit 83 Rappen bereits den zweittiefsten Tarif der Schweiz. Umso härter treffen diese Eingriffe unseren Kanton. Hinzu kommt, dass zum Teil Spitalleistungen immer noch nicht kostendeckend vergütet werden und der Bundesrat ab 2019 in sechs Behandlungsbereichen die stationäre Behandlung nicht mehr zulässt. Sie müssen ambulant durchgeführt werden. Das führt auch zu Einnahmeausfällen für das Spital Flawil. Zudem wurden die Gebäude 2017 den Spitalverbunden übertragen. Das heisst, dass die Spitäler alle Investitionen sowie die Instandhaltung der Gebäude selber finanzieren müssen. Ebenfalls müssen die Spitäler viele Leistungen erbringen, die sie nicht verrechnen können, dazu gehört beispielsweise der Bereich Lehre und Forschung. Die Leistungen sind definiert und können von den Kantonen gemäss Gesetz über gemeinwirtschaftliche Leistungen abgegolten werden. Die Kantone handhaben dies aber sehr unterschiedlich: St. Gallen stellt dafür 77 Franken pro Einwohner zur Verfügung, Zürich bezahlt 116 Franken und der schweizerische Durchschnitt liegt bei 214 Franken. Auch diese Thematik wird im Projekt der Regierung diskutiert.
Der Flawiler Gemeinderat hat den Lenkungsausschuss massiv kritisiert. Der Vorwurf: Es finde keine Zusammenarbeit statt. Berechtigt?
Diesen Vorwurf können wir nicht nachvollziehen, auch wenn wir verstehen, dass der Druck auf den Gemeinderat ebenfalls hoch ist. Wir haben den Gemeinderat Flawil im vergangenen Jahr als erste der Standortgemeinden in einem direkten Gespräch über den Sachverhalt informiert. Er konnte seine Vorstellungen ebenfalls platzieren. Das Gespräch wurde damals beidseits als konstruktiv bezeichnet. Verständnis hat der Gemeinderat auch darüber gezeigt, dass wir nicht alle Fragen sofort beantworten können, da wir sie vertieft abklären müssen. Der Gemeinderat ist zudem eingeladen, an Workshops teilzunehmen.

Regierungsrätin Hanselmann hat Verständnis, dass Flawils Bevölkerung rasch Klarheit über die Zukunft des Spitals (im Bild) will, macht aber klar: «Eine Strategieweiterentwicklung braucht Zeit, auch wenn sie drängt.» (Archivbild: Ralph Ribi)

Regierungsrätin Hanselmann hat Verständnis, dass Flawils Bevölkerung rasch Klarheit über die Zukunft des Spitals (im Bild) will, macht aber klar: «Eine Strategieweiterentwicklung braucht Zeit, auch wenn sie drängt.» (Archivbild: Ralph Ribi)

Der Gemeinderat hat Gespräche mit privaten Interessenten aufgenommen. Ein sinnvolles Vorgehen?

Der Lenkungsausschuss begrüsst das Engagement des Gemeinderates, zumal er uns am Gespräch im September 2018 signalisiert hat, dass Veränderungen angezeigt sind, er aber auch klar die Erwartung hat, die Spitalversorgung zusammen weiterentwickeln zu können.
Hat der Lenkungsausschuss für Flawil Ideen im Köcher?
Wir im Lenkungsausschuss sind uns sehr bewusst, dass die Bevölkerung und die Spitalangestellten in Flawil schnellstmöglich wissen wollen, wie es mit ihrem Spital weitergeht. Auch wir wünschen uns schnell eine Lösung, doch können wir diese Erwartung noch nicht erfüllen. Eine Strategieweiterentwicklung braucht Zeit – auch dann, wenn die Zeit drängt. Die Qualität darf nicht dem Zeitdruck zum Opfer fallen. Aktuell werden für alle Standorte verschiedene Varianten erarbeitet. Diese sollen schliesslich einander gegenübergestellt werden, sodass abgewogen werden kann, welche sich in welcher Art auf die Gesundheitsversorgung, die Kosten und die Volkswirtschaft im Kanton St. Gallen auswirkt.

Wie beurteilen Sie die Idee des Flawiler Gemeinderats, das Spital an eine Klinikgruppe zu verkaufen?

Im Projekt, das die Regierung im Juli 2018 in Auftrag gegeben hat, werden verschiedene Varianten für die Spitalstandorte geprüft. Die Vorschläge der Gemeinderäte werden dabei einbezogen. Eine Beurteilung kann erfolgen, wenn die Fakten auf dem Tisch liegen.
Gibt es auch an anderen Spitalstandorten parallele Aktivitäten?
Auch in anderen Gemeinden überlegen sich die politischen Vertreterinnen und Vertreter, wie sie die Spitalstrategie mitgestalten können.

Bis wann hat der Lenkungsausschuss sein Dossier beisammen?
Voraussichtlich bis im Herbst 2019. Wie wird dann weiter vorgegangen?

Die Regierung wird die Vorschläge des Lenkungsausschusses diskutieren und wohl auch in die politische Vernehmlassung senden. Danach wird sie eine Fassung aufsetzen, die dem Kantonsrat zur Beratung vorgelegt wird. Dieser behandelt das Geschäft und entscheidet in seiner Kompetenz, was wie oder anders umgesetzt wird. Sollte der Kantonsrat zum Schluss kommen, dass künftig an einem Spitalstandort ausschliesslich ambulante Behandlungen angeboten werden sollen, wird letztlich wohl auch die Bevölkerung darüber abstimmen können – dann, wenn ein Referendum zustande käme.
Wovon ist der zeitliche Fahrplan abhängig?
Der demokratische Prozess bestimmt den Zeitplan massgeblich. Dem Lenkungsausschuss ist es ein grosses Anliegen, den Prozess so straff wie möglich durchzuführen. Dies aber immer vor dem Hintergrund, dass die Ergebnisqualität dem Zeitdruck nicht zum Opfer fallen darf und die demokratischen Vorgaben eingehalten werden.
Wann ist mit einem Entscheid des Kantonsrats frühestens zu rechnen?
Aktuell geht der Lenkungsausschuss davon aus, dass der Kantonsrat die Botschaft spätestens anfangs 2020 beraten wird.

Das Interview wurde schriftlich geführt.

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