Vielen Dank für Ihre Registrierung. Sie haben jetzt den Aktivierungslink für Ihr Konto per E-Mail erhalten.

Ihr Konto ist aktiviert. Wir wünschen Ihnen viel Lesevergnügen.

Vielen Dank für Ihre Bestellung. Wir wünschen Ihnen viel Lesevergnügen.

Härtefallklausel in der Kritik: Im Gerichtskreis Wil kam sie jedoch nur einmal zur Anwendung

Die Umsetzung der SVP-Ausschaffungsinitiative wirft Fragen auf. Besonders die Anwendung der Härtefallklausel ist umstritten. Im Kreisgericht Wil kam sie vergangenes Jahr aber nur einmal zum Zug.
Philipp Stutz
Die SVP-Volksinitiative «Für die Ausschaffung krimineller Ausländer» (Ausschaffungsinitiative) wurde im Jahr 2010 vom Schweizervolk angenommen. (Bild: Benjamin Manser)

Die SVP-Volksinitiative «Für die Ausschaffung krimineller Ausländer» (Ausschaffungsinitiative) wurde im Jahr 2010 vom Schweizervolk angenommen. (Bild: Benjamin Manser)

Die Härtefallklausel wurde vom Ständerat gegen den Willen der SVP in der Umsetzungsdebatte zur vom Volk gutgeheissenen Ausschaffungsinitiative eingebracht. Somit kann ein Gericht im Einzelfall auf die Ausschaffung eines straffälligen Ausländers verzichten, falls ein Landesverweis eine unverhältnismässige Härte darstellt. Die SVP bekämpfte diese Massnahme mit der Durchsetzungsinitiative, die jedoch vor zwei Jahren vom Stimmvolk abgelehnt worden ist. Und Politiker anderer Parteien versprachen dafür eine «pfefferscharfe» Umsetzung der Ausschaffungsinitiative.

Davon ist man weit entfernt, betrachtet man die vom Bund veröffentlichten Zahlen zur Landesverweisung straffälliger Ausländer. Vielmehr herrscht Unsicherheit bei der Anwendung der Gesetzgebung. In der Statistik wird behauptet, dass bei über 50 Prozent der Fälle einer obligatorischen Landesverweisung die Härtefallklausel angewendet wird.

15 Personen des Landes verwiesen

Interessant sind in diesem Zusammenhang die Zahlen im Gerichtskreis Wil. «Am Kreisgericht wurden im Jahre 2017 insgesamt 16 Straffälle beurteilt, in welchen die Staatsanwaltschaft eine obligatorische Landesverweisung beantragt hat», sagt Stefan Haltinner, Präsident des Kreisgerichtes Wil mit Sitz in Flawil. 15 Personen sind durch das Kreisgericht des Landes verwiesen worden. In nur einem Strafverfahren habe die Landesverweisung zu einem Härtefall geführt, sodass für diesen einzelnen Straftäter eine unbedingte Freiheitsstrafe von acht Monaten ausgefällt wurde, aber ohne Landesverweisung.

Dies betraf laut Stefan Haltinner einen 24-jährigen Ausländer, der wegen Diebstahls zu einer Freiheitsstrafe von acht Monaten verurteilt wurde. Er und seine Familie seien in der Schweiz integriert. «Es hätte eine unverhältnismässige persönliche Härte dargestellt, wenn der Verurteilte in sein Ursprungsland hätte zurückkehren müssen», betont Haltinner. Auch gefährde der Verurteilte die Sicherheit in der Schweiz nicht. «Daraus wird ersichtlich, dass die neue Gesetzgebung angewandt wird und nur in speziell begründeten Fällen die Härtefallklausel zum Zuge kommt», betont Stefan Haltinner.

Arbeitslast des Kreisgerichts hat zugenommen

Die Arbeitslast des Kreisgerichts Wil hat laut Stefan Haltinner zugenommen. Das sei unter anderem eine Folge der Ausschaffungsinitiative. Für das Kreisgericht Wil hat der Kantonsrat 30 zusätzliche hauptamtliche Stellenprozente bewilligt. Laut Haltinner genügt das, um den Mehraufwand zu bewältigen. Die Staatsanwaltschaft überweise zum Teil noch Sachverhalte vor dem
1. Oktober 2016, bei welchen das Gericht noch nicht zuständig war. Zunehmend würden auch neuere Fälle überwiesen, sodass mehr Anträge auf Landesverweisungen gestellt würden.

Müssen Ausschaffungen vermehrt von Gerichten statt von der Staatsanwaltschaft behandelt werden? «Vor dem 1. Oktober 2016 war die Verwaltung, das heisst das Migrationsamt, dafür in einem schriftlichen Verfahren ohne Verhandlung zuständig», beantwortet Haltinner diese Frage. Für neuere Taten sei einzig das Gericht für die Anordnung der Landesverweisung zuständig. In Einzelfällen überweise die Staatsanwaltschaft das Verfahren nicht ans Gericht, wenn sie einen Härtefall annehme. Eine Bestrafung mit einem Strafbefehl sei für Strafen bis sechs Monate möglich. Das Verfahren gehe schneller voran (ohne Gerichtsverhandlung) und koste den Staat weniger, weil vom Staat zu entschädigende amtliche Verteidiger und Dolmetscher entfielen. Zu beachten ist, dass nur klare Härtefälle durch die Staatsanwaltschaft entschieden werden können. «Politisch sinnvoll ist wohl, wenn die Staatsanwaltschaft jährlich bekannt gibt, wie viele Male sie Härtefälle beurteilt hat», sagt der Gerichtspräsident. Im Bericht der Rechtspflegekommission vom 3. Mai 2018 wird festgestellt, dass die Fälle von Landesverweisung im Kanton St. Gallen mit Sorgfalt bearbeitet werden, dass die Kommission die finanziellen Folgen im Auge behält und der politische Wille des Parlaments durch die Staatsanwaltschaft und die Gerichte umgesetzt werde.

Merkliste

Hier speichern Sie interessante Artikel, um sie später zu lesen.

  • Legen Sie Ihr persönliches Archiv an.
  • Finden Sie gespeicherte Artikel schnell und einfach.
  • Lesen Sie Ihre Artikel auf allen Geräten.