Grünes Licht für Wiler Corona-Finanzhilfe: SVP mit Vorstoss erfolgreich

SVP, Grüne Prowil sowie Teile der CVP und SP sprachen sich für zusätzliche finanzielle Unterstützung der Stadt aus. Ob eine solche überhaupt nötig ist, muss sich aber noch zeigen.

Gianni Amstutz
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Organisationen, die wegen Corona leere Taschen haben und in ihrer Existenz bedroht sind, sollen von der Stadt unterstützt werden können. Dies, sofern sie Leistungen im öffentlichen Interesse erbringen.

Organisationen, die wegen Corona leere Taschen haben und in ihrer Existenz bedroht sind, sollen von der Stadt unterstützt werden können. Dies, sofern sie Leistungen im öffentlichen Interesse erbringen.

Bild: Martin Ruetschi/KEY

Dass SVP und Grüne Prowil im Parlament geeint auftreten, kommt selten vor. Für einmal zogen die Parteien am Donnerstagabend aber am gleichen Strick. Anlass war die Corona-Resolution der SVP.

Mit dieser forderte die Partei zusätzliche finanzielle Unterstützung für Härtefälle, die als Folge der Coronamassnahmen entstanden sind. In seiner ursprünglichen Form hätte die Resolution wohl keine Chance gehabt.

Wortlaut wird angepasst

Zu unklar erschien den anderen Fraktionen, wer genau denn von den Beiträgen der Stadt profitieren könnte. Die Grünen Prowil stellten Erstunterzeichner Benjamin Büsser deshalb einen Antrag, den Wortlaut zu ändern.

Ziel der Anpassung war es, dass nur «Organisationen, die in der Stadt Wil Leistungen im öffentlichen Interesse erbringen» von allfälligen Unterstützungsleistungen profitieren könnten.

Eine weitere Präzisierung betraf die Herkunft allfälliger Mittel. Abhängig von der Höhe der zu leistenden Beiträge soll der Stadtrat diese gestützt auf seine Kompetenz für unvorhersehbare Ausgaben die nötigen Mittel sprechen oder beim Stadtparlament Bericht und Antrag zu einem Hilfspaket unterbreiten.

Eine Absichtserklärung des Parlaments

Erstunterzeichner Benjamin Büsser zeigte sich einverstanden mit der Anpassung des Wortlauts. «Es geht dabei um die Sache.»

Der Stadtrat solle damit eine Absichtserklärung des Parlaments erhalten, um bei Bedarf die entsprechenden Finanzmittel zu sprechen. Ob und in welchem Ausmass solche Beiträge überhaupt in Anspruch genommen würden, werde sich zeigen.

Unterstützung erhielten SVP und Grüne Prowil von der CVP. Gemäss Fraktionspräsident Christoph Hürsch habe man vor der Änderung des Wortlauts «nur Sympathien für die Resolution empfunden», mit der Anpassung könne die Fraktion aber hinter dem Vorstoss stehen.

Die SP könne der Resolution nur teilweise zustimmen, sagte Susanne Gähwiler. Sie persönlich finde es wichtig, Kulturbetriebe und das Gewerbe zu unterstützen.

FDP und Stadtrat halten dagegen

Opposition gab es gleichwohl. Diese kam von der FDP. «Die FDP anerkennt, dass die Idee gut gemeint ist, das heisst aber nicht, dass sie auch richtig und nötig ist», sagte Jigme Shitsetsang.

Für die in der Resolution angesprochenen Organisationen seien bereits Unterstützungsmassnahmen gefunden worden, sagte er. Zudem lasse die Resolution – auch mit den Präzisierungen – zu viele Fragen offen.

Auch Daniel Meili, Stadtpräsident ad interim, ergriff Partei gegen den Vorstoss. Er äusserte Bedenken zur Umsetzbarkeit der Finanzhilfe durch die Stadt.

Um den Grundsatz des sorgfältigen Einsatzes der Finanzen gerecht zu werden, würde man über eine vertiefte Prüfung von Anträgen nicht umherkommen. Dafür müssten wir von Antragsstellern Informationen verlangen, die wir gar nicht einfordern dürfen», so Meili.

Zudem betonte er, dass die Stadt auch ohne Resolution bei konkreten Fällen mit Augenmass Unterstützung leistet und auch künftig leisten werde.

Unklar, wie sich Ja zur Resolution auswirkt

In der Schlussabstimmung wurde die Resolution deutlich verabschiedet, mit 26 Ja- zu 10 Nein-Stimmen bei einer Enthaltung. Konkrete Auswirkungen hat dies vorerst keine, da die Resolution eine Empfehlung an den Stadtrat.

Dieser kennt nun aber nun den Willen des Parlaments in der Frage, wie er mit allfälligen Härtefällen umgehen könnte. Ob irgendwann aber tatsächlich ein Rappen fliesst, ist damit noch nicht gesagt.