Grüne Welle erfasst Wil: Politiker fordern, den Klimanotstand auszurufen

Die Klimadebatte ist definitiv angekommen. Stadtparlamentarier des rot-grünen Flügels bringen das Thema in der Lokalpolitik auf den Tisch. Sie fordern unter anderem den Ausruf des Klimanotstands.

Gianni Amstutz
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Auch Wiler Jugendliche beteiligen sich an den Klimademonstrationen in St. Gallen. Ihr Protest zeigt Wirkung im Stadtparlament. (Bild: Urs Bucher)

Auch Wiler Jugendliche beteiligen sich an den Klimademonstrationen in St. Gallen. Ihr Protest zeigt Wirkung im Stadtparlament. (Bild: Urs Bucher)

Erneut haben am vergangenen Wochenende Tausende in zahlreichen Städten der Schweiz für ein Umdenken in der Klimapolitik demonstriert. In St. Gallen fanden die Klimastreiks und Demonstrationen jeweils mit Wiler Beteiligung statt, doch in Wil selbst gab es weder Kundgebungen noch griffen die Lokalpolitiker das Thema auf. Bis jetzt.

Nun sind gleich zwei Vorstösse zum Klima eingegangen. Beide verlangen die Ausrufung des Klimanotstands, haben aber verschiedene Stossrichtungen.

SP fordert Stadtrat auf, Jugendliche einzubeziehen

SP-Stadtparlamentarierin Susanne Gähwiler. (Bild: PD)

SP-Stadtparlamentarierin Susanne Gähwiler. (Bild: PD)

SP-Stadtparlamentarierin Susanne Gähwiler fordert mit einer Interpellation, die Anliegen der Jugendlichen in der Politik stärker zu gewichten. Die Stadt habe sich im Leitbild Kinder- und Jugendpolitik ausdrücklich dazu bekannt, Jugendlichen eine Stimme bei politischen Entscheiden zu geben, sagt sie.

So heisst es in einem Leitsatz: «Die Stadt Wil verpflichtet sich, die Sichtweise und Einschätzungen der Kinder und Jugendlichen anzuerkennen und sie in Belangen, die sie betreffen, zu beteiligen.» Dass das Thema Klimaveränderung die jüngere Generation betrifft, steht für die SP-Politikerin ausser Frage. «Die Klimakrise betrifft alle und wird immense soziale und wirtschaftliche Kosten mit sich bringen.» Auch lokal müsse deshalb gehandelt werden.

In seinen Legislaturzielen habe sich der Stadtrat ebenfalls zu Nachhaltigkeit, gerade im ökologischen Bereich bekannt. «Aufgrund des hohen überparteilichen Engagements junger Leute fordern wir den Stadtrat auf, umgehend zu handeln», sagt Gähwiler. Ihre Fragen zielen auf die Umsetzung der 2000 Watt Gesellschaft, die Information der Bevölkerung über die Klimaveränderung und die Ausrufung des Klimanotstands ab.

Ihr Hauptanliegen ist aber, dass der Stadtrat die Meinungen der Jugendlichen in seine Entscheidungen einbezieht. So will sie wissen, ob und in welcher Form der Stadtrat dazu bereit ist. «Wenn man mit den Jugendlichen spricht, merkt man schnell, dass viele Ideen vorhanden sind», sagt die Lehrerin.

«Die Art und Weise, wie die Jugendlichen einen Weg gefunden haben, sich mit einer überparteilichen Bewegung basisdemokratisch zu engagieren, ist beeindruckend.»

Es gelte nun, das Potenzial für die Stadt zu nutzen. Dies könne in Form von Workshops mit den Jugendlichen geschehen, bei denen sie ihre Ideen einfliessen lassen und so ein Mitspracherecht erhalten könnten.

Klimanotstand bald auch in Wil?

Guido Wick, Stadtparlamentarier Grüne Prowil. (Bild: PD)

Guido Wick, Stadtparlamentarier Grüne Prowil. (Bild: PD)

Guido Wick (Grüne Prowil) verfolgt zwar dieselben Ziele, hat dafür jedoch einen anderen Weg gewählt. In einer Resolution fordert er, dass die Stadt Wil den Klimanotstand erklärt. Städte wie London, Vancouver oder als schweizerisches Beispiel Basel haben diesen bereits ausgerufen. Nun soll auch Wil folgen. «Es ist Zeit, auf allen Ebenen zu handeln», sagt Guido Wick. Der Mensch habe bereits einen Klimawandel mit unwiderruflichen Folgen verursacht, die weltweit zu spüren sind. Auch in der Schweiz sei der Klimawandel immer mehr zu spüren. Es brauche deshalb auch auf lokaler Ebene griffige Massnahmen, um dieser drohenden Katastrophe entgegenzuwirken.

«Die aktuellen Pläne und Massnahmen reichen nicht aus.»

Doch was genau würde die Erklärung des Notstands bedeuten? In erster Linie wäre es ein Symbol. Rechtlich bindend ist eine Resolution nämlich nicht. Auch Guido Wick spricht von einem Zeichen dafür, «dass die Stadt Wil ihre Verantwortung in Bezug auf den Klimawandel wahrnimmt». Um konkrete Änderungen zu bewirken, hat Wick seine Resolution mit zwei Forderungen versehen. Erstens soll Wil bis 2030 auf Gemeindegebiet klimaneutral sein, zweitens will er den Stadtrat dazu verpflichten, Auswirkungen auf das Klima bei seinen Geschäften zu berücksichtigen und jene Geschäfte, die den Klimawandel abschwächen, prioritär zu behandeln.

Chancen für Resolution intakt

16 Parlamentarier – inklusive Wick selber – haben die Resolution zum Klimanotstand unterzeichnet. 12 Unterschriften kommen von den Grünen Prowil und der SP, welche geschlossen hinter der Resolution stehen. Die vier weiteren Befürworter kommen aus der CVP-Fraktion.

Für eine Mehrheit im Wiler Parlament sind allerdings 21 Stimmen nötig. Für den Erfolg der Resolution wird deshalb entscheidend sein, ob sich weitere CVP-Politiker von der Notwendigkeit des Klimanotstands überzeugen lassen. Zudem hängt es davon ab, ob einige FDP-Parlamentarier dem Aufruf ihrer Präsidentin, Petra Gössi, für eine grünere Politik folgen werden.