Grüne Prowil reichen dringliche Interpellation ein: Sie werfen der Stadt vor überhöhte und rechtswidrige Gebühren für Tagesstrukturen zu erheben

Der Fraktion Grüne Prowil wurde ein Rekursentscheid aus dem Jahr 2018 zugestellt. Darin sei die Gebührenverfügung der Stadt Wil für Tagesstrukturen aufgehoben worden. Die Fraktion geht davon aus, dass die Äbtestadt «bis heute ohne Rechtsgrundlage Elternbeiträge für die Tagesstrukturen erhebt».

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Die Fraktion Grüne Prowil setzt sich seit Jahren für bedürfnisgerechte Tagestrukturen an Wiler Schulen ein

Die Fraktion Grüne Prowil setzt sich seit Jahren für bedürfnisgerechte Tagestrukturen an Wiler Schulen ein

Symbolbild: Andrea Stalder

(pd/dh) «Die Fraktion Grüne Prowil hat vergangene Woche von einem sehr befremdlichen Sachverhalt betreffend Tagesstrukturen der Stadt Wil erfahren und reicht dazu heute eine dringliche Interpellation ein.» Das schreibt Erstunterzeichner Sebastian Koller am Dienstag. Grund dafür sei ein Entscheid der kantonalen Verwaltungsrechtskommission (VRK), welcher der Fraktion zugestellt wurde.

Darin erhob ein Vater Rekurs gegen zwei Gebührenrechnungen für die Benutzung der städtischen Tagesstrukturen. Er hatte unter anderem im Oktober 2017 seine drei Söhne für die ganztägige Ferienbetreuung – inklusive ausserschulische Betreuung und Mittagstisch – angemeldet. Das Departement Bildung und Sport stellte ihm diese dann für knapp 3250 Franken in Rechnung. Dagegen sowie gegen die Rechnung des Monats November 2017 erhob der Vater Rekurs und verlangte eine Herabsetzung der Beiträge.

Gebührenverfügung sei gänzlich aufgehoben worden

Sebastian Koller schreibt in der Interpellation: «Die VRK hiess die Rekurse gut, verzichtete jedoch auf eine Korrektur der Rechnungsbeträge – vielmehr hob sie die Gebührenverfügungen ersatzlos auf. Laut den Erwägungen war für die VRK in keiner Weise nachvollziehbar, wie und auf welcher Grundlage die Elternbeiträge berechnet worden waren. Es fehle eine genügende gesetzliche Grundlage für solche Gebühren.»

Die Feststellung der fehlenden Rechtsgrundlage betreffe sämtliche Gebühren, welche für die Benutzung der Tagesstrukturen erhoben werden. Spätestens nach Eintritt der Rechtskraft des VRK-Entscheides hätten gemäss Interpellation Massnahmen ergriffen werden müssen, wie die schnellstmögliche Einleitung des Rechtssetzungsverfahrens zum Erlass der nötigen formell-gesetzlichen Bestimmungen sowie «die sofortige Einstellung der rechtswidrigen Gebührenerhebung bis zum Inkrafttreten der formell-gesetzlichen Bestimmungen». Dies sei aber nicht geschehen.

Unklar wann der Stadtrat und Schulrat informiert wurden

In der Folge verlangen die Interpellanten Antworten vom Stadtrat. Etwa warum der VRK-Entscheid das Departement Bildung und Sport und nicht die politische Gemeinde Wil als Verfahrenspartei benennt, wann der Schulrat und der Stadtrat über das Rekursverfahren informiert wurden oder ob die Geschäftsprüfungskommission überhaupt informiert wurde.

«Die Fraktion Grüne Prowil geht davon aus, dass die Stadt Wil bis heute ohne Rechtsgrundlage Elternbeiträge für die Tagesstrukturen erhebt», heisst es zum Schluss. Deswegen beantragt die Fraktion die Dringlicherklärung der Interpellation. Denn die Aufklärung des Sachverhalts und die Einleitung der erforderlichen Schritte zur Korrektur des unhaltbaren Zustandes duldeten keinen Aufschub.