Grüne Prowil fordern einen sofortigen Stop

Die Grünen Prowil fordern den Stadtrat auf, die Zahlungen über die vereinbarten maximal 10 Rappen pro Kilowattstunde Mehrpreis für Biogas einzustellen.

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WIL. In einer dringlichen Interpellation fordern die Grünen Prowil «den sofortigen Stop von nicht bewilligten Zahlungen an die Biorender AG». Wie die Parteileitung in ihrer Interpellation kritisiert, habe die Biorender AG nur dank enormer Zahlungen ihrer Aktionäre 2011 nicht einen Verlust in Millionenhöhe eingefahren.

Kein Kredit beantragt

Alleine die Technischen Betriebe Wil hätten im 2011 1,73 Mio. Franken in Form von «Fördergeldern» via Erdgas Ostschweiz (EGO AG) an Biorender AG gezahlt, obwohl sie lediglich verpflichtet gewesen waren, zwischen 276 000 und 346 000 Franken zu zahlen, das heisst, 8 bis 10 Rappen pro Kilowattstunde. «Für Zahlungen über den maximalen Pflichtpreis wurde im Parlament kein Kredit beantragt, und der Gesamtstadtrat wurde über die Zahlung nicht informiert», kritisieren die Grünen Prowil. Gemäss Interpellationsantwort vom 29. August sollen im 2012 weiterhin nicht bewilligte Zahlungen im Umfang von rund 1 Mio. Franken via EGO AG an die Biorender AG gezahlt werden (25 Rp./kWh abzüglich Pflichtpreis).

Frage nach der Haftung

«Wir sind davon überzeugt, dass diese Zahlungen ohne vorherige Kreditgenehmigung durch das Parlament keine Legitimation haben und deshalb unverzüglich einzustellen sind», fordert die Partei in ihrer Interpellation. Für einen allfälligen Mittelbedarf sei ordentlich Bericht und Antrag zu stellen. Dazu stellen die Grünen Prowil dem Stadtrat folgende Fragen: Ist der Stadtrat bereit, Zahlungen über die vereinbarten maximal 10 Rappen pro kWh Mehrpreis für Biogas unverzüglich einzustellen? Die Grünen Prowil stellen fest, dass der Stadtrat spätestens seit dem 29. August Kenntnis davon habe, dass die Technischen Betriebe 2011 ohne Legitimation 1,7 Mio. Franken aus der Ausgleichsreserve via EGO AG an Biorender bezahlt hätten. Die Partei will vom Stadtrat wissen, wer für diese «nicht bewilligten Zahlungen», wie die Partei es nennt, haftet. (pd)