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Grosser Rat Thurgau
Alles dreht sich um das liebe Geld: Budget, Steuern und Erbschaften
An der Sitzung des Thurgauer Grossen Rates vom 2. Dezember werden der Voranschlag 2021 und der Finanzplan 2022–2024 besprochen. Der Voranschlag sieht einen Verlust von über 27 Millionen Franken vor. Neuer Finanzverantwortlicher ist Regierungsrat Urs Martin.
Iwan Wüst-Singer, Kantonsrat EDU, Tuttwil.
Nach der Finanzdebatte wird über die Teilrevision des Richtplans befunden. Der Grosse Rat kann inhaltlich nichts dazu sagen. Er kann nur zustimmen oder ablehnen. In der Kommission war die Annahme der Teilrevision unbestritten.
Regierung gegen Erbschaftsmotion
Als Weiteres wird die Motion «Entlastung der Lebenspartnerinnen und Lebenspartner bei der Erbschafts- und Schenkungssteuer» besprochen. Der Regierungsrat lehnt die Motion ab, da keine verbindliche Definition der Partner besteht. Die Frage, wer und seit wann jemandes Partner ist, könne nicht genau festgelegt werden. Der Kanton befürchtet eine starke Zunahme juristischer Fälle.
Gratisporto bei Abstimmungen und Wahlen
In einer weiteren Motion wird verlangt, dass die Portokosten zur brieflichen Abstimmung von den Gemeinden getragen werden sollen. Bei kantonalen oder eidgenössischen Abstimmungen soll eine Entschädigung vom Kanton an die Gemeinden gehen.
Die letzten beiden Interpellationen «Pflanzenschutzmittel in unseren Gewässern und im Grundwasser» und «Was tut die Regierung eigentlich für die Gleichstellung?» werden vermutlich aus Zeitgründen nicht mehr behandelt.
Die Sitzungen des Grossen Rates finden bis auf weiteres aufgrund der aktuellen Situation in der Rüegerholzhalle in Frauenfeld statt. Die letzte Sitzung des Jahres 2020 findet am 16. Dezember statt.
