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GROSSER RAT DES KANTONS THURGAU: Nur noch ein Zivilstandamt wäre richtiger Entscheid

Rückblick auf die Sitzung des Kantonsrats vom 10. Januar
David Zimmermann

Die Sitzung des Grossen Rates begann mit der Vereidigung und somit dem Amtsgelübde der Kantonsräte Roland Manser und Christoph Regli. Peter Bühler, Ettenhausen, wurde als Mitglied in die Justizkommission gewählt. Sodann folgte die Fortsetzung der Diskussion zum Haushaltsgleichgewicht 2020 (HG 2020). Es wurde intensiv über die Überprüfung der Organisationsstruktur der Zivilstandsämter gesprochen. Der Regierungsrat möchte die jetzige Bezirkslösung aufheben und neu nur noch zwei Zivilstandsämter für den Kanton Thurgau. Bei der Reduktion der Zivilstandsämter ist der Regierungsrat jedoch auf dem halben Weg stehen geblieben. Die heutige Bezirklösung – pro Bezirk ein Zivilstandsamt – ist eine gute Lösung. Die elektronische Geschäftsabwicklung mit dem Zivilstandsamt hat in den letzten Jahren aber stark zugenommen und daher der Gang der Bevölkerung auf ein Zivilstandsamt stark abgenommen. Mit dem HG 2020 möchte der Regierungsrat nur noch zwei Zivilstandsämter in Frauenfeld und in Amriswil ausbauen und somit erhalten. Ein richtiger Entscheid wäre aber, nur noch ein Zivilstandsamt für den ganzen Kanton Thurgau. Dieses soll in Weinfelden – für den Kanton Thurgau zentral gelegen – eingerichtet werden. Mit dieser Lösung sind die Mietkosten nur noch für einen Standort zu entrichten und es kann zudem Personal eingespart werden. Für die Bevölkerung hat die Reduktion auf nur noch einen Standort ebenfalls keine zusätzlichen negativen Auswirkungen. Wie dargelegt, wird der Grossteil der Geschäfte elektronisch abgewickelt. Für alle Einwohner ist der mögliche Gang zum Zivilstandsamt an einem Ort ebenfalls gegeben.

Die Trauungen werden auch bei nur noch einem Amt zukünftig dezentral – wie heute – durchgeführt werden können. Der Regierungsrat soll Mut zeigen und die Führung übernehmen. Wenn der Regierungsrat erneut reduzieren möchte, dann richtig. Daher ist ein Standort der richtige Entscheid.

Im letzten Traktandum der Sitzung fünf erfolgten die Eintretensdebatte und die erste Lesung zum Gesetz betreffend die Änderung des Gesetzes über die Staats- und Gemeindesteuern.

David Zimmermann

In dieser Rubrik können sich Kantonsräte aus dem Bezirk Münchwilen vor beziehungsweise nach einer Session aus ihrer Sicht zu traktandierten Geschäften äussern.

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