Grossaufmarsch erwartet

Vorschau auf die Sitzung von morgen Mittwoch Die Sitzung hat die kürzeste Traktandenliste, seit ich in den Grossen Rat gewählt worden bin. Und doch wird sie weitreichende Folgen für viele Thurgauer haben.

Kolumban Helfenberger
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Kolumban Helfenberger BDP-Grossrat aus Tuttwil

Kolumban Helfenberger BDP-Grossrat aus Tuttwil

Vorschau auf die Sitzung von morgen Mittwoch

Die Sitzung hat die kürzeste Traktandenliste, seit ich in den Grossen Rat gewählt worden bin. Und doch wird sie weitreichende Folgen für viele Thurgauer haben. Im ersten Traktandum legt Jost Rüegg (Grüne, Kreuzlingen) sein Amtsgelübde ab. Er tritt die Nachfolge von Kathrin Erni (Wäldi) an. Die erst 29jährige Anwältin musste ihre Demission einreichen, da sie eine Stelle beim Kanton angetreten hat. Sie ist schon wieder ein Opfer der Unvereinbarkeitsklausel, die besagt, dass Kantonsangestellte nicht im Grossen Rat Einsitz haben dürfen.

Drei grosse Arbeitgeber

Das zweite und letzte Traktandum bringt einiges an Zündstoff mit. Es geht um die Änderung der Pensionskassenverordnung. Der Pensionskasse Thurgau (PKTG) sind rund 30 Arbeitgeber angegliedert. Die mit Abstand grössten sind der Kanton, die Schulgemeinden und die Spital Thurgau AG. Das revidierte Bundesgesetz verlangt die Gleichbehandlung der öffentlich-rechtlichen wie der privat-rechtlichen Pensionskassen. Das heisst für die PKTG, dass sie finanziell und organisatorisch selbständig sein muss. Da der Deckungsgrad ungenügend ist, sind Sanierungsmassnahmen für die Deckungslücke von 267 Millionen Franken unumgänglich. Die Regierung schlägt vor, eine Einlage von 200 Millionen Franken in Form einer Arbeitgeberbeitragsreserve mit Verwendungsverzicht zu machen – so quasi ein zinsloses Darlehen. Den Restbetrag muss die PKTG selber aufbringen. Sobald die PKTG wieder auf gesundem Fuss steht, sollen die 200 Millionen zurückbezahlt werden.

Nachhaltiger Entscheid

Die Mehrheit der vorberatenden Kommission, die für diese Botschaftsänderung bestellt wurde, schlägt noch weitere Massnahmen vor. Unter anderem, dass die Arbeitnehmer auch etwas zur Sanierung beitragen müssen. 44 Millionen Franken könnten in Form von einem zweijährigen Verzinsungsverzicht der Altersguthaben erwirtschaftet werden. Dies führt zu Widerstand der über 10 000 Arbeitnehmer. Sie haben schon gegen den «Rentenklau» demonstriert und werden die Sitzung in Scharen verfolgen. Wie der Entscheid auch ausfällt, er kann nicht geändert werden.

Die Wiler Zeitung bietet den Kantonsräten des Bezirks Münchwilen die Gelegenheit, sich jeweils vor und nach den Grossratssitzungen zu den traktandierten Geschäften zu äussern.