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Nach Klatsche im Parlament: SVP will Gratisparkieren vors Volk bringen

Nachdem die SVP mit ihrem Anliegen im Wiler Stadtparlament gescheitert ist, lanciert die Partei eine Initiative.
Gianni Amstutz
Ob die Parkuhren erst nach 30 Minuten bedient werden müssen, darüber soll das Volk entscheiden. Bild: Gianni Amstutz

Ob die Parkuhren erst nach 30 Minuten bedient werden müssen, darüber soll das Volk entscheiden. Bild: Gianni Amstutz

Die Absage des Wiler Stadtparlaments für eine Gratisparkzeit von 30 Minuten war wuchtig. Nur gerade 10 der 34 anwesenden Parlamentarier befürworteten die Motion der SVP. Nach einer so deutlichen Niederlage schien das Thema eigentlich vom Tisch zu sein. Doch die SVP gibt nicht auf. Was die Partei bereits im Vorfeld der Abstimmung angedeutet hatte, wird nun Realität: Mittels Initiative will die SVP die Gratisparkzeit vors Volk bringen. SVP-Fraktionspräsident Benjamin Büsser sagt:

«Ausschlaggebend für diesen Entscheid waren die Rückmeldungen aus der Bevölkerung»

SVP-Fraktionspräsident Benjamin Büsser.

SVP-Fraktionspräsident Benjamin Büsser.

Diese seien nach der verlorenen Abstimmung im Parlament zahlreich gewesen. Viele hätten nicht verstanden, dass die anderen bürgerlichen Parteien das Gratisparkieren nicht unterstützt haben, zumal es eine Massnahme zur Stärkung des lokalen Gewerbes sei.

In Herisau und Gossau ist die erste halbe Stunde gratis

Mit ihrem Vorgehen folgt die Wiler SVP dem Beispiel ihrer Partei in Herisau. Auch dort verlangte die SVP als einzige Ortspartei eine Gratisparkzeit von 30 Minuten. Und auch dort scheiterte das Anliegen im Einwohnerrat – dem Pendant zum hiesigen Stadtparlament – deutlich. Die SVP wagte den Alleingang und brachte die Gratisparkzeit vors Volk – und feierte einen überragenden Erfolg. Mit 77,5 Prozent stimmte die Bevölkerung dem halbstündigen Gratisparkieren zu.

Auch in Gossau – einer Stadt, die oft für Vergleiche mit Wil beigezogen wird – kann während den ersten 30 Minuten gratis parkiert werden. Der Stadtrat plante zwar, dieses Reglement aufzuheben, verzichtet nun jedoch darauf. Als Grund gab die Gossauer Behörde die Nachbargemeinde Herisau an. Man vermute nach dem deutlichen Ja im Ausserrhoder Hauptort, dass die Gossauerinnen und Gossauer gleicher Meinung seien. Die vorgesehene Änderung wurde demnach noch einmal im Gossauer Stadtrat diskutiert. Mit dem Resultat, dass weiterhin auf die Erhebung von Gebühren in den ersten 30 Minuten verzichtet wird.

Das Resultat aus Herisau wirkt sich aber nicht nur in Gossau aus, sondern nährt auch die Hoffnungen der Wiler SVP. «Unser Vorstoss war unter anderem auch von jenem in Herisau inspiriert», sagt Büsser. Dass dort das Volk mit fast 80 Prozent der Stimmen für das Gratisparkieren gestimmt habe, sei ein positives Zeichen.

Doch der Weg bis zu einer allfälligen Volksabstimmung ist noch lang. Zuerst muss das Initiativanliegen von der Stadtkanzlei auf seine Rechtmässigkeit geprüft werden. Danach stehen der SVP 90 Tage zur Verfügung, um die 750 nötigen Unterschriften zu sammeln und einzureichen. Kommt die Initiative zu Stande, wird dem Stadtparlament Bericht und Antrag vorgelegt. Die Legislative kann dann entscheiden, ob sie eine Empfehlung für oder gegen das Begehren abgeben wird, wobei Letzteres aufgrund der Vorgeschichte wahrscheinlicher scheint. Das Parlament hat zudem die Möglichkeit, einen Gegenvorschlag auszuarbeiten.

Abstimmung wohl nicht vor Herbst 2020

Bei jedem dieser Schritte gibt es entsprechende Fristen. Angesichts derer erwartet die SVP, dass frühestens in einem Jahr über das Gratisparkieren abgestimmt wird. Eine zeitliche Verzögerung, die der Partei jedoch nicht ungelegen kommt, wie auch Fraktionspräsident Benjamin Büsser gesteht. Denn die Abstimmung könnte just auf den Wahlsonntag der Gesamterneuerungswahlen für das Stadtparlament und den Stadtrat fallen. Mit ihrer Abstimmung könnte die SVP so ein Thema für ihren Wahlkampf setzen.

Während Unterstützung von den anderen Parteien für die Initiative ausgeschlossen scheint, ist noch offen, ob der Gewerbeverein oder Wil Shopping im Abstimmungskampf mitwirken werden. Man werde das Gespräch mit den entsprechenden Anspruchsgruppen demnächst suchen, sagt Büsser. Er ist zuversichtlich, dass Kooperationen entstehen werden.

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