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Gleichbehandlung untergraben

An die Einwohnerinnen und Einwohner von Jonschwil und Schwarzenbach, die das Referendum zum Reglement über die Nutzungsabgaben für Gemeindestrassen unterschrieben haben und über das wir am 27. November abstimmen. 1. Wer das Referendum ergriffen oder es verpasst hat, legt ein Nein in die Urne.
Patricia Gämperli-Meile, Jonschwil

An die Einwohnerinnen und Einwohner von Jonschwil und Schwarzenbach, die das Referendum zum Reglement über die Nutzungsabgaben für Gemeindestrassen unterschrieben haben und über das wir am 27. November abstimmen.

1. Wer das Referendum ergriffen oder es verpasst hat, legt ein Nein in die Urne.

2. Da die Dorfkorporationen die Tarife für die Wasserversorgung erhöhen können, ist für den Wasserverbrauch bis zum Zehnfachen zu bezahlen, als die Senkung von zwei Steuerprozenten der Gemeinde ausmacht.

3. Private Grundeigentümer mit Werkleitungen, die die gleiche Situation wie die Gemeinde vorfinden, bekommen auch mit dem neuen Reglement keine Nutzungsabgaben, wie sie die Gemeinde für sich beansprucht. Damit wird das Gleichbehandlungsgebot untergraben. Die Nutzungsabgaben beziehen sich, mit wenigen Ausnahmen, nur auf das Baugebiet. Ausserhalb sind die Strassen im Eigentum der Unterhaltsgenossenschaft der Melioration Jonschwil.

Der kantonale Gebührentarif, von der Regierung festgelegt, ist ebenfalls für die Gemeinde Jonschwil verbindlich. Mit einem Reglement über Nutzungsabgaben (Jonschwil erwartet damit rund 144 000 Franken jährlich) kann sich der Gemeinderat nicht über diesen maximalen Tarif von 10 000 Franken hinwegsetzen. Der gesteigerte Gemeinverbrauch bezieht sich zum Beispiel auf ein Dorffest, die Chilbi oder ein Open-Air. Da verzichtet der Gemeinderat aber explizit darauf, einen Betrag einzuziehen. Lebensnotwendige Versorgungsgüter fallen nicht unter den Begriff «Gesteigerter Gemeinverbrauch». Darum verbietet das Fernmeldegesetz korrekterweise eine solche Abgabe auf Kommunikationsnetzen. Entsprechend sind die in den vergangenen drei Jahren bereits über die Stromrechnung eingenommenen Gebühren von rund 300 000 Franken den Endkunden zurückzuerstatten.

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