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Gewerbebau im Dorf Lenggenwil: Regierung sieht keinen Widerspruch

Der Niederhelfenschwiler SVP-Kantonsrat Damian Gahlinger reichte zur geplanten Gewerbeüberbauung im Gebiet Geren eine Interpellation mit zehn Fragen ein. Nun liegen die Antworten der Regierung vor.
Hans Suter
Im rechten Teil des Maisfelds, dem Brübach entlang, möchte die Gebr. Eisenring AG einen Neubau realisieren. (Bild: Hans Suter)

Im rechten Teil des Maisfelds, dem Brübach entlang, möchte die Gebr. Eisenring AG einen Neubau realisieren. (Bild: Hans Suter)

Das Holzbearbeitungsunternehmen Gebr. Eisenring AG möchte das Unternehmen von Gossau nach Lenggenwil verlegen und im Gebiet Geren einen Neubau realisieren. Das Vorhaben stösst zum Teil auf Widerstand; das Baudepartement hat diesbezügliche Rekurse geschützt (wir berichteten). Auch der Niederhelfenschwiler SVP-Kantonsrat Damian Gahlinger stört sich am Bauvorhaben und hat eine Interpellation eingereicht.

Seines Erachtens bietet sich für Industriebauten der Entwicklungsschwerpunkt Wil West an, nicht aber ein kleines Dorf mit weniger als tausend Einwohnern. «Die Haltung des zuständigen Regierungsrats widerspricht den zentralen Punkten des Agglomerationsprogramms deutlich», kritisiert Gahlinger. «Da steht der Entscheid, das fünftgrösste Gebäude (mit Grosshandel) des Kantons St. Gallen mitten im Dorf Lenggenwil zu erlauben, völlig im Widerspruch.»

Zehn Fragen an die Regierung

Damian Gahlinger, SVP-Kantonsrat, Niederhelfenschwil (Bild: PD)

Damian Gahlinger, SVP-Kantonsrat, Niederhelfenschwil (Bild: PD)

In seiner Interpellation richtete Gahlinger zehn Fragen an die Regierung:
1. Warum ignoriert der Kanton den Sinn (Höchstmasse) des Gemeindebaureglements?
2. Warum ignoriert er den Sinn der Gesamtüberbauung?
3. Wie ist es möglich, die fünftgrösste Industriebaute in einer Gemeinde zu bewilligen, obwohl diese gar keine reine Industriezone kennt?
4. Kann das zuständige Büro für die Ortsplanung (Sitz Gossau) neutral wirken, da es Gossau und Niederhelfenschwil vertritt?
5. Werden die Bedürfnisse von Gossau stärker gewichtet als die einer kleinen Landgemeinde?
6. Warum werden keine genauen Verkehrszahlen ermittelt?
7. Warum wird die Erschliessung bis zum Autobahnanschluss nicht im Voraus geklärt?
8. Warum wird dem Sinn des Agglomerationsprogramms und somit dem Beschluss von Volk und Bund nicht Folge geleistet?
9. Ist sich die Regierung bewusst, mit dieser Haltung das gesamte Aggloprogramm und damit die Bundesgelder zu gefährden?
10. Kompensiert der Kanton den möglichen Verlust von Bundesgeldern für die Region Wil?

Zehn Antworten von der Regierung

Die Regierung hält in ihrer Antwort fest, die Ortsplanung sei Sache der politischen Gemeinde. «Dies gilt namentlich auch für den Erlass von Sondernutzungsplänen wie beispielsweise einem Überbauungsplan.» Sondernutzungspläne eröffneten im Wesentlichen die Möglichkeit, die im Baureglement und Zonenplan als Grundordnung vorgesehenen Höchstmasse zu überschreiten.
Gegen den Überbauungsplan Geren wurden Einsprachen und in der Folge auch Rekurse eingereicht. Gemäss dem Bundesgesetz über die Raumplanung sei die volle Überprüfung von Nutzungsplänen durch wenigstens eine Beschwerdebehörde gewährleistet. Im Rekursverfahren sei diese Funktion im Kanton St. Gallen dem Baudepartement zugedacht. Die Überprüfung der Nutzungsplanung umfasse eine Rechts- und Sachverhaltskontrolle. Der für die Planungsbehörde bei der Orts- und Regionalplanung notwendige Ermessensspielraum werde dabei gewahrt.
Der Überbauungsplan Geren, das Strassenbauprojekt und der Teilstrassenplan Buchenstrasse sowie der angefochtene Einspracheentscheid des Gemeinderates der Gemeinde Niederhelfenschwil seien mit dem Entscheid des Baudepartements vom 9. Juli 2018 aufgehoben (wir berichteten) worden. Der Entscheid verweise im Wesentlichen auf die fehlende Zonenkonformität des Bauprojekts und die nicht hinreichende Erschliessung des Gewerbe-Industriequartiers.
«Die Verarbeitung und Verwertung des heimischen Rohstoffs Holz ist traditionell in ländlichen Gegenden angesiedelt», hält die Regierung weiter fest. Um Industrieanlagen im klassischen Sinn handle es sich dabei nicht, auch wenn der Platzbedarf aufgrund der modernen Produktionsmethoden und des Lagerbestands gross sei. Grössere Sägerei-, Zimmerei- oder Holzbaubetriebe seien heute oft einer Gewerbe-Industriezone zugeteilt, teilweise aber auch einer Wohn-Gewerbezone (z. B. Gebr. Eisenring AG, Gossau).
Für die Ortsplanung und somit für den Erlass des Überbauungsplans sei die politische Gemeinde zuständig. Das Raumplanungsbüro werde von der Gemeinde lediglich beratend und für die Ausarbeitung der Planungsinstrumente beigezogen.

Regierung sieht Gelder vom Bund nicht gefährdet

Die kantonalen Behörden beurteilten und prüften Planerlasse der politischen Gemeinden nach geltendem Recht. Die Bedürfnisse grosser Gemeinden würden gemäss dem geltenden Recht nicht stärker gewichtet als diejenigen von kleinen Gemeinden.
Im Zusammenhang mit dem Bauvorhaben in Lenggenwil sei ein Verkehrsgutachten erstellt worden. Die durch das Projekt ausgelösten Verkehrsbewegungen seien ermittelt und deren Auswirkungen beurteilt.
«Im Planungsprozess wurde die Erschliessung des Bauvorhabens durch das kantonale Tiefbauamt und die Kantonspolizei verkehrs- und sicherheitstechnisch überprüft», schreibt die Regierung weiter. Soweit nötig seien auch die Auswirkungen auf das übergeordnete Strassennetz beurteilt worden.
Schliesslich hält die Regierung fest: «Das fragliche Bauvorhaben steht weder im Widerspruch zum Agglomerationsprogramm der Region Wil noch zum Entwicklungsschwerpunkt (ESP) Wil West.» Auch würden die für die Entwicklung des ESP Wil West und andere Massnahmen in Aussicht gestellten Bundesgelder durch das fragliche Bauprojekt in Lenggenwil nicht gefährdet.

Gahlinger wird im Kantonsrat zu den Antworten der Regierung Stellung nehmen können.

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