Gewaltentrennung bleibt gewahrt

Rückblick auf die Sitzung vom Mittwoch Zu Beginn der halbtägigen Sitzung wurden 46 Anträge, ein Ehrenbürgerrecht, zwei Kantonsbürgerrechtsgesuche von Schweizern und 43 Kantonsbürgerrechtsgesuche ausländischer Bewerber gutgeheissen.

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Rückblick auf die Sitzung vom Mittwoch

Zu Beginn der halbtägigen Sitzung wurden 46 Anträge, ein Ehrenbürgerrecht, zwei Kantonsbürgerrechtsgesuche von Schweizern und 43 Kantonsbürgerrechtsgesuche ausländischer Bewerber gutgeheissen.

Danach wurden das Traktandum Gesetz betreffend die Änderung des Einführungsgesetzes zum Bundesgesetz über den Schutz der Gewässer diskussionslos gutgeheissen. Nachdem bereits zuvor Jürg Wiesli auf eine Diskussion seiner Interpellation «Wir brauchen eine kantonale Demenzstrategie» aufgrund der sehr zufriedenstellenden Antwort der Regierung verzichtet hatte und die Behandlung der Motion zur umfassenden Lehrbefähigung für an der PHTG ausgebildeten Lehrpersonen auf der Primarstufe auf Antrag der Regierung verschoben worden war, waren bereits nach 15 Minuten fünf Traktanden abgearbeitet.

Grosser Rat folgt Regierung

Die Mitglieder des Grossen Rates diskutierten in der Folge aber intensiv die Motion zur Öffnung des Zugangs zum Grossen Rat. Schnell war erkennbar, dass hier der Gewinn von Wissen für den Rat in Form gut ausgebildeter und engagierter Kantonsangestellter, die bis anhin nicht wählbar sind, und die bewährte und meiner Ansicht nach unabdingbare Gewaltentrennung im Staat gegeneinander aufgewogen werden müssen. Zudem ist der Spagat, den betroffene Angestellte zwischen den persönlichen Bedürfnissen, den Ansprüchen der Wählerschaft und der Loyalitätspflicht gegenüber dem Arbeitgeber ausüben müssten, eine hohe Herausforderung. Auch die Regierung empfahl die Motion zur Ablehnung. Die Motion wurde mit 36 Ja- zu 78 Nein-Stimmen für nicht erheblich erklärt. Somit bleibt auch in Zukunft im Kanton Thurgau die bewährte Form der Gewaltentrennung gewahrt.

Emotionale Diskussion

Die Motion von Toni Kappeler «Uferparzellen in die öffentliche Hand» bildete den Schlusspunkt. Nachdem Kappeler zu Beginn seinen Unmut über die Antwort der Regierung geäussert hatte, wurde intensiv und teilweise auch emotional über Sinn und Zweck der Motion diskutiert. Von bürgerlicher Seite wurde argumentiert, dass das geltende Recht bereits ausreichend die Rechte der Öffentlichkeit wahre. Dem Widersprach die Linke vehement. Regierungsrat Jakob Stark äusserte sich zum Schluss unter anderem dahingehend, dass es genügend Schutzzonen an Gewässern und auch um den Bodensee gäbe und die restriktiven Bewilligungsvorschriften für Bauten am See mehr als genügend seien. Seiner Meinung nach ist die Motion unverhältnismässig und zu wenig differenziert. Diese wurde mit 42 Ja- zu 76 Nein-Stimmen für unerheblich erklärt. Urs Schrepfer

Die Wiler Zeitung bietet den Kantonsräten des Bezirks Münchwilen die Gelegenheit, sich jeweils vor und nach den Grossratssitzungen zu den traktandierten Geschäften zu äussern.

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