Gesetz regelt nun auch die Haftung

Rückblick auf die Sitzung von Mittwoch An der Sitzung von dieser Woche konnten vier von fünf Traktanden der Tagesordnung abschliessend behandelt werden.

Barbara Müller
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Barbara Müller SP-Grossrätin aus Ettenhausen

Barbara Müller SP-Grossrätin aus Ettenhausen

Rückblick auf die Sitzung von Mittwoch

An der Sitzung von dieser Woche konnten vier von fünf Traktanden der Tagesordnung abschliessend behandelt werden. Das Gesetz über die Nutzung des Untergrundes hat jetzt nach einer aussergewöhnlich aufwendigen Kommissionsarbeit – es handelt sich um einen 30seitigen Bericht – auch die zweite Lesung passiert. Bei der Kommissionsarbeit durfte ich persönlich mitwirken, wobei vor allem die geologischen Fragestellungen mein Interesse geweckt haben. Festgehalten ist, dass unkonventionelle Fördermethoden von fossilen Energieträgern nur erlaubt sind, wenn letztere im Zusammenhang mit einer geothermischen Bohrung aufgespürt werden. Auch die genaue Formulierung der Haftung im Gesetz ist nun geregelt.

Freitage für die Schüler

Mit dem Gesetz über die Volksschule wurden die beiden Jokertage ohne spezielle Einschränkungen eingeführt und im weiteren bei Schülern und Schülerinnen mit einer «Fürsorge-Problematik» auch der Datenschutz beim behördlichen Austausch geregelt.

Die beiden Motionen über die Einführung des Öffentlichkeitsprinzips und auch die Vereinfachung des Bezugs der Quellensteuer waren am Mittwoch im Grossen Rat chancenlos. Zu meinem Bedauern wurde erstere nicht überwiesen, womit ein wichtiges Instrument fehlt, um mögliche Willkürhandlungen von Behördenseite anzugehen.

Gründungsvertrag vertagt

Die Interpellation «NOK-Gründungsvertrag» ist auf einen späteren Zeitpunkt vertagt. Die nächste Sitzung ist auf den 18. November terminiert. Im Winterhalbjahr finden diese öffentlichen Anlässe im Rathaus Weinfelden statt.

Die Wiler Zeitung bietet den Kantonsräten des Bezirks Münch- wilen die Gelegenheit, sich jeweils vor und nach den Grossratssitzungen zu den traktandierten Geschäften zu äussern.