Geschäftsbericht verabschiedet

Rückblick auf die Sitzung vom Mittwoch Zur letzten ganztägigen Grossrats-Sitzung begrüsste der neue Präsident Bruno Lüscher 123 Ratsmitglieder. Als neues Mitglied der Geschäftsprüfungs- und Finanzkommission wurde Dieter Feuerle für den Rest der Amtsdauer gewählt.

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Rückblick auf die Sitzung vom Mittwoch

Zur letzten ganztägigen Grossrats-Sitzung begrüsste der neue Präsident Bruno Lüscher 123 Ratsmitglieder. Als neues Mitglied der Geschäftsprüfungs- und Finanzkommission wurde Dieter Feuerle für den Rest der Amtsdauer gewählt.

Weiter wurde als neues Mitglied der Gesetzgebungs- und Redaktionskommission Marlise Marazzi-Egloff für den Rest der Amtsdauer gewählt. Über die Kantonsbürgerrechtsgesuche von 90 Gesuchstellern, davon 22 Schweizer und 68 Ausländer, wurde mit 118 Ja das Kantonsbürgerrecht erteilt.

Die Interpellation von Moritz Tanner über die Missstände im Asylwesen wurde mit der Antwort des Regierungsrates weitgehend abgehandelt. Nur rund 10 Prozent sind anerkannte Flüchtlinge und haben ein Aufenthaltsrecht, die restlichen Asylbewerber sind wirtschaftliche Flüchtlinge und können in die Schengen-Dublin-Staaten ausgewiesen werden.

Einige Voten durch verschiedene Vertreter des Grossen Rates, die teilweise viel zu lange debattierten, analysierten die Missstände in Asylzentren und im Asylwesen.

Die zweite Lesung zur Änderung des Gesetzes über die Staats- und Gemeindesteuer wurde stillschweigend angenommen. Sodann wurde die Staatsrechnung mit dem Geschäftsbericht zur Sprache gebracht.

Kurt Baumann dankte im Namen der SVP-Fraktion für die gute Arbeit im vergangenen Jahr. Nicht alle Budgets konnten eingehalten werden.

Der Geschäftsbericht 2012 wurde jedem Departement entsprechend separat bearbeitet und abgehandelt. Einzelne Wortmeldungen zu den verschiedenen Positionen gab es durch Josef Gemperle und Toni Kappeler.

Die letzten 13 Jahre gab es immer einen positiven Rechnungsabschluss, jetzt kommt die Ernüchterung über das Ergebnis in diesem Jahr. Die Rechnung schliesst mit einem Verlust von 65 Millionen gegenüber 2011 ab.

Alle Departemente wurden durchberaten, teilweise ohne grössere Einwände. Der Geschäftsbericht wurde dann mit 111 Ja-Stimmen gegenüber keiner Nein-Stimme angenommen.

Nach dem Beantworten der Interpellation von Brigitte Hartmann über das national vernetztes Waffenregister konnte der Grossratspräsident Bruno Lüscher nach verschiedenen Verdankungen und Verabschiedungen langjähriger Mitarbeiter um 15 Uhr diese ganztägige Grossrats-Sitzung schliessen und allen eine schöne Sommerzeit wünschen. Ruedi Bartel

Die Wiler Zeitung bietet den Kantonsräten des Bezirks Münchwilen die Gelegenheit, sich vor und nach den Grossratssitzungen zu den Geschäften zu äussern.