Gesamtmobilitäts-Konzept wird erstellt

Rückblick auf die Sitzung des Grossen Rates vom 31. März Die ersten Ostergeschenke gingen an alle 123 sowie drei Schweizer Bürger, welche neu das begehrte Thurgauer Kantonsbürgerrecht erhielten.

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Hanspeter Gantenbein

Hanspeter Gantenbein

Rückblick auf die Sitzung des Grossen Rates vom 31. März

Die ersten Ostergeschenke gingen an alle 123 sowie drei Schweizer Bürger, welche neu das begehrte Thurgauer Kantonsbürgerrecht erhielten. Darunter auch unser SVP-Kantonsratskollege und ehemalige Stadtammann von Amriswil Peter Kummer, welchem einstimmig das Ehrenbürgerrecht verliehen wurde.

Nachdem der CEO des EKT zurückgetreten ist und auch offengelegt wurde, wie die Situation bei den externen Vermögensberatern ist, hat der Interpellant, SVP-Kantonsrat Urs Martin, auf eine unnötige Diskussion verzichtet und somit die Grundlage dafür gelegt, dass der Zeitplan der Grossratspräsidentin einen gewaltigen Vorsprung bekam und als «Ostergeschenk» an die Präsidentin ausgelegt werden konnte.

Standesinitiative

In der Standesinitiative zur Streichung von Art. 16 ZUG des Bundesgesetzes und Streichung von § 20 des Thurgauischen Sozialhilfegesetzes herrschte vorösterliche Harmonie. Alle Parteien unterstützten diese Motion und die Einreichung einer Standesinitiative. Das Wort «Alter Zopf» war denn auch die meistgenannte Aussage zu diesem Thema. Ich selber war natürlich gleicher Meinung. Heute müssen Gemeinden Sozialhilfe für auswärts lebende Bürger bezahlen.

So kommt es vor, dass wir in Wuppenau Rechnungen aus anderen Orten bekommen, welche, für unsere ländlichen Vorstellungen und Lebensgewohnheiten, überaus grosszügige Entscheidungen für Wuppenauer Bürger gefällt haben, denen wir niemals zugestimmt hätten. Deshalb ist es wichtig, dass dieser unnötige, administrative Aufwand eliminiert wird und das Prinzip «Wer zahlt, befiehlt» endlich zum Tragen kommt.

Im Thurgau wird dies jetzt umgesetzt und für die Streichung im Bundesgesetz wird eine Standesinitiative eingereicht. Ich selber wäre froh, wenn hier der Kanton St. Gallen, wenn er dies nicht schon gemacht hat, auch nachdoppeln würde.

Ja zum Verkehrskonzept

104 Thurgauer Kantonsräte haben dem Antrag von Toni Kappeler (GP) und Barbara Kern zugestimmt.

Mit diesem Gesamtmobilitäts-Konzept wird ein Überblick im Kanton erstellt, welcher, gemäss Regierungsrat Jakob Stark, dann auch nachgeführt und leben muss. Ich denke, dass dieses Konzept auch eine wichtige Grundlage für eine fällige Hochleistungsstrasse im Thurtal bildet und mögliche Fronten in dieser Frage aufweichen kann.

Ich bin überzeugt, dass dies dann auch aufzeigt, wie die Verkehrsströme funktionieren, und eine positive Unterstützung für die kommende Thurtalstrassen-Diskussion bildet.

Und zu guter Letzt, bei so viel Harmonie und Ostergeschenken war die Traktandenliste bereits um 11.30 Uhr abgetragen, was nach mir Rekord bedeutete.

Hanspeter Gantenbein

Die Wiler Zeitung bietet den Kantonsrätinnen und Kantonsräten des Bezirks Münchwilen die Gelegenheit, sich jeweils vor und nach den Grossratssitzungen zu den traktandierten Geschäften zu äussern.

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