Geothermie – und zwei Petitionen

Vorschau auf die Sitzung von morgen Mittwoch Morgen trifft sich der Grosse Rat des Kantons Thurgau um 9.30 Uhr zu seiner ersten Sitzung im neuen Jahr. Im Rathaus Weinfelden stehen sechs Traktanden auf dem Programm.

Gallus Müller
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Vorschau auf die Sitzung von morgen Mittwoch

Morgen trifft sich der Grosse Rat des Kantons Thurgau um 9.30 Uhr zu seiner ersten Sitzung im neuen Jahr. Im Rathaus Weinfelden stehen sechs Traktanden auf dem Programm. Nach der Ersatzwahl eines Mitglieds in die Justizkommission findet die Redaktionslesung und Schlussabstimmung zum Gesetz über die Änderung des Gesetzes über die Tertiärbildung statt. Dies dürfte schnell abgehandelt sein.

Die Petition «Keine Bohrungen ohne Gesetz. Keine Bohrungen ohne Haftung. Keine Bohrung ohne Versicherung», welche mit 1160 Unterschriften im April 2014 eingereicht wurde, ist in der Justizkommission vorberaten worden. Es gilt die Beantwortung zu beraten. Die Petitionäre befürchten, dass in Etzwilen Bohrungen für ein Tiefengeothermie-Stromkraftwerk erstellt werden und dabei die Risiken nicht genügend abgesichert sind. Da zurzeit das Gesetz über die Nutzung des Untergrundes in der Beratung der Kommission ist, wird vorerst sowieso keine Bewilligung erteilt werden. Mit dem neuen Gesetz werden genau die geforderten Punkte geregelt werden.

Gesetz bereits angepasst

In einer Motion fordert Stefan Tobler (SVP), die notwendigen Gesetzesgrundlagen so zu ändern, dass für Verkehrsanordnungen vorgängig ein Einsprache- oder Anhörungsverfahren durchgeführt werden kann. Der Regierungsrat versteht das Anliegen und hat deshalb seine Verordnung zum Strassenverkehrsgesetz bereits so angepasst, dass künftig zunächst die Entwürfe für Verkehrsanordnungen publiziert werden. Während 20 Tagen können dann beim Departement für Bau und Umwelt Einwendungen eingereicht werden. Somit kann auf einfache Art dem Anliegen entsprochen werden.

Abwasser wird thematisiert

In einer weiteren Motion wird die Aufhebung der Genehmigungspflicht bei Abwassergebühren verlangt. Da das Einführungsgesetz zum Bundesgesetz über den Schutz der Gewässer vorschreibt, dass die Gebührenregelung der Gemeinden einer Genehmigung durch das Departement bedarf, wird moniert, dass dies ein Eingriff in die Autonomie der Gemeinden darstellt und nicht zeitgemäss ist. Da aber die Gebührenhöhe laut Gesetz sogar durch die Gemeindebehörde festgelegt werden kann und keine Genehmigung durch das Departement benötigt, soll nach dem Willen des Regierungsrates die Art und die Form der Gebühren weiter durch das Departement genehmigt werden.

Ob das sechste Traktandum, die Interpellation «Kesb Thurgau: eine zielführende Umsetzung des Bundesrechts?» noch zur Diskussion gelangt, ist fraglich. Die Diskussion dürfte aber sicher interessant werden.

Die Wiler Zeitung bietet den Kantonsräten des Bezirks Münch- wilen die Gelegenheit, sich jeweils vor und nach den Grossrats- sitzungen zu den traktandierten Geschäften zu äussern.