Geothermie: Es braucht ein Gesetz

Vorschau auf die Sitzung von morgen Mittwoch Die morgige Sitzung wird in der laufenden Legislatur die 60. sein. Es sind fünf Traktanden vorgesehen. Das erste Traktandum wird wohl am meisten zu reden geben.

Kolumban Helfenberger
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Vorschau auf die Sitzung von morgen Mittwoch

Die morgige Sitzung wird in der laufenden Legislatur die 60. sein. Es sind fünf Traktanden vorgesehen. Das erste Traktandum wird wohl am meisten zu reden geben. In Etzwilen wollten Investoren ein Geothermiekraftwerk bauen. Die Anwohner bildeten massiven Widerstand und forderten zu Recht «Keine Bohrung ohne Gesetz». Nun hat die Regierung ein Gesetz ausgearbeitet und eine Spezialkommission, dessen Präsident unser Thurgauer «Energie-Papst» Josef Gemperle ist, in mehreren Sitzung darüber befunden. Inzwischen ist im Thurgau kein Geothermiekraftwerk in Planung. Trotzdem möchte man mit diesem Gesetz die Grundlagen schaffen. Im Grossen Rat herrscht grosse Uneinigkeit. Soll der Kanton Thurgau für Drittschäden – z. B. durch Verursachung eines leichten Erdbebens – haften? Ich bin dezidiert der Meinung, dass wir ein Gesetz brauchen, das die Regeln bekanntgibt und wo auch die Haftungsfrage geklärt sein soll.

Im zweiten Traktandum geht es um die Änderung des Gesetzes über die Volksschule. Der Kern in dieser Vorlage sind die Jokertage, die der Kanton einführen möchte. Pro Kalenderjahr sollen Schüler im Maximum zwei Tage von der Schule fern bleiben können. Nachbarkantone haben sehr gute Erfahrungen damit gemacht. Wenn wir in unserer Volksschule schon die Einführung dieser Jokertage wollen, dann hätte ich gerne Einschränkungen eingebaut. Zum Beispiel: Keinen Jokertag vor oder nach den Ferien. Die vorberatene Kommission hielt das nicht für nötig, und im Grossen Rat werde ich auch keine Mehrheit finden.

Amtliche Dokumente für alle

In Traktandum 3 geht es um die Einführung des Öffentlichkeitsprinzips im Kanton Thurgau. Der Motionär Ueli Fisch möchte die Einführung des Öffentlichkeitsprinzips auf Kantons-, Gemeinde- und Schulbehörden-Ebene einführen. Jede Person soll das Recht haben, amtliche Dokumente einzusehen und von den Behörden Auskunft über den Inhalt amtlicher Dokumente zu erhalten, sofern nicht überwiegende öffentliche oder private Interessen entgegenstehen. Die Regierung lehnt die Motion ab. Ich unterstütze diesen Entscheid. Insbesondere Gemeinde und Schulbehörden, wo auch mal Personen beim Namen genannt werden müssen und diese dann in Protokollen stehen, könnten es noch schwieriger haben, geeignete Behördenmitglieder zu finden.

Für eine kantonale Regelung

Traktandum 4 behandelt die Vereinfachung des Bezugs der Quellensteuer. Die Motionäre Astrid Ziegler, Ueli Fisch und Klemenz Somm wollen den Bezug der Quellensteuer vereinfachen. Zurzeit liegt es an jeder einzelnen Gemeinde, für die nicht in der Schweiz wohnhaften ausländischen Arbeitskräften die Quellensteuer dem Lohn abzuziehen. Dies soll kantonal geregelt werden.

In Traktandum 5 geht es um die Interpellation «Erneuerung NOK-Gründungsvertrag». Die Interpellanten Kurt Egger, Josef Gemperle und Roman Giuliani wollen mit ihrer Interpellation eine Diskussion anregen, da dieser sehr alte Vertrag nicht mehr zeitgemäss ist und überarbeitet werden soll.

Die Wiler Zeitung bietet den Kantonsräten des Bezirks Münchwilen die Gelegenheit, sich jeweils vor und nach den Grossratssitzungen zu den traktandierten Geschäften zu äussern.