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Genau hinschauen, ist unsere Pflicht

«Einem Integrationswunsch mit Ausgrenzung zu begegnen, schafft nur neues Misstrauen», Ausgabe vom 23. März
Erika Häusermann, Glp, Wil

Zum Leitartikel von Hans Suter erlaube ich mir, einige Bemerkungen zu machen: 1. In der Schweiz besteht kein Rechtsanspruch auf Einbürgerung, auch nicht in Wil. Das Gesetz über das St. Galler Bürgerrecht besagt (Art. 12): Ausländerinnen und Ausländer können eingebürgert werden, wenn sie zur Einbürgerung geeignet sind. Geeignet ist, wer integriert und mit den schweizerischen und örtlichen Lebensverhältnissen vertraut ist. 2. Hans Suter behauptet: «Eine Ablehnung könne juristisch nicht stichhaltig begründet werden und das Parlament würde sich dadurch der Lächerlichkeit preisgeben.» Das Parlament ist weder in der Lage noch ist es seine Aufgabe, eine Ablehnung des Einbürgerungsgesuchs juristisch zu begründen. Das Parlament kann und soll einen sachlichen Ermessensentscheid fällen.

3. Fragwürdige Einmischung in die Parlamentstätigkeit: Hans Suter hat dem Wiler Parlament weder vorzuschreiben, was es abzustimmen hat, noch ob es sich dadurch lächerlich macht oder nicht. 4. Bemerkenswert ist, dass er sich in seinem Kommentar nicht scheut, den Pressechef des Vereins Islamischer Zentralrat Schweiz zu zitieren, gegen den die Bundesanwaltschaft Anklage beim Bundesgericht erhoben hat und dem vorgeworfen wird, Propaganda für die Terror-Organisation Al-Kaida gemacht zu haben.

Bei einer Persönlichkeit, die einen grossen Einfluss auf andere Menschen hat, auf Glaubensgenossen, Flüchtlinge, Kinder und Jugendliche müssen im Einbürgerungsverfahren strengere Anforderungen an die Integration in unsere offene Gesellschaft gelten als bei anderen Personen. Wir müssen sicher sein, dass die berufliche Tätigkeit von Bekim Alimi als Imam möglichst wenig Konfliktpotenzial beinhaltet, d. h., dass er seinen eigenen Gläubigen gegenüber einen den schweizerischen Grundrechten verpflichteten Islam vertritt. Im Interesse der einheimischen wie auch der muslimischen Bevölkerung muss alles getan werden, um die Entwicklung einer Parallelgesellschaft zu verhindern. Das hat nichts mit Ausgrenzung und Misstrauen zu tun, sondern mit einer Verantwortung, die alle zu tragen haben, die über eine Einbürgerung entscheiden.

Erika Häusermann, GLP, Wil

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