Gemeindeordnung sorgt für heftige Diskussionen

OBERUZWIL. Nur wenige Plätze blieben am Freitagabend im Instruktionsraum des Feuerwehrdepots leer. Anlass zur öffentlichen Infoveranstaltung gab der viel diskutierte zweite Nachtrag zur Gemeindeordnung sowie die neue Schulordnung.

Aaron Ehrat
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Schulratspräsident Roland Waltert und Gemeindepräsident Cornel Egger informierten zu den geplanten Neuerungen. (Bild: Aaron Ehrat)

Schulratspräsident Roland Waltert und Gemeindepräsident Cornel Egger informierten zu den geplanten Neuerungen. (Bild: Aaron Ehrat)

OBERUZWIL. Nur wenige Plätze blieben am Freitagabend im Instruktionsraum des Feuerwehrdepots leer. Anlass zur öffentlichen Infoveranstaltung gab der viel diskutierte zweite Nachtrag zur Gemeindeordnung sowie die neue Schulordnung. Gemeindepräsident Cornel Egger gestand ein, dass die Kommunikation zum Thema bisher nicht optimal verlaufen sei, weshalb man dies nun an der öffentlichen Versammlung nachholen wolle.

Gemeinsam mit Schulratspräsident Roland Waltert informierte Egger im Detail über die vorgesehenen Änderungen. Vor allem die emotional geführte Diskussion im zweiten Teil erzeugte eine gewisse Spannung. Einige der geplanten Änderungen stossen bei der Stimmbürgerschaft auf Kritik.

Schulrat wird zur Kommission

Die markanteste Änderung der neuen Gemeinde- und Schulordnung ist, dass der Schulrat zur Bildungskommission umgewandelt wird. Der Ressortleiter Bildung, Präsident dieser Bildungskommission, übernimmt die Funktionen des jetzigen Schulratspräsidenten. Weiterhin ist dieser Mitglied des Gemeinderats, wird jedoch nicht mehr direkt von den Bürgern gewählt. Neu soll sich der Gemeinderat selbst konstituieren.

«Wir wollen mit der Neuerung eine noch klarere Abgrenzung zwischen strategischer und operativer Führung», sagte Waltert. Die Bildungskommission soll eine beratende Funktion haben, indem sie Schwerpunkte festlegt und sich über den Schulbetrieb und den Entwicklungsstand informiert. Für die operative Führung wird der Leiter Volksschule, zurzeit Gallus Rieger, verantwortlich sein.

Vor allem, dass der Ressortleiter Bildung nicht direkt durch das Stimmvolk gewählt werden soll, wurde an der Infoveranstaltung heftig diskutiert. «Wir wollen unser demokratisches Mitspracherecht nicht verlieren», war der meistgehörte Kritikpunkt. «Wir wollen schnell reagieren können, falls es zu einem Rücktritt kommt. Der lange Prozess mit Neuwahl und Ersatzwahlen kann so vermieden werden», begründete Waltert die geplanten Neuerungen.

Kommt es zu einem Antrag?

Er gestand aber auch ein, dass dies für ihn nicht der wichtigste Punkt der neuen Gemeindeordnung sei. «Wie die Wahl erfolgt, ist uns nicht so wichtig. Kommt es von Bürgerseite zu einem schriftlichen Antrag zur Beibehaltung der Direktwahl, wird dies an der Bürgerversammlung behandelt und darüber abgestimmt. Der Gemeinde- und der Schulrat wollen in erster Linie die Bildungskommission.»

Des Weiteren kritisierten viele Anwesende, dass mit Roland Waltert im vergangenen Herbst ein neuer Schulratspräsident gewählt wurde, obwohl man wusste, dass es neu einen Ressortleiter geben soll. Waltert betonte, dass die Ersatzwahl von Gesetzes wegen unumgänglich war und dass sich seine Funktion nur wenig verändern wird. «Ich will im Amt bleiben und für das Ressort Bildung zuständig sein.»

Trotz der teils heftigen Kritik waren auch befürwortende Voten zum Vorschlag des Gemeinderates zu hören.