Geldsorgen und Geldsegen in Wil

Der Voranschlag 2014 der Technischen Betriebe Wil sieht vor, vier Millionen Franken an die Stadtkasse abzuliefern. Ohne diese Abgaben müsste Wil den Steuerfuss 2014 theoretisch um dreizehn statt nur um fünf Prozentpunkte anheben.

Hans Suter
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2014 sollen die TBW vier Millionen Franken an die Stadt abliefern. (Bild: Hans Suter)

2014 sollen die TBW vier Millionen Franken an die Stadt abliefern. (Bild: Hans Suter)

WIL. Dass die Stadt Wil den Gemeindesteuerfuss im nächsten Jahr um fünf Prozentpunkte auf neu 129 Prozent erhöhen muss, hat der Stadtrat frühzeitig und in aller Offenheit bekannt. Als Hauptgrund wird der Neubau des Sportparks Bergholz genannt, der Wil mit Bruttoinvestitionen von rund 60 Millionen Franken belastet. Diese Kostenposition hat Wil kalkuliert und fest im Griff. Nun aber droht Ungemach von ganz anderer Seite.

Neues Problem aufgetaucht

Während der Sportpark Bergholz vor dem Hintergrund gesteigerter Standortattraktivität durchaus als Zukunftsinvestition bezeichnet werden kann, bahnt sich für Wil unverschuldet ein strukturelles Defizit ohne anrechenbaren Mehrwert an. «Nachdem die Auswirkungen der kantonalen Sparpakete I und II sowie der Revision des Finanzausgleichsgesetzes und des Gesetzes über die Pflegefinanzierung weitgehend bekannt sich, muss davon ausgegangen werden, dass ein jährliches strukturell bedingtes Defizit von rund 2,5 Millionen Franken resultieren wird», schreibt der Stadtrat in der Botschaft zum Voranschlag 2014 an das Stadtparlament. Diese 2,5 Millionen Franken entsprechen etwa fünf Steuerprozenten. Lässt sich dieses strukturelle Defizit nicht beseitigen, müsste der Steuerfuss folglich von 129 auf 134 Prozent angehoben werden. Um dies zu verhindern, hat sich der Stadtrat zum Ziel gesetzt, nach Vorliegen der ersten Jahresrechnung der vereinigten Stadt eine Aufgaben- und Leistungsüberprüfung vorzunehmen und eine Projektgruppe zu bilden. «Ich bin zuversichtlich, gute Lösungen zu finden», sagt Stadtpräsidentin Susanne Hartmann.

Vier Millionen von den TBW

Wo Schatten, da ist auch Licht. Der Sonnenschein kommt seit vielen Jahren von den Technischen Betrieben (TBW), einem Verwaltungsbereich der Stadt Wil. Inklusive Zusatzabgaben (Sockelbeitrag) liefern die TBW nächstes Jahr 4 070 000 Millionen Franken (Vorjahr 3 736 000 Franken) an die Stadtkasse ab: 1 237 000 Franken aus dem Geschäftsbereich Elektrizitätsversorgung, 1 509 000 Franken aus dem Kommunikationsnetz und 1 324 000 Franken aus der Gasversorgung. Diese Abgaben ergeben sich aus fünf Prozent des ausgewiesenen Substanzwertes und fünfzehn Prozent des Reingewinns.

Die Zusatzabgabe in der Höhe von einer Million Franken wird erstmals auf die einzelnen Versorgungsbereiche aufgeteilt: 500 000 Franken Kommunikationsnetz, je 250 000 Franken Elektrizitäts- und Gasversorgung. Bei den Geschäftsbereichen Kommunikationsnetz und Gasversorgung ist festzuhalten, dass die angeschlossenen Gemeinden mit ihren Einwohnern (Kunden) gewissermassen unfreiwillig den Steuerfuss der Stadt Wil quersubventionieren.

Steuerfuss entlastet

Diese Abgaben der TBW in der Höhe von rund vier Millionen Franken entsprechen etwa acht Steuerprozenten. Das bedeutet: Ohne diesen Mittelzufluss aus den TBW müsste die Stadt Wil den Steuerfuss für das Jahr 2014 nicht nur um fünf Prozentpunkte auf 129 Prozent, sondern um dreizehn Prozentpunkte auf 137 Prozent anheben. Doch damit nicht genug. Zählt man das strukturelle Defizit von 2,5 Millionen Franken hinzu, ergäben sich weitere fünf Steuerprozente, was in der Projektion schliesslich zu einem Gemeindesteuerfuss von 142 Prozent führen würde.

Neue Ideen gefragt

Bezüglich der Abgaben der TBW an den Finanzhaushalt der Stadt stellen sich immer wieder dieselben grundsätzlichen Fragen: Wie viel Reingewinn dürfen die Werke einer Stadt oder Gemeinde erwirtschaften? Ist es vertretbar, über den Verkauf von Energie und Kommunikationsdienstleistungen den Steuerfuss zu subventionieren? Im Zeitalter der Marktliberalisierung ist davon auszugehen, dass sich dieses Modell der Gewinnabgaben nicht mehr wie in der Vergangenheit über Jahrzehnte halten lässt. Es sind daher neue Ideen gefragt, die dereinst eine Kompensation der irgendwann ausbleibenden oder zumindest sinkenden Gewinne gewährleisten.

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