Geheimniskrämerei um Baubewilligung

«Dem Baugesuch auf der Spur», Wiler Zeitung vom 7. August

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«Dem Baugesuch auf der Spur», Wiler Zeitung vom 7. August

Stadtrat Marcus Zunzer beschreibt als Präsident der Baukommission den üblichen Ablauf der gesetzlich vorgegebenen Verfahren und schliesst mit den Worten «Diese Verfahren vollziehen sich meist ohne Öffentlichkeit». Der Grund liege darin, dass die Behörde dem Amtsgeheimnis verpflichtet sei.

Im Internet veröffentlichen

Es gibt auch im Kanton St. Gallen Gemeinden, welche die Baugesuche, die ohnehin ausgeschrieben werden müssen, mit den vollständigen Planunterlagen ins Internet stellen. Die interessierten und betroffenen Personen und auch die Verwaltung ersparen sich damit den Gang ins Rathaus und unnötige Zeitverschwendung. Ebenso zweckmässig und der Rechtssicherheit dienlich wäre die Veröffentlichung der ausführlichen Bauentscheide im Internet. Bürger haben Anspruch auf Klarheit und Rechtssicherheit. Diese ist bei vielen Bauvorhaben nur schwer ersichtlich. Die Spuren sind oft unübersichtlich, schwer verständlich und nur mühsam eruierbar.

Weshalb der eine darf und der andere nicht, ist meistens abhängig von gesetzlichen Grundlagen und allenfalls nachbarrechtlichen Vereinbarungen. Vieles ist aber auch im Baugesetz und lokalen Reglementen nicht umfassend geregelt. Der Rechtssicherheit von Bauwilligen ist ein Einblick in die stete Bewilligungspraxis dienlich. Es ist nicht einzusehen, weshalb aus Baubewilligungsverfahren eine «Geheimniskrämerei» betrieben wird. Schliesslich hat auf den Baustellen auch jeder Unternehmer und Arbeiter Einsicht in die Bau-Ausführungspläne.

Plötzlich baurechtswidrig

Das neue kantonale Baugesetz (derzeit in der Vernehmlassung) sieht vor, dass die Veränderung und Neuerrichtung von Bauten einer völlig neuen Messweise unterstellt werden sollen. Der neue Zonenplan und das Baureglement der Stadt Wil, welches derzeit für Grund- und Hauseigentümer zur Stellungnahme noch bis 20. August offen steht, wird für viele eine Überraschung sein, wenn sie bei allfälligen Umbauvorhaben feststellen müssen, dass sie aufgrund geänderter Rechtsgrundlagen nun mit einem baurechtswidrigen Objekt mit erschwerten Bestimmungen für allfällige Umbauten oder Erweiterungen zu rechnen haben. Um nur ein Beispiel zu nennen: Neu sollen nach dem Baureglement Bauten längs zum Hang angeordnet sein und der grosse Grenzabstand gilt nicht mehr nur für die von Südost bis Südwest gerichtete Hauptfassade, sondern einfach für die längere Fassade. Ungeachtet, welche Bedeutung dieselbe hat, wird sie zur Hauptfassade. In der Stadt Wil werden mit dieser neuen Bestimmung eine grössere Anzahl von Bauten zu baurechtswidrigen Objekten. Wie die Behörde damit umgeht und wie sie eine bessere Nutzung bestehender und neuer Bauten, wenn überhaupt fördern will, sei dahingestellt.

Verfahren offenlegen

Die Entwicklung der baurechtlichen Vorgaben auf kantonaler Ebene läuft entgegengesetzt in Richtung weniger unnötiger Vorschriften, bessere Nutzung innerhalb bestehender Bauzonen. Das neue Baureglement der Stadt Wil-Bronschhofen hält weiterhin an unnötigen Bestimmungen fest und weitet diese sogar noch aus, opfert dafür manch schönen noch unverbauten Platz durch zusätzliche Einzonung.

Das neue Baureglement erhöht in allen Zonen, ausgenommen der zweigeschossigen Wohnzone W2 b, die Nutzung um rund 9 bis 14 Prozent. Weshalb ausgerechnet in der bisherigen Wohnzone W2 – neu 2b – keine Erhöhung gewährt wird, ist unerklärlich. In dieser Zone, die vorwiegend an den aussichtsreichen Hanglagen anzutreffen sind, könnten viele Untergeschosse wesentlich besser genutzt werden, ohne dass jemand beeinträchtigt wäre. Auch St. Gallen, Bad Ragaz und Mogelsberg kommen ohne derart einschränkende Ausnützungsziffern aus und regeln eine vernünftige Bebauung mit angemessenen Höhenbeschränkungen und Grenzabständen.

Die Spuren der Bewilligungsverfahren sollten deshalb offengelegt und nicht weiterhin durch ein falsch verstandenes Amtsgeheimnis verwischt respektive unzugänglich gemacht werden.

Christof Gämperle,

Traubenstrasse 17, 9500 Wil