Gebührenstreit in Wil: Prinzipienreiterei auf der einen, Unvermögen auf der anderen Seite

Der Stadt Wil fehlt die gesetzliche Grundlage, um für die Nutzung der Schul- und Sportanlagen Gebühren zu erheben. Das hat das Verwaltungsgericht in zweiter Instanz entschieden.

Gianni Amstutz
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Gianni Amstutz, Redaktor «Wiler Zeitung».

Gianni Amstutz, Redaktor «Wiler Zeitung».

Bild: Hans Suter

Eines steht ausser Frage: Auch der Staat muss sich ans Gesetz halten. Ihm rechtliche Unterlassungssünden anzukreiden, ist folglich legitim. Der Stadtrat hat das Reglement über die Nutzung der Schul- und Sportanlagen ohne Mitsprache des Parlaments erlassen, was sich nun als unrechtmässig herausstellt. Wird der Entscheid des Verwaltungsgerichts rechtskräftig, muss das zwingend korrigiert werden.

Die Frage über den Nutzen des Rechtsstreits für die Vereine der Stadt muss aber gestellt werden. Bezüglich der Gebühren scheint eine vereinsfreundliche Lösung gefunden worden zu sein. Für ihre Proben, Sitzungen, Versammlungen und Trainings bezahlen ortsansässige Vereine keinen Rappen. Wollen sie Räume für Anlässe mieten, an denen sie Einnahmen generieren, bezahlen sie nur die Hälfte des Normaltarifs. Von Unmut der Vereine über die Höhe der Gebühren ist in Wil nichts zu hören.

Vor diesem Hintergrund scheint die Motivation der Jungen Grünen fragwürdig. Es riecht nach Prinzipienreiterei, auch wenn – und das sei noch einmal gesagt – es juristisch völlig legitim ist, den Stadtrat an die Gewaltentrennung zu erinnern.

Selbst wenn man das Vorgehen der Jungen Grünen kritisch hinterfragen kann, der Stadtrat gibt eine schlechte Figur ab. Er lässt politisches Geschick vermissen. Sebastian Koller, Stadtparlamentarier der Jungen Grünen, hat bereits 2016 darauf hingewiesen, dass der Artikel in der Schulordnung, auf den sich der Stadtrat zur Erhebung der Gebühren beruft, rechtlichen Standards nicht standhält.

Weshalb der Stadtrat unter diesen Voraussetzungen nicht den Weg übers Parlament gewählt und damit Koller den Wind aus den Segeln genommen hat, weiss nur der Stadtrat selbst. Koller und die Jungen Grünen sind dafür bekannt, Anliegen falls nötig vor Gericht zum Durchbruch zu verhelfen. Das hat der Stadtrat einmal mehr auf bittere Weise erfahren müssen.

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