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«Wir waren zu optimistisch, was wir alles im Jahr 2018 schaffen könnten»: Uzwiler Gemeindepräsident über Überschüsse und Verschuldung

Die Jahresrechnung 2018 der Gemeinde Uzwil schliesst 3,5 Millionen Franken besser ab als budgetiert. Nicht zuletzt dank Einnahmen aus dem Gasverkauf. Gemeindepräsident Lucas Keel gibt Auskunft.
Interview: Philipp Stutz
Lucas Keel: «Der Gemeinderat hat bei der Verschuldung eine Obergrenze von 30 Millionen Franken angesetzt.» (Bilder: Philipp Stutz)

Lucas Keel: «Der Gemeinderat hat bei der Verschuldung eine Obergrenze von 30 Millionen Franken angesetzt.» (Bilder: Philipp Stutz)

Gewinn von 3,2 Millionen Franken anstelle eines Defizits von 217'000 Franken: Die Jahresrechnung übertrifft den Voranschlag bei weitem. Dafür sind verschiedene Faktoren massgebend. Die Steuereinnahmen waren 1,5 Millionen Franken höher als budgetiert. Der Gewinn der Gasversorgung wurde in den Gemeindehaushalt überführt. Zudem haben tiefere Ausgaben im Betrieb und geringere Investitionen die Rechnung positiv beeinflusst.

Die Bürgerversammlung hat im Mai vergangenen Jahres beschlossen, den Gewinn der Gasversorgung des Rechnungsjahres 2017 in Höhe von 1,3 Millionen Franken erfolgswirksam in den Gemeindehaushalt zu überführen. Ist diese Art der Quersubventionierung die Regel?

Lucas Keel: Dieser Beschluss ist eine Standardlösung, die für alle unselbstständigen Gemeindeunternehmen gilt, und zwar im ganzen Kanton. Es geht vermehrt darum, dies transparent zu machen. Der Begriff Quersubventionierung ist meines Erachtens falsch. Die Technischen Betriebe profitieren auch davon, dass sie Teil des Ganzen sind, beispielsweise in den Führungsstrukturen, in der Strategieentwicklung und im Energiekonzept. Sie sind schlank organisiert.

Fliesst ein Teil des Gewinns auch in die Erneuerung der Anlagen der Technischen Betriebe?

Die Anlagen werden über die Betriebsrechnung der Technischen Betriebe finanziert. Es gab schon Jahre, in denen die Gemeinde Geld in den Betrieb einschiessen musste. Wenn man langfristig Energie beschaffen will, will der Lieferant die Verträge abgesichert wissen. Als kleines Energieverteilungsunternehmen ohne starken Rückhalt kann man am Markt nicht gut einkaufen. Das gilt auch dann noch, wenn sich die kleineren Betriebe zusammenschliessen.

Ist der Beitrag zu Lasten der Gasbezüger gerechtfertigt?

Die Gasleitungen liegen meist in den öffentlichen Strassen. Sie beanspruchen also öffentlichen Raum. In der Stromrechnung gibt es eine Position «Abgabe ans Gemeinwesen». Diese gibt es auf der Gasrechnung so nicht. Wer Holz oder Öl als Energiequelle nutzt, beansprucht die öffentliche Infrastruktur nicht beziehungsweise weniger.

Die Technischen Betriebe sind ein unselbstständiges Gemeindeunternehmen.

Die Technischen Betriebe sind ein unselbstständiges Gemeindeunternehmen.

Die Gaspreise sind erhöht worden. Wäre es nicht gerechter, sie zu senken? Das Reglement der Technischen Betriebe verlangt ja lediglich eine ausgeglichene Rechnung.

Der Gemeinderat legt den Gaspreis jeweils im Herbst fest. Er gilt dann für das folgende Jahr. Es ist beim besten Willen nicht möglich vorauszusehen, wie hoch der Gasbezug sein wird. Das hängt davon ab, wie gut die Industrie läuft und wie viele Liegenschaften neu ans Netz angeschlossen werden können. Trotz der hohen Netzdichte oder gerade deshalb können bei Heizungserneuerungen immer wieder neue Kunden gewonnen werden. Interessant sind vor allem grössere Mehrfamilienhäuser. Die Kunden dort können kalkulieren. Wenn das Angebot der Technischen Betriebe nicht marktfähig wäre, würden sie nicht umstellen.

In der Stadt Wil liefern die Technischen Betriebe rund 10 Steuerprozente ab, die den Finanzhaushalt massiv entlasten. Zielt die Entwicklung in Uzwil in dieselbe Richtung?

Nein. Fürs laufende Jahr sind 800'000 Franken budgetiert, das entspricht etwa 3,8 Steuerprozenten. Es gibt auch Gemeinden, die ihre technischen Betriebe verselbstständigen, das Kapital herausziehen und, weil sie den Markt ausnützen, keine günstigen Gaspreise anbieten.

Überschüsse statt Defizite sind bei der öffentlichen Hand die Regel. Hat der Gemeinderat zu vorsichtig budgetiert?

Ja und nein. Zum einen waren wir zu optimistisch, was wir alles im Jahr 2018 schaffen könnten. Anderseits ist das ganze System auf Vorsicht ausgerichtet. Es braucht für jede Aktivität, jedes Projekt einen Kredit. Wird dieser überschritten, gibt das schnell Kritik, man habe unsorgfältig geplant. Der Gemeinderat weist die Verwaltung mit seinen Budgetrichtlinien an, keine unnötigen Sicherheiten einzubauen. Das wird insgesamt umgesetzt und ist daran erkennbar, dass der Gemeinderat im Rahmen seiner Kreditkompetenz teils auch Nachtragskredite sprechen muss, weil «sportlich» kalkuliert wurde.

Sie haben die Bautätigkeit erwähnt. In Uzwil sind zahlreiche Wohnbauten geplant. Sind Sie zuversichtlich, dass diese auch realisiert werden?

Davon gehe ich aus. Ich möchte betonen, dass unsere Verkehrserschliessung für Auto und Bahn, aber auch die Infrastruktur ausgezeichnet sind.

Zahlreiche Investitionen wurden verschoben und nur 3,8 statt 10,7 Millionen Franken ausgegeben. Die Zen­trumsgestaltung lässt auf sich warten. Wie lange noch?

Das Baudepartement hat versprochen, uns im März das Bauprojekt zu unterbreiten. Das war allerdings im März 2018. Wir warten immer noch. Es scheint bei diesem Departement grössere Kapazitätsprobleme zu geben.

Die Verschuldung soll sich laut Geschäftsbericht erhöhen, die vom Gemeinderat definierte Obergrenze von 30 Millionen aber nicht übersteigen. Sind Sie optimistisch, diese Vorgabe einzuhalten?

Der Gemeinderat hat gerade die Budget-Richtlinien fürs Jahr 2020 verabschiedet und die Finanzplanung nachgeführt. Die Obergrenze von 30 Millionen Franken bleibt als Ziel. Das neue Rechnungsmodell wird noch einige Anpassungen erfordern. Noch haben wir keine Erfahrungen damit, deshalb bleibe ich vorsichtig.

Der Gemeindehaushalt hat Steuersenkungen bisher gut verkraftet. Bestehen Hoffnungen, die Steuern weiter zu senken?

Das betrachten wir dann im kommenden Herbst, wenn wir das Budget ausarbeiten. Die eidgenössische Abstimmung vom 19. Mai über die Steuervorlage und auch die geplanten Anpassungen des kantonalen Steuergesetzes im Bereich der Krankenkassen-Prämien, Pendlerabzüge und Kinderbetreuung werden wir beachten müssen.

Uzwil wird aber kaum zu einer Steueroase werden?

Eine Oase hat rundherum Wüste. Ich mag eine attraktive Umgebung.

Hinweis

Die Bürgerversammlung (Rechnungsgemeinde) findet am 27. Mai um 20 Uhr im Gemeindesaal statt.

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