Für faire und moderne Demokratie

WIL. Fair Wil reichte gestern morgen bei der Stadt eine Petition mit über 500 Unterschriften ein, in welcher der Verein eine politische Mitsprache für Jugendliche und Migranten fordert. Ziel ist auch die Schaffung eines Jugendparlaments.

Philipp Haag
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Sie freuen sich: Rahel Diethelm, Arber Bullakaj und Marianne Mettler überreichen Stadtschreiber Christoph Sigrist (2. v. r.) die Petition. (Bild: Philipp Haag)

Sie freuen sich: Rahel Diethelm, Arber Bullakaj und Marianne Mettler überreichen Stadtschreiber Christoph Sigrist (2. v. r.) die Petition. (Bild: Philipp Haag)

Am letzten Tag der selbst gesetzten Frist erreichte Fair Wil die Marke, die sich der Verein zum Ziel gesetzt hatte: 500 Unterschriften. «Am Mittwoch erhielt ich die letzten», sagte Arber Bullakaj gestern morgen. Der Präsident von Fair Wil überreichte mit Vorstandsmitglied Rahel Diethelm und Revisorin Marianne Mettler dem Wiler Stadtschreiber Christoph Sigrist eine mit 502 Signaturen versehene Petition, in welcher der Verein eine politische Mitbestimmung für Jugendliche sowie Migrantinnen und Migranten fordert.

«Wil hat ein Demokratiedefizit»

«Wir fördern die Mitsprache derjenigen Personen, die noch über keine Mitsprache verfügen», sagte Bullakaj im Schreibbüro von Fair Wil. In seinen Augen gelingt Integration nur, wenn Ansichten geäussert werden können, «und diese Meinungen auch etwas zählen». Bullakaj, der für die SP im Stadtparlament sitzt, macht in Wil ein Demokratiedefizit aus. Durch die Mitsprache der Jugendlichen sowie Migrantinnen und Migranten soll dieses Defizit minimiert werden. «Wil soll zu einer fairen und modernen städtischen Demokratie werden.» Erreicht werden soll dies durch einen in der Gemeindeordnung verankerten Partizipationsartikel, in dem den Jugendlichen und Migranten ein Vorstossrecht eingeräumt wird. Im Entwurf für die neue Gemeindeordnung, die von Parlament und Volk genehmigt werden muss und auf das Jahr 2017 in Kraft tritt, ist das Anliegen bereits aufgenommen, eine grundsätzliche Mitsprache von nicht stimmberechtigten Personen festgeschrieben.

In dem dem Partizipationsartikel zugrunde liegenden Reglement wird das Prozedere benannt, beispielsweise in welcher Form ein Vorstoss vorgenommen werden kann. Dabei dürften die Hürden aber nicht zu hoch gelegt werden, sagte Bullakaj. Integrativer Bestandteil des Partizipationsreglements soll ein Jugendparlament sein. «Jugendliche, die sich für Politik interessieren, sollen die Möglichkeit erhalten, sich zu äussern», sagte Bullakaj. Da er sich bewusst ist, dass es ein schwieriges Unterfangen ist, Jugendlichen das Politisieren näher zu bringen, hofft er auf die Mitarbeit der Schule. Fair Wil möchte das politische Bewusstsein der Jugendlichen früh fördern, «da wir uns eine aktive Jugend in der Stadt wünschen.» Hoffnung für eine Beteiligung der Jugend machen Bullakaj einerseits Reaktionen bei den Standaktionen, «als Jugendliche in Gruppen stoppten und mit uns diskutierten», anderseits die hohe Anzahl an Unterschriften. 40 Prozent der Unterzeichnenden sind unter 25 Jahre alt. Ebenfalls 40 Prozent beträgt der Anteil der Schweizerinnen und Schweizer, welche das Anliegen unterstützen, die restlichen weisen einen Migrationshintergrund auf. 90 Prozent der Unterschriften stammen aus Wil und Bronschhofen, der Rest aus der Umgebung.

Ein Zeichen setzen

Marianne Mettler, ebenfalls SP-Stadtparlamentarierin, erinnerte daran, dass es bereits einmal ein Jugendparlament in Wil gab. Sie sieht die Petition und die Möglichkeit der politischen Mitsprache als Zeichen. Als Zeichen an die Jugendlichen sowie Migrantinnen und Migranten, «dass sie wichtig sind und die Gesellschaft sie braucht». Es ist nun an der Zeit, «dass die Stadt sich den Jugendlichen sowie Migrantinnen und Migranten öffnet».