Frontalangriff auf den Gemeinderat: Abstimmungsgegner suchen Hilfe beim Departement des Innern

Die IG Lebensqualität NLZ reicht gegen die Zonenplan-Abstimmung «Geren» vom nächsten Sonntag November eine Abstimmungsbeschwerde ein.

Hans Suter
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Die IG Lebensqualität NLZ kritisiert unter anderem falsche Masse und Gegenüberstellungen in der Abstimmungsbotschaft. Bilder: PD
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Oben rechts im Modell der mögliche Gewerbe-Baukörper.

Die IG Lebensqualität NLZ kritisiert unter anderem falsche Masse und Gegenüberstellungen in der Abstimmungsbotschaft. Bilder: PD

In einer Medienmitteilung hat die IG Lebensqualität NLZ gestern angekündigt, die unlängst geäusserte Drohung einer Abstimmungsbeschwerde wahr zu machen. Damit lanciert die IG einen Frontalangriff auf den Gemeinderat Niederhelfenschwil.

Emotionen und Vertrauensverlust

Die IG Lebensqualität Niederhelfenschwil-Lenggenwil- Zuckenriet (NLZ) habe die Abstimmungsunterlagen zum Urnengang von 17.November «vertieft geprüft», wie sie schreibt. Nach «zusätzlichen juristischen Abklärungen» hat sie entschieden: «Innerhalb der gesetzlichen Frist wird beim Departement des Innern eine Abstimmungsbeschwerde gemäss Art. 163 und Art. 164 des Gemeindegesetzes des Kanton St.Gallen eingereicht.» Was auf den ersten Blick sachlich anmuten mag, ist in Tat und Wahrheit Ausdruck von Emotionen und Vertrauensverlust.

Der Auslöser: Umzonung im Industriegebiet Geren

Dreh- und Angelpunkt der mittlerweile zu einem Streit eskalierten Meinungsverschiedenheiten ist das Ansinnen der Gossauer Holverarbeitungsfirma Gebrüder Eisenring AG (GEAG), im bestehenden Gewerbe- und Industriegebiet Geren in Lenggenwil einen Neubau zu erstellen. Da dies in der heute geltenden Regelbauweise nicht möglich ist, schlägt der Gemeinderat im Rahmen der Ortsplanrevision eine Anpassung vor. Konkret soll neu maximal bis zu 18,5 Meter (Arbeitszone A18.5) statt 15 Meter (Arbeitszone A15) hoch gebaut werden dürfen. Die maximale Länge der Baukörper, die ebenfalls umstritten ist, wird über Sondernutzungsvorschriften geregelt.

Gemeinderat steht hinter der GEAG

Der Gemeinderat unterstützt die Betriebsansiedlung der Gebrüder Eisenring AG in Lenggenwil. Bevor der Gemeinderat die notwendige Anpassung der Regelbauvorschriften im Zonenplan und im Baureglement vornimmt, möchte er die Meinung der Stimmberechtigten kennen. Diese können am 17. November an der Urne bestimmen, ob die Zone A18.5 oder A15 realisiert werden soll. Die Zone A18.5 würde einen Neubau der GEAG ermöglichen.

Dissonanzen hallen  nach

Wie das Resultat am nächsten Sonntag auch herauskommen mag, die Dissonanzen werden nicht verhallen. Im Gegenteil: Durch die Abstimmungsbeschwerde wird sich das kantonale Departement des Innern der Abstimmungsbeschwerde annehmen müssen.

Die Beweggründe der Beschwerdeführer

Die IG Lebensqualität NLZ wirft dem Gemeinderat fehlende Legenden und Masse, die Vermischung von Begriffen und falsche Gegenüberstellungen und Darstellungsfehler in der Abstimmungsbotschaft vor. Zudem würden überwiegend Argumente für die Variante A18.5 aufgeführt. «Die Bedürfnisse einer Einzelfirma werden höher gewichtet als die Auswirkungen für die Bevölkerung», kritisiert die IG. Der Inhalt und die Fakten der Broschüre reichten nicht aus für eine Wahlentscheidung. «Die Unvollständigkeit der Broschüre zwingt die Behörde dazu, weitere Ergänzungen und Kommentare in den letzten vier Mitteilungsblättern anzubringen», hält die IG weiter fest. Information und Wahlempfehlung seien nicht sauber getrennt und die gesetzliche Pflicht zur neutralen und unabhängigen Information werde verletzt.

Gemeinderat verzichtet auf eine Stellungnahme

«Aufgrund des nun allenfalls anlaufenden Verfahrens verzichtet der Gemeinderat zum jetzigen Zeitpunkt auf eine Stellungnahme», liess die Gemeindekanzlei gestern auf Anfrage verlauten. Die Beschwerde-Ankündigung habe auf die Durchführung der beiden Abstimmungen «Ermöglichung Ansiedlung Gebr. Eisenring AG» und «Grundsatzabstimmung Kredit Lernschwimmbecken» keinen Einfluss, hält der Gemeinderat fest. Beide Abstimmungen würden wie angekündigt am 17. November durchgeführt.