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Vorschau auf die Sitzung von morgen Mittwoch Ein wichtiges Traktandum ist morgen die erste Lesung des Gesetzes betreffend die Änderung des Einführungsgesetzes zum Bundesgesetz über den Schutz der Gewässer, also Traktandum 2.

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Vorschau auf die Sitzung von morgen Mittwoch

Ein wichtiges Traktandum ist morgen die erste Lesung des Gesetzes betreffend die Änderung des Einführungsgesetzes zum Bundesgesetz über den Schutz der Gewässer, also Traktandum 2. Der Hauptteil der Gesetzesänderung ist die Anpassung der kantonalen Gewässerschutzvorschriften an die revidierte Bundesgesetzgebung. Im Jahr 2006 hob der Bund die Bewilligungspflicht für die Erstellung und Änderung von Tankanlagen ausserhalb von besonders gefährdeten Bereichen auf. In besonders gefährdeten Bereichen stelle er nur noch Tankanlagen mit einem gewissen Gefährdungspotenzial unter die Bewilligungspflicht.

Risiko nicht erhöhen

Die Gewässerschutzgesetzgebung des Kantons wird durch die Anpassung an die Bundesgesetzgebung insgesamt liberalisiert, ohne aber das Risiko von Gewässerverschmutzungen zu erhöhen. Anderseits werden, gestützt auf die bisherigen Erfahrungen in der Praxis, namentlich im Zusammenhang mit Landwirtschaftsbetrieben neue kantonale Bewilligungstatbestände geschaffen, wie zum Beispiel die Bewilligungspflicht für Transportleitungen für Hof- und Recyclingdünger oder auch für Mietverträge für Hofdüngerlager.

Neu werden Transportleitungen für Hof- und Recyclingdünger bewilligungspflichtig. Es stellen sich nun aber berechtigte Fragen darüber, wie mit den bereits gebauten Anlagen umzugehen ist. Werden diese einem nachträglichen Baubewilligungsverfahren unterstellt? Wie wird sich das zuständige Amt verhalten, wenn diese Anlage nicht hätte gebaut werden dürfen?

Aufgaben an Gemeinden

Diese Fragen sind zu beantworten, da im gleichen Gesetz die Gemeinden neu ermächtigt werden, Areale für alternative Bestattungsformen auszuscheiden. Friedhöfe im Wald (Friedwälder) sind neu bewilligungspflichtig. Bereits bestehende Anlagen sind jedoch – im Vergleich zu den Transportleitungen für Hof- und Recyclingdünger – einem nachträglichen Bewilligungsverfahren unterzogen. David Zimmermann

Die Wiler Zeitung bietet den Kantonsräten des Bezirks Münchwilen die Gelegenheit, sich vor und nach den Grossratssitzungen zu den Geschäften zu äussern.