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Folgt bereits die nächste Steuersenkung? GPK beantragt Steuerfuss von 118 Prozent

Nachdem der Steuerfuss bereits auf dieses Jahr hin gesenkt wurde, soll er um weitere zwei Prozentpunkte auf 118 Prozent reduziert werden. Dies fordert die Geschäftsprüfungskommission (GPK) des Stadtparlaments. Die CVP dürfte das Zünglein an der Waage spielen.
Gianni Amstutz

Dass es die eine oder andere der zusätzlich beantragten Stellen an der Budgetsitzung vom Mittwoch im bürgerlich dominierten Parlament schwer haben würde, war anzunehmen. Dass die GPK nun aber eine erneute Steuerfusssenkung beantragt, wird den Stadtrat wohl überraschen. Dies aus mehreren Gründen. Angesichts des budgetierten Defizits von 2,9 Millionen Franken, hat der Stadtrat kaum damit gerechnet. Das zeigte sich an der Präsentation des Budgets, wo der Steuerfuss von der Stadtpräsidentin nur in einem Satz behandelt wurde. Eine weitere Senkung erachte der Stadtrat aufgrund des erwarteten Minus nicht als sinnvoll.

Stadtrat hält wenig von weiterer Steuersenkung

Der zweite Grund, weshalb die beantragte Senkung erstaunt, ist der Zeitpunkt. Das Parlament hatte erst auf dieses Jahr hin den Steuerfuss um 9 Prozentpunkte auf 120 Prozent gesenkt – und das gegen den Willen des Stadtrats, der sich damals für eine Senkung um 5 Prozentpunkte ausgesprochen hatte. Schliesst sich die Mehrheit des Stadtparlaments also dem Antrag der GPK an, würde der Steuerfuss innerhalb von nur zwei Jahren um 11 Prozentpunkte sinken.

Dabei hatte Stadtpräsidentin Susanne Hartmann an der Besprechung des Finanzplans 2018–2022 noch gesagt: «Es ist zwar nach wie vor unser Ziel am Steuerfuss von 120 Prozent festzuhalten, angesichts der grossen Investitionen im Bereich Schule und den flankierenden Massnahmen des Agglomerationsprogramms, ist es aber möglich, dass wir einzelne Vorlagen an eine Steuerfusserhöhung koppeln müssen.» Zwar formulierte die Stadtpräsidentin diese Gedanken noch sehr vorsichtig, da eine allfällige Steuererhöhung von verschiedenen Faktoren abhängt, die derzeit noch nicht absehbar sind. Doch deutete Susanne Hartmann damit an, dass es, sollte es zu Veränderungen des Steuerfusses kommen, in den Augen des Stadtrats nur eine Richtung geben kann: nach oben.

Die GPK will mit ihrem Antrag dem Stadtrat eine deutliche Aufgabe mitgeben: Es soll gespart werden. Es könne nicht sein, dass der Stadtrat ein Defizit von 2,9 Millionen Franken budgetiere, aber bereits jetzt wisse, dass der Verlust letztlich nur 1,2 Millionen Franken betrage, heisst es in der Begründung des Antrags. Die GPK hat verschiedene Möglichkeiten diskutiert, wie sie mit dieser Situation umgehen will. Im Raum stand die Idee, Ausgaben für Stellen und Sachaufwendungen zu streichen. Sogar eine Rückweisung des Budgets habe die GPK in Erwägung gezogen. Letztlich habe man sich dafür entschieden, den Spardruck durch eine weitere Steuersenkung zu erhöhen.

Der Antrag, den Steuerfuss auf 118 Prozent festzulegen, war allerdings auch innerhalb der GPK höchst umstritten. Von den sieben Mitgliedern stimmten je drei dafür und drei dagegen bei einer Enthaltung, weshalb letztlich der Stichentscheid des Präsidenten, Daniel Gerber (FDP) ausschlaggebend war. Aus der Abstimmung der GPK lassen sich Rückschlüsse auf die Kräfteverhältnisse im Parlament ziehen. Bei zwei der drei Befürworter einer Steuersenkung dürfte es sich um die beiden SVP-Kommissionsmitglieder Louis Scherrer und Pascal Stieger handeln, zumal sich die SVP gegenüber dieser Zeitung im Grundsatz für einen tieferen Steuerfuss ausgesprochen hat. Die dritte Ja-Stimme gehört Daniel Gerber von der FDP, was durch den Stichentscheid bekannt ist.

Mit an Sicherheit grenzender Wahrscheinlichkeit dagegen sind Marc Zahner (SP) sowie Michael Sarbach (Grüne Prowil). Ihre Fraktionen haben deutlich gemacht, dass sie eine Steuersenkung ablehnen. Bleiben die zwei Mitglieder der CVP-Fraktion Roman Rutz und Erwin Schweizer. Einer von ihnen hat wohl dagegen gestimmt, einer hat sich enthalten. Diese Ausgangslage ist äusserst brisant. Denn selbst wenn man davon ausgeht, dass sowohl die Linken als auch SVP/FDP geschlossen dafür beziehungsweise dagegen stimmen, käme keine Seite auf eine Mehrheit ohne Beitun der CVP. Diese wird wie so oft das Zünglein an der Waage spielen. FDP, SVP und die fraktionslose GLP-Parlamentarierin Erika Häusermann könnten bestenfalls 18 Stimmen zusammenbekommen, die Grünen Prowil und SP kommen gemeinsam auf 12 Stimmen. Nötig sind aber mindestens 20 Stimmen, gesetzt der Fall, dass alle 40 Parlamentarier an der Sitzung teilnehmen werden und es keine Enthaltungen gibt.

Linke brauchen acht, Bürgerliche drei Stimmen

Für die Linken bedeutet dies, dass sie acht Bürgerliche brauchen, die sich gegen eine Steuersenkung aussprechen. Denn wenn die Gegenseite ebenfalls auf 20 Stimmen kommt, entscheidet der präsidiale Stichentscheid. Da mit Luc Kauf zurzeit ein Grüner das Parlament präsidiert, dürfte dieser Entscheid zu Gunsten der Linken ausfallen.

Die benötigten Stimmen wären für die Linken wohl am ehesten bei der CVP zu finden, wobei auch die Geschlossenheit der FDP in dieser Frage unsicher scheint. Deren Fraktionspräsident Mario Breu sagte unlängst, dass es im Budget 2019 nicht zwingend eine Steuersenkung brauche. Gleichzeitig gab er als mittelfristiges Ziel aber einen Steuerfuss von 110 Prozent vor. Bei der SVP hingegen scheint die Chance auf Abweichler am geringsten.

Leichter haben es die SVP, FDP und GLP, sofern sie selbst geschlossen stimmen. Sie brauchen nur drei CVP-Stimmen auf ihrer Seite, um die nötigen 21 Stimmen zu erreichen.

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