Flawil senkt Steuerfuss auf 133 Prozent und reduziert die Investitionen

Flawil senkt den Steuerfuss um fünf Prozentpunkte auf 133 Prozent. Das vorgelegte Investitionsbudget wird um 550000 Franken gekürzt.

Andrea Häusler
Hören
Drucken
Teilen
Im Februar 2014 wurde die für den Bau der sieben Mehrfamilienhäuser an der Bogenstrasse provisorisch erstellte Brücke abgebrochen. Eine Definitive soll es nicht geben. Die Investition wurde aus dem Budget 2020 gestrichen. (Archivbild: Mario Fuchs/Februar 2014)

Im Februar 2014 wurde die für den Bau der sieben Mehrfamilienhäuser an der Bogenstrasse provisorisch erstellte Brücke abgebrochen. Eine Definitive soll es nicht geben. Die Investition wurde aus dem Budget 2020 gestrichen. (Archivbild: Mario Fuchs/Februar 2014)

281 anwesende Stimmberechtigte (4,7 Prozent), ein einziges Traktandum: Die Ausgangslage zur Bürgerversammlung zum Budget 2020 präsentierte sich unspektakulär. Der Schein trügte. Durchgewunken wurde gar nichts, hinterfragt einiges: aus 14 Wortmeldungen, resultierten vier Anträge. Wobei allerdings drei in den jeweiligen Abstimmungen scheiterten. Darunter jene, welche darauf zielten, den Steuerfuss um weniger als die beantragten fünf Prozentpunkte zu senken.

Weder der Antrag von Barbara Pedegai (SP), den Steuerfuss zugunsten einer rascheren Sanierung der Gemeindeliegenschaften auf 138 Prozent zu belassen noch jener von Dani Müller, sich mit einer Reduktion auf 135 Prozent zu bescheiden und dafür die Vereine stärker zu fördern hatten die geringste Chance. Die Stimmbürgerinnen und Stimmbürger folgten am Mittwoch mit wenigen Gegenstimmen dem Antrag des Gemeinderats. Der neue Steuerfuss ab 2020 beträgt 133 Prozent, der Grundsteuersatz bleibt bei 0,8 Promille.

Betreuungsgutscheine für alle

 Ja sagte Flawils Stimmbürgerschaft auch zum Budget 2020, welches bei Aufwänden von 56,746 Millionen Franken und Erträgen von 56,574 Millionen Franken mit einem Verlust von 172800 Franken rechnet. Dieser entspricht in etwa einem Steuerprozent.

Allerdings erst nach einer Korrektur. Denn sowohl in der Diskussion der Erfolgs- als auch in jener der Investitionsrechnung wurden Anträge gestellt.  Rosa Fässler wollte den für Betreuungsgutscheine zur Förderung des Spielgruppen- und Kitabesuchs eingesetzten Betrag von 25000 Franken um die Hälfte reduzieren. Subventioniert werden sollten nur Familien mit tiefen Einkommen. Sie fand damit aber keine Mehrheit.

Brücke Bogenstrasse wird nicht gebaut

Erfolg hatte hingegen der Antrag von Alessandra Coduri, auf den geplanten Bau einer Brücke und damit auf die Verbindung zwischen der Bogen- und Toggenburgerstrasse zu verzichten. Mit dieser hätte die Mühlebachstrasse entlastet und die Bogenstrasse ans Rad- und Fussgängernetz angeschlossen werden sollen. Mehrere Anwohner befürchteten in ihren Voten zusätzlichen Verkehr auf der schmalen Bogenstrasse, aber auch auf der schon heute stark befahrenen Toggenburgerstrasse. Am liebsten wäre den Quartierbewohnern die Einführung einer Temop-30-Zone.

Der heuer mit 1161 Franken dotierte Flawilerpreis ging an Severin Pfeffer (Mitte). Die Preisübergabe nahmen Elmar Metzger (links) und Gemeinderat Eddie Frei vor.

Der heuer mit 1161 Franken dotierte Flawilerpreis ging an Severin Pfeffer (Mitte). Die Preisübergabe nahmen Elmar Metzger (links) und Gemeinderat Eddie Frei vor.

Mit der Zustimmung zum Antrag wurde das Investitionsbudget um 550000 Franken gekürzt. Matchentscheidend ist der Betrag angesichts des geplanten Investitionsvolumens von 5,8 Millionen Franken aber nicht.

Rechnungsprognose früher offenlegen

Den in der Umfrage geäusserten «vorweihnächtlichen Wunsch» Otto Freis, der Gemeinderat möge den mutmasslichen Rechnungsabschluss fürs Jahr 2020 vor der Budgetversammlung im Herbst 2020 offenlegen, will der Gemeinderat erfüllen, wie Gemeindepräsident Elmar Metzger sagte. Für das Jahr 2019 wird übrigens mit einem Überschuss zwischen einer und zwei Millionen Franken gerechnet. Dies aufgrund höherer Steuereinnahmen.

Liberalisierung im Stickerquartier

Entgegengenommen hat der Rat die Anregung von Michael Bürge, bei der anstehenden Revision der Ortsplanungsinstrumente eine Liberalisierung des Richtplans «Stickerquartier» ins Auge zu fassen. Bürge befürchtet nämlich einen schleichenden Attraktivitätsverlust des alten Dorfzentrums. Weil effiziente Neubauten unerwünscht und nötige Gebäudesanierungen aufgrund der (kostspieligen) Bauauflagen für die Eigentümer kaum finanzierbar seien, wie er sagte. Elmar Metzger kündigte an, dass zu diesem Thema auch ein Mitwirkungsverfahren durchgeführt werde und dannzumal die Möglichkeit bestehe, zur Zukunft des Stickerquartiers Stellung zu nehmen.

Hat der Schulrat ausgedient?

Seit dem 1. Januar 2009 ist die Schule Flawil Teil der Einheitsgemeinde und wird von einem siebenköpfigen Schulrat geführt, wobei der Schulratspräsident Mitglied des Gemeinderates ist. Ein noch zeitgemässes Modell? An der Bürgerversammlung sprach Schulratspräsident Christoph Ackermann vom Transfer strategischer Aufgaben an den Gemeinderat und der Übergabe operativer Aufgaben an die Schulleitungen. Aufgrund dessen werde die Führungsstruktur Schule überdacht. Bis im Herbst 2020 soll ein Modell erarbeitet und im Frühjahr 2021 dem Gemeinderat vorgelegt werden. Über die Änderungen könne die Bürgerschaft im Frühjahr 2022 befinden. Die Einführung sei auf den Start der Legislatur 2025–28 geplant, sagte er. (ahi)