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FLAWIL: Dicke Post für das Baudepartement

Kanton und Gemeinden haben den kantonalen Richtplan überarbeitet. Die Vernehmlassungsfrist des Entwurfs endet heute. In Flawil stösst die Planung auf breite Kritik: Über 100 Schreiben sind dem kantonalen Baudepartement zugegangen.
Zita Meienhofer
Die pinkfarbenen Flächen sind jetzt als Fruchtfolgeflächen definiert und sollen im neuen Richtplan dem Siedlungsgebiet zugewiesen werden. (Bild: Baudepartement Kanton St. Gallen)

Die pinkfarbenen Flächen sind jetzt als Fruchtfolgeflächen definiert und sollen im neuen Richtplan dem Siedlungsgebiet zugewiesen werden. (Bild: Baudepartement Kanton St. Gallen)

FLAWIL. Es waren vorerst vor allem die Grünen Wil-Land sowie die Landwirte der Gemeinde Flawil, die den Entwurf des überarbeiteten kantonalen Richtplans kritisierten. Mittlerweile ist es auch ein beachtlicher Teil der Bevölkerung Flawils, der sich mit dem Vorhaben von Kanton und Gemeinde nicht zufrieden geben will. Stein des Anstosses ist die Tatsache, dass im neuen Richtplan Fruchtfolgeflächen dem Siedlungsgebiet zugewiesen werden – 3,5 Hektaren sind es im Sonnental, 1,5 Hektaren im Oberen Botsberg.

Die Grünen Wil-Land haben den Gemeinderat Flawil deshalb ersucht, auf dieses Vorhaben zu reagieren und diese Fruchtfolgeflächen nicht in das Siedlungsgebiet aufzunehmen. Im weiteren haben sie die Bevölkerung in Flugblättern gebeten, beim Kanton und bei der Gemeinde zu intervenieren. Gemäss Cornelia Sutter, Siedlungsplanerin beim kantonalen Baudepartement, ist das auch geschehen: «Es sind bis heute mehr als 100 Schreiben bei uns eingegangen.» Ein beachtlicher Stapel – dicke Post.

Siedlungsgebiet dehnt sich aus

Für Fruchtfolgeflächen – das ist bestes Landwirtschaftsland – gelten besondere Schutzbestimmungen. War ein Grundstück einst als Fruchtfolgefläche ausgeschieden worden, blieb dies meist über Jahrzehnte so. Die starke Ausdehnung der Siedlungsgebiete führte in naher Vergangenheit allerdings dazu, dass der Schutz um die Fruchtfolgeflächen zunehmend abnahm. Das bestätigt auch Cornelia Sutter. «Fruchtfolgeflächen, die an gut erschlossene Zentren grenzen, können unter Umständen trotzdem der Siedlungsfläche zugewiesen werden.» Sie betont aber, dass wesentliche Gründe aufgeführt werden müssen, dass Fruchtfolgeflächen den Siedlungsflächen zugeordnet werden. Das könne die gute Erschliessung mit dem öffentlichen Verkehr sein, das Fehlen von alternativen Flächen, die sehr gute Eignung für eine Überbauung oder die Zweckmässigkeit für die Ortsentwicklung als Ganzes, sagt Sutter.

Richtplan – ein Widerspruch?

Für die Grünen Wil-Land steht dieses Vorgehen im Widerspruch zu Aussagen in der kantonalen Richtplanung, in der eine sinnvolle und nachhaltige Entwicklung des Kantons geregelt und eine hohe Lebensqualität geboten werden soll. Und es heisse, dass die vielfältige Natur und das wertvolle Kulturland bewahrt werden sollen. Deshalb steht für die Grünen fest: «Landwirtschaftliche Nutzflächen, zentrumsnahe Erholungsgebiete und Allmend-Flächen sind zu erhalten.» Sie vertreten die Ansicht, dass in der Gemeinde Flawil genügend andere Möglichkeiten vorhanden sind, um auf die Bevölkerungsentwicklung zu reagieren. Sie befürchten zudem, dass eine Siedlungserweiterung im Sonnental Salamitaktik sei, und zu Begehren und Bauspekulationen im Gebiet Mattenhof und Riedern führe.

Volk hat beschränkt Einfluss

Viel mehr Einwirkungsmöglichkeiten, als das Vorsprechen beim Gemeinderat und eine Informationskampagne, wie sie die Grünen lanciert hatten, hat die Öffentlichkeit nicht. Während der Vernehmlassungsfrist könne Kritik am Richtplanentwurf angebracht werden, rechtliche Schritte von Seite der Öffentlichkeit seien nicht möglich, da der Richtplan nur für die Behörden verbindlich sei, erklärt Cornelia Sutter. Sie legt aber auch dar, dass der aktuelle Richtplanentwurf noch nicht definitiv sei. «Wie bereits beim Entwurf werden die Verantwortlichen des Kantons Hand in Hand mit den Verantwortlichen in den Gemeinden die Eingaben prüfen. Danach entscheidet die Regierung über das weitere Vorgehen.» In der Folge erarbeiteten die Gemeinden auf Basis des Richtplans ihren Zonenplan. «Beim Zonenplan kann dann die Bevölkerung aktiv mitwirken und auch rechtlich Einfluss nehmen», sagt Sutter.

Die Verantwortlichen der Gemeinde Flawil haben bislang – trotz wiederholter Nachfrage – zur öffentlichen Kritik am Richtplanentwurf keine Stellung genommen; stattdessen auf eine Pressemitteilung verwiesen, die den Medien heute zugehe.

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