Flawil
Bürgerschaft entscheidet über den Verkauf von zwei Grundstücken an SFS

An der Bürgerversammlung vom Dienstag, 30. November 2021, haben die Flawiler Stimmberechtigten über das Gutachten «Verkauf Grundstücke Nrn. 2271 und 3134 (Töbeli) an SFS» zu befinden. Der Gemeinderat will die beiden Grundstücke verkaufen, um damit dem ortsansässigen Unternehmen die Erweiterung des Betriebs zu ermöglichen. Der Kaufpreis beträgt 2,181 Millionen Franken.

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Der Blick auf die Grundstücke, im Hintergrund die bestehenden SFS-Betriebsstätten.

Der Blick auf die Grundstücke, im Hintergrund die bestehenden SFS-Betriebsstätten.

Bild: Beat Schiltknecht

Die Gemeinde Flawil ist Eigentümerin der Grundstücke Nummern 2271 und 3134 im Gebiet Töbeli. Die beiden Grundstücke mit einer Gesamtfläche von 5522 Quadratmetern sind unbebaut und werden heute für Schrebergärten genutzt. Nach geltendem Zonenplan befindet sich das Gebiet Töbeli in der Gewerbe-Industrie-Zone C und beherbergt verschiedene gewerblich-industrielle Betriebe. Das steht im aktuellen «Fladeblatt».

Grundstücke mit Vorgeschichte

Die beiden Grundstücke wurden durch die Gemeinde Flawil im Jahr 1997 erworben. Sie waren in den frühen Nullerjahren für den Neubau des Feuerwehrdepots reserviert. An der Urnenabstimmung im Jahr 2009 wurde der Kreditantrag für den Neubau eines Feuerwehrdepots am Standort Töbeli durch die Flawiler Stimmberechtigten abgelehnt.

Im Jahr 2010 hat der Gemeinderat eine Totalrevision des Zonenplans beschlossen. Der damals gegen die geplante Umzonung eingegangene Rekurs wurde vom Baudepartement des Kantons St.Gallen im Jahr 2014 geschützt.

Im November 2020 hat das ortsansässige Unternehmen SFS sein Interesse am Kauf der beiden Grundstücke geäussert. Die Firma benötigt die beiden Grundstücke zur Entwicklung ihres Betriebs. Die Grundstücke in direkter Nachbarschaft zum heutigen Standort, bieten das Potenzial, das Werk Flawil in zwei Etappen langfristig zu erweitern. Dadurch werden bestehende Arbeitsplätze erhalten und bis zu 40 neue Arbeits- und Ausbildungsplätze geschaffen.

Kaufvertrag unterzeichnet

Die Gemeinde Flawil will die beiden Grundstücke an die SFS verkaufen und damit dem Unternehmen die Erweiterung des Betriebs ermöglichen. Der Kaufvertrag zwischen der Gemeinde Flawil und der SFS intec AG, ein Unternehmen der SFS Group AG, wurde am 9. September 2021 unterzeichnet. Für die beiden Grundstücke wurde ein Kaufpreis von 2,181 Millionen Franken vereinbart, was 395 Franken pro Quadratmeter entspricht. Der Verkaufspreis wurde mit einer Baulandbewertung der HEV Verwaltungs AG berechnet.

Im Zusammenhang mit dem Antrag zum Kauf der Grundstücke wurde durch die Gemeinde abgeklärt, ob die SFS bereit wäre, die beiden Grundstücke im Baurecht zu übernehmen. Für das Unternehmen kommt dies nicht in Frage, weil es seit Anbeginn ihrer Tätigkeit zu den Prinzipien von SFS gehört, Eigentümerin seiner Betriebsstätten, Standorte und Lager zu sein.

Dafür räumt die Käuferin (SFS) der Verkäuferin (Gemeinde Flawil) im Kaufvertrag ein Gewinnanspruchsrecht für die Dauer von 25 Jahren ein. Der Gewinnanspruch wird bei einer allfälligen Umzonung eines oder beider Grundstücke oder Teilen davon in eine Wohn-/Gewerbezone oder Kernzone fällig.

Verkehrsgutachten wird erarbeitet

Der derzeit geltende Überbauungsplan Töbeli II ist für die Umsetzung der Erweiterung des Werks der SFS nicht ideal. Die Gemeinde ist daran, die Anpassung des Überbauungsplans mit dem Raumplaner und dem Amt für Raumentwicklung und Geoinformation des Kantons St.Gallen voranzutreiben.

Es werden das Vorprojekt für die Betriebserweiterung und der Sondernutzungsplan erarbeitet. Mit dem Sondernutzungsplan wird auch ein Verkehrsgutachten erstellt, welches die verkehrlichen Auswirkungen und Massnahmen aufzeigt.

Ersatzstandort für Schrebergärten

Auf dem Areal der beiden Grundstücke befinden sich derzeit 29 verpachtete Pflanzgartenabteile. Zudem besteht eine Warteliste von interessierten Hobbygärtnerinnen und Hobbygärtnern. Der Gemeinderat ist bereit, nach Gutheissung des Verkaufs der beiden Grundstücke durch die Bürgerversammlung einen Ersatzstandort für Schrebergärten zur Verfügung zu stellen. Erste Vorabklärungen wurden bereits gemacht.

Das seinerzeitige Komitee «Töbeli Nein» wurde im Frühjahr 2021 durch den Gemeinderat über die Verkaufsgespräche zwischen Gemeinde und SFS informiert und zur Stellungnahme eingeladen. Es lehnt einen Verkauf an die SFS ab. Aus Sicht des Komitees sollten die Grundstücke an Zentrumslage und in Bahnhofsnähe für Wohn- und Gewerbezwecke und nicht als Industrieland genutzt werden.

Antrag an der Bürgerversammlung

Gemäss Gemeindeordnung ist für die Veräusserung von Liegenschaften im Finanzvermögen von über zwei Millionen Franken die Bürgerversammlung zuständig. Deshalb unterbreitet der Gemeinderat den Verkauf der beiden Grundstücke der Bürgerversammlung vom 30. November.

Der Gemeinderat erachtet die Veräusserung als sinnvoll, da die Grundstücke in der Gewerbe-Industriezone liegen und es aus raumplanerischer Sicht nicht zu erwarten ist, dass diese in eine Wohn-Gewerbezone umgezont werden können. Ausserdem wird dem für den Wirtschaftsstandort Flawil sehr bedeutenden Unternehmen SFS die Betriebserweiterung ermöglicht. Damit werden bestehende Arbeitsplätze erhalten und neue geschaffen. (gk/sas)

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