Finanzieller Spielraum bleibt eng

Das Budget 2013 der Einheitsgemeinde Oberuzwil rechnet mit einem Defizit von 690 000 Franken. Der Steuerfuss bleibt unverändert bei 135 Prozentpunkten. Im laufenden Jahr sind Nettoinvestitionen von 2,8 Millionen Franken vorgesehen.

Philipp Stutz
Merken
Drucken
Teilen

OBERUZWIL. Nach dem guten Rechnungsabschluss für das Jahr 2012 (die Wiler Zeitung hat berichtet) budgetiert der Oberuzwiler Gemeinderat für 2013 bei einem Aufwand von 29 217 600 Franken und einem Ertrag von 28 527 400 Franken ein Defizit von 690 200 Franken. «Dieser Fehlbetrag liegt angesichts des Gesamtaufwandes im Streubereich», sagte Gemeindepräsident Cornel Egger gestern bei der Präsentation des Voranschlags. «Das Budget bietet wenig Spielraum, aber die Lage ist nicht beunruhigend.» Er wolle nicht jammern, betonte Egger, sondern könne mit Bezug auf die Finanzen durchaus optimistisch in die Zukunft blicken.

Finanzielles Polster

Das Defizit ist laut dem Gemeindepräsidenten dank des vorhandenen Eigenkapitals von knapp sechs Millionen Franken finanziell zu verkraften. Spielraum für eine Steuerfussreduktion sei jedoch mit Blick auf die erwarteten hohen Defizite in den Folgejahren nicht gegeben. Diese Fehlbeträge könnten ebenfalls mit dem Eigenkapital aufgefangen werden. Dieses reduziert sich laut Finanzplanung von heute 6 Millionen auf noch 700 000 Franken im Jahr 2017.

Sparpakete belasten Gemeinde

Durch die vom Kantonsrat beschlossenen zwei Sparpakete – über ein drittes wird in der Februarsession beraten – wird der finanzielle Handlungsspielraum der Gemeinde laut Egger stark eingeschränkt. Die Mehrkosten beziehungsweise Mindereinnahmen aus den beiden Sparpaketen betragen eine Million Franken oder rund zehn Steuerprozente. Ausserdem fällt der Ressourcenbeitrag aufgrund der überdurchschnittlichen Steuererträge der letzten Jahre deutlich tiefer aus. Durch die Sparmassnahmen des Kantons und die Pflicht zur Finanzierung neuer Aufgaben steigen die unbeeinflussbaren Ausgaben weiter an. Zum kantonalen Sparpaket 2 gehört beispielsweise die Kürzung der Verwaltungsentschädigung für die Tätigkeiten der AHV-Zweigstellen und die Streichung der Beiträge an die regionalen Suchtberatungsstellen. Ausserdem haben die Gemeinden höhere Sonderschulbeiträge (pro Schüler bisher 24 000, neu 36 000 Franken), höhere Pflegefinanzierungsbeiträge (bisher 33,33 Prozent, neu 60 Prozent) und höhere Beiträge an das Kinderschutzzentrum zu leisten.

Investitionen vorfinanziert

Im laufenden Jahr sind Nettoinvestitionen im Betrag von 2 881 000 Franken vorgesehen. Diese können vollumfänglich mit Vor- und Spezialfinanzierungen gedeckt werden. Insbesondere das ausgezeichnete Rechnungsergebnis des letzten Jahres erlaubte die Bildung von Vorfinanzierungen im Umfang von 990 000 Franken. Dadurch fallen 2013 und voraussichtlich auch 2014 keine ordentlichen Abschreibungen an, welche die laufende Rechnung belasten würden.

Bei den Investitionen erwähnte Egger die Sanierung der WC-Anlage im Oberstufenzentrum, die invalidengerecht gestaltet werden soll und wofür 250 000 Franken ausgegeben werden sollen. Im Weiteren hat sich die Gemeinde an den Kosten des Geh- und Radweges nördlich der Kantonsstrasse vom Alten Statthalterhaus bis zum Bettenauer Weiher zu beteiligen, was Kosten von 270 000 Franken nach sich ziehen wird. Der «grösste Brocken», das Regenrückhaltebecken, befindet sich noch im Bau.

«In geordneten Bahnen»

Sämtliche Ausgaben der Gemeinde bewegen sich laut dem Gemeindepräsidenten «in geordneten Bahnen». Nach wie vor gebe Oberuzwil deutlich weniger Geld pro Einwohner aus als der Durchschnitt der St. Galler Gemeinden und habe damit einen günstigen Haushalt. Entsprechend fehle das Potenzial, Lücken nur mit Sparmassnahmen zu decken.

Bevölkerung wächst

Die Einwohnerzahl der Gemeinde Oberuzwil ist weiter angestiegen, was den Gesamtsteuerertrag günstig beeinflusst hat. Resultieren doch über 80 Prozent der Einnahmen aus Einkommens- und Vermögenssteuern.

«Nach wie vor herrscht eine grosse Nachfrage nach Bauland, insbesondere für Einfamilienhäuser», sagte Cornel Egger. Auch die Wohnüberbauungen Schützengarten und Heer-Areal seien gut vermietet. «Die Baulandreserven neigen sich allmählich dem Ende zu», betonte der Gemeindepräsident. Wohnland ist noch im gemeindeeigenen Gebiet Morgen zu finden.

An Zielen festhalten

Trotz der stetig ändernden Rahmenbedingungen durch die Lastenverschiebungen des Kantons auf die Gemeinden will der Gemeinderat am Ziel festhalten, die eigenen Aufgaben gut zu erfüllen und sich auf neue Ausgaben sorgfältig vorzubereiten. Er legt laut Egger Wert darauf, dass die Aufwand- und Ertragsseite in ausgewogenem Verhältnis zueinander stehen.

An der konstituierenden Sitzung hat der Gemeinderat klare Rahmenbedingungen im finanziellen Bereich festgelegt. Er setzt alles daran, die Infrastruktur nicht zu vernachlässigen, eine allfällige Verschuldung auf ein erträgliches Mass zu limitieren beziehungsweise keine Verschuldung aufgrund negativer Jahresabschlüsse zuzulassen und den Steuerfuss nicht erhöhen zu müssen.