«Finanzieller Handlungsdruck fehlt»

Nach dem Entscheid, den Vereinigungsprozess zwischen Bütschwil-Ganterschwil, Lütisburg und Oberhelfenschwil nicht einzuleiten, ordnet Gemeindereformer Bruno Schaible die Folgen ein.

Urs M. Hemm
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Bruno Schaible an der letzten Infoveranstaltung vor der Abstimmung vom 27. November. (Bild: Urs M. Hemm (Ganterschwil, 8. November 2016))

Bruno Schaible an der letzten Infoveranstaltung vor der Abstimmung vom 27. November. (Bild: Urs M. Hemm (Ganterschwil, 8. November 2016))

Urs M. Hemm

urs.hemm

@toggenburgmedien.ch

Das Amt für Gemeinden des Kantons St. Gallen begleitet Gemeinden auf ihrem Weg zu einem möglichen Zusammenschluss. An vorderster Front begleitete Gemeindereformer Bruno Schaible schon zahlreiche Fusionsprozesse – manche davon erfolgreich, andere scheiterten.

Wie beurteilen Sie den abschlägigen Entscheid zur Einleitung des Vereinigungsverfahrens von vergangenem Sonntag?

Es ist schade, dass uns die ­Chance zur Abklärung der Vereinigung dieser drei Gemeinden genommen wurde. Erst in diesem zweiten Schritt hätte man feststellen können, welche Möglichkeiten sich dieser vereinigten, grösseren Gemeinde eröffnet hätten. Der Entscheid an sich bedeutet lediglich, dass die Lütisburger Bürgerschaft keinen Zusammenschluss in dieser Konstellation wünscht. Ob sich daraus eine andere Variante eröffnet, ist völlig offen.

Wo sehen Sie die Gründe für die Ablehnung?

Einerseits ist es ein offenes Geheimnis, dass der Lütisburger Gemeinderat das Projekt nicht unterstützte, was sich beispielsweise auch in anderen Gemeinden wie Schmerikon oder Andwil negativ auf die Abstimmungsergebnisse auswirkte. Anderseits scheint die finanzielle Ausgangslage derzeit so günstig, dass die Gemeinden auch im Alleingang positiv in die Zukunft blicken können. Wie sich das in wirtschaftlich schwierigeren Zeiten entwickelt, wird sich weisen.

Sind diese Ursachen typisch?

Man kann dies aufgrund der letzten Abstimmungsergebnisse zu Vereinigungsprojekten durchaus so sehen, ja.

Wie passt eine Ablehnung zum kantonalen Trend?

Wie weit es sich um einen Trend handelt, möchte ich nicht beurteilen. Was sich aber feststellen lässt, ist, dass zurzeit vor allem der finanzielle Handlungsdruck fehlt. Dadurch entfällt ein sehr bedeutender Grund, sich für eine Vereinigung oder zumindest für die Prüfung zu entscheiden.

Wie sehen Sie die Zukunft für die drei Gemeinden Bütschwil-Ganterschwil, Oberhelfenschwil und Lütisburg?

Es wird sich zeigen, wie gut die drei Gemeinden für die Bewältigung der zukünftigen Anforderungen bereit sind. Ich selber bin überzeugt, dass sie zusammen von der grösseren Stärke der vereinigten Gemeinde hätten profitieren können.

Haben sich die drei Gemeinden mit dem Lütisburger Nein Chancen verbaut?

Die Vereinigung der drei Gemeinden ist mit dieser Abstimmung vom Tisch. Offen bleibt, ob die Gemeinden in einer neuen Zweierkonstellation oder gar mit anderen Partnergemeinden einen neuen Anlauf machen. Für diese Projekte zählt das Nein vom vergangenen Sonntag nicht – es bliebe möglich.

Der Kanton Glarus hat 2011 seine Strukturen von 25 Orts-, 18 Schul-, 16 Fürsorgegemeinden sowie neun so genannte Twagen auf drei Einheitsgemeinden reduziert. Wäre das auch ein Weg für die Region Toggenburg?

Ob für das Toggenburg eine genauso radikale Reform nötig wäre, wage ich im Moment nicht zu beurteilen. Sicher ist aber, dass im Glarnerland die grosse Strukturreform nur deshalb möglich wurde, weil dort die Kantonsbürgerschaft an der Landsgemeinde als Ganzes darüber abstimmen konnte und nicht die einzelnen Gemeindebürgerschaften befragt wurden. Hätten wir dasselbe System über die drei Gemeinden zusammen anwenden können, wäre die Abstimmung positiv verlaufen.

Der Kanton St. Gallen begrüsst grundsätzlich Gemeindefusionen. Warum?

Wir sind überzeugt, dass es für die Bewältigung der zukünftigen Anforderungen, die von Bund, Kanton aber auch von der Bürgerschaft an die Gemeinden gestellt werden, starke, möglichst finanziell unabhängige Gemeinden braucht. Die Strukturen der Gemeinden datieren aus den Anfängen des 19. Jahrhunderts und stimmen meist nicht mehr mit der Aktualität überein. Die stark gestiegene Mobilität erlaubt das Denken in grösseren Räumen und Dimensionen.

Noch kann der Kanton Entschuldungsbeiträge an fusionierende Gemeinden leisten. Wie lange wird das noch möglich sein?

Wird an der Bezugsmöglichkeit aus dem besonderen Eigenkapital des Kantons nichts geändert, so reichen die Vorräte noch mindestens während der nächsten acht Jahre. Aber auch später wäre es möglich, Vereinigungsprojekte zu unterstützen, da dies im Gemeindevereinigungsgesetz ja so vorgesehen ist. Allerdings würde dieser Prozess sicher nicht vereinfacht, weil jeder Beitrag dann aus dem ordentlichen Budget des Kantons zu bestreiten wäre.