Finanzen im Fokus

Vorschau auf die Sitzung des Grossen Rates vom nächsten Mittwoch, 27. April Nachdem im vergangenen Winterhalbjahr der Grosse Rat des Kantons Thurgau in Weinfelden tagte, wechselt er mit der kommenden Sitzung vom 27. April 2011 wieder nach Frauenfeld.

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Vorschau auf die Sitzung des Grossen Rates vom nächsten Mittwoch, 27. April

Nachdem im vergangenen Winterhalbjahr der Grosse Rat des Kantons Thurgau in Weinfelden tagte, wechselt er mit der kommenden Sitzung vom 27. April 2011 wieder nach Frauenfeld. Beim ersten von sechs Traktanden legt das neue Mitglied des Grossen Rates, Ruedi Heim, Aadorf, sein Amtsgelübde ab. Er ersetzt Kantonsrat Markus Frei, Uesslingen, welcher per 31. März seine Demission eingereicht hat. Ebenfalls als Folge der Demission von Markus Frei ist beim zweiten Geschäft eine Ersatzwahl in die Justizkommission vorzunehmen. Hier schlägt die Fraktion der CVP/Glp Kantonsrat Joos Bernhard, Sulgen, als Nachfolger vor.

Unter Traktandum drei nimmt der Rat die Redaktionslesung und Schlussabstimmung über die Verfassungsänderung betreffend die Volkswahlen für die Grundbuchämter und Notariate vor. Dieses Geschäft dürfte ohne Probleme die Schlussabstimmung passieren. Damit ist der Weg geebnet, auf die Volkswahlen von Grundbuchverwaltern und Notaren zu verzichten und diese durch den Regierungsrat zu wählen. Über diese Verfassungsänderung hat allerdings noch das Thurgauer Volk zu bestimmen.

Diskussion um Landkreditkonto

Wesentlich mehr Zeit wird Traktandum fünf «Eintreten und 1. Lesung zum Gesetz über den Finanzhaushalt des Staates» in Anspruch nehmen. Das Rechnungsmodell des Kantons Thurgau soll revidiert und weiter an das privatrechtliche Rechnungswesen angenähert werden. Zu diesem Zweck soll das Finanzhaushaltgesetz total revidiert werden. Das geltende Gesetz geht auf die Einführung des damals neuen harmonisierten Rechnungsmodells (NRM) im Jahr 1981 zurück. Diese Modell ist in der Zwischenzeit in die Jahre gekommen und wurde in den letzten Jahren in einem schweizweiten Projekt unter dem Titel HRM2 (harmonisiertes Rechnungsmodell 2) überarbeitet. Einheitliche Normen, eine zeitgemässe Finanzberichterstattung, eine managementorientierte Verwaltungsführung sowie die Vergleichbarkeit von öffentlichen Haushalten sind die wesentlichen Ziele der Reform. Im total revidierten Gesetz schlägt der Regierungsrat dem Parlament auch die Einführung eines Landkreditkontos vor. Etliche Gemeinden kennen dieses Instrument bereits. Ich rechne in diesem Punkt mit einer Zustimmung des Parlamentes. Für Diskussionsstoff sorgt mit Sicherheit die Dotierung des Landkreditkontos. Der Regierungsrat beantragte 25 Millionen Franken. Die vorberatende Kommission hat diesen Betrag auf 40 Millionen Franken erhöht. Ich persönlich unterstützte den Beschluss der Kommission, denn das neue Instrument ist zweckmässig. Seine Wirkung soll nicht durch ein zu enges Korsett eingeschränkt werden.

Stiefkinder nicht benachteiligen

Als letztes Geschäft diskutiert der Rat die Motion von Kantonsrat Luzi Schmid, Arbon. Er verlangt zusammen mit 34 Mitunterzeichnenden eine Änderung des Erbschafts- und Schenkungssteuergesetzes. Mit der verlangten Änderung sollen Stiefkinder und Pflegekinder steuerrechtlich den direkten Nachkommen gleichgestellt werden. Werden heute nichtgemeinsame Kinder, also Nachkommen aus früheren Beziehungen, auch Stiefkinder genannt, erbrechtlich begünstigt, wird eine Steuer fällig. Diese Steuer entfällt bei den direkten Nachkommen. Der Regierungsrat unterstützt das Motionsanliegen. Ich rechne damit, dass ihm der Grosse Rat folgt und die Motion für erheblich erklären wird.

Kurt Baumann

Die Wiler Zeitung bietet den Kantonsräten des Bezirks Münchwilen die Gelegenheit, sich jeweils vor und nach den Grossratssitzungen zu den traktandierten Geschäften zu äussern.